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Erster kleiner Arbeitserfolg der AfD

AfD beschwert sich über Baden-Badener OB Mergen – "Wäre Ihr lieber gewesen, dass Lücken in Satzungen nicht von der AfD entdeckt werden?"

AfD beschwert sich über Baden-Badener OB Mergen – "Wäre Ihr lieber gewesen, dass Lücken in Satzungen nicht von der AfD entdeckt werden?"
Joachim Kuhs, AfD, bei seiner Verpflichtung als Stadtrat von Baden-Baden am 25. Juli 2019.

Baden-Baden, 10.08.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Als polemische Bewertung deutet die Baden-Badener AfD-Fraktion in einer Erklärung vom Freitag eine Bemerkung von Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, am Ende der ersten Sitzung des neuen Baden-Badener Gemeinderats am 25. Juli. Mit einem «aber sei’s drum» soll die Oberbürgermeisterin den ersten kleinen Arbeitserfolg der AfD abgetan haben.

Nach einem Hinweis von Neu-Stadtrat Joachim Kuhs soll auch die Berufsgruppe der Notare bei der Fremdenverkehrssteuer zur Kasse gebeten werden. goodnews4.de berichtete.

«Wäre Ihr lieber gewesen, dass Lücken in den Satzungen der Stadt nicht von der AfD entdeckt werden?», fragte die AfD-Fraktion in ihrer Erklärung. Ausgerechnet die Notare, von denen nicht wenige an den Eintragungen von teuren Wohnungsverkäufen in Baden-Baden gut verdienen dürften, wurden bisher von der Steuer verschont. Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung wurde aus Gründen der Rechtssicherheit um einige Berufsgruppen ergänzt. In der Öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Baden-Baden vom 31. Juli 2019 zur Änderung der Satzung sind die Notare allerdings nicht aufgeführt: www.baden-baden.de.

Nicht erfolgreich war die AfD dagegen mit ihrer Argumentation gegen die Erhöhung der KITA-Gebühren. In ihrer Erklärung erinnerte die AfD an die Begründung der Gemeinderatsmehrheit, die befürchtet, dass «die kirchlichen und gemeinnützigen Betreiber von Kitas aussteigen könnten». Die AfD hingegen sorge sich wegen zu hoher finanzieller Belastungen von sozial schwächeren Familien.

Die Gebührenerhöhung erfolgt laut Stadtverwaltung auf Empfehlung der Vertreter der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg sowie des Gemeinde- und des Städtetags Baden-Württemberg, wonach der 20 Prozent der Betriebsausgaben der Kindertagesstätten und Kindergärten durch Elternbeiträge gedeckt werden sollen. Mit den kirchlichen und freien Kindergartenträgern in Baden-Baden sei die Erhöhung abgestimmt worden. Ein Verzicht auf die Erhöhung sende ein falsches Signal Richtung Bundes- und Landeregierung, wo über Zuschüsse für kostenfreie Kinderbetreuung verhandelt werde. Neben der AfD hatte auch die SPD gegen die Erhöhung gestimmt. goodnews4.de berichtete.

Die Erklärung der AfD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden im Wortlaut:

Pressemitteilung der AfD zu Aussagen der OB Mergen zur Arbeitseinstellung der AfD-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden

Bereits am ersten Sitzungstag des neuen Baden-Badener Gemeinderats zeigte sich OB Mergen erstaunt über den Arbeitseifer der drei AfD-Räte Kurt Hermann, Joachim Kuhs und Martin Kühne, die durch fundierte Fragen und konstruktive Vorschläge die Debatte belebten. Am Ende der Sitzung sprach sie deren häufige Wortmeldungen an. Insbesondere die Zustimmung des Gemeinderats zu einem Vorschlag der AfD, die Fremdenverkehrsbeitragssatzung zu ergänzen, schien sie zu erstaunen.Ihre Bemerkungen zur Arbeit der AfD schloss sie mit einem «aber sei’s drum» ab. Wäre Ihr lieber gewesen, dass Lücken in den Satzungen der Stadt nicht von der AfD entdeckt werden?

Zum HINTERGRUND Fremdenverkehrsabgabe: Herr Kuhs von der AfD machte darauf aufmerksam, dass bei der Fremdenverkehrsabgabe die Notare nicht berücksichtig werden. Die Abstimmung fiel zugunsten des Vorschlags der AfD-Fraktion aus, diese Berufsgruppe nach rechtlicher Prüfung mit aufzunehmen. Zur Beitragserhöhung für die Kindertagesstätten: Hier hat der Fraktionsvorsitzende der AfD Fraktion, Herr Hermann, an den Gemeinderat appelliert, der Erhöhung nicht zuzustimmen, da man den Eltern auch die Möglichkeit einräumen muss, ihre Kinder erziehen zu können. Wenn dann aber das Einkommen der Ehefrau bei drei Kindern gerade ausreicht um die Kita zu bezahlen, stellt sich natürlich die Frage warum man überhaupt arbeitet. Um eine Familie zu gründen, reicht aber ein Einzeleinkommen heute nicht mehr aus, so dass die Mutter gezwungen ist frühestmöglich wieder zu arbeiten. Die AfD Fraktion stimmte geschlossen gegen die Gebührenerhöhung, wurde aber überstimmt. Unter anderem wurde dies damit begründet, dass bei einer nicht stattfindenden Erhöhung der Kita-Gebühren, die kirchlichen und gemeinnützigen Betreiber von Kitas aussteigen könnten.

Allgemein: Die AfD arbeitet konstruktiv und unabhängig von Ideologien zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner Baden-Badens. Der von den Räten der AfD geleistete Amtseid fordert die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Baden-Baden zu deren Wohle zu vertreten.


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