Baden-Baden, 26.06.2025, 00:00 Uhr, Bericht: Redaktion Am Sonntag findet in Baden-Baden der Bürgerentscheid nach Paragraf 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg statt. Falls der Bürgerentscheid erfolgreich ausgeht, ist die Entscheidung für drei Jahre bindend, der Gemeinderat kann aber neue Beschlüsse fassen.

Die Frage, die die Baden-Badener Wahlberechtigten am Sonntag mit «Ja» und «Nein» beantworten sollen, lautet: «Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse 1, 3 und 9 unter Tagesordnungspunkt 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Maßgabe zustimmt, dass Baden-Baden dessen Standort ist?» Die Beschlüsse, die der Gemeinderat im November unter dem Tagesordnungspunkt «Grundsatzbeschlüsse Klinikum Baden-Baden/Rastatt und Errichtungs- und Betriebsgesellschaft» gefasst hat, lauten: «1. Dem Bau des Klinikums Baden-Baden/Rastatt auf dem Grundstück ‚Am Münchfeldsee‘ in Rastatt wird zugestimmt. 3. Dem Entwurf des Gesellschaftsvertrags der Errichtungs- und Betriebsgesellschaft Klinikum Baden-Baden / Rastatt wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt. 9. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung wird beauftragt und ermächtigt, die für die Umsetzung der o.g. Entscheidungen in der Klinikum Mittelbaden gGmbH erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen.»

Wir bitten, dass nur wahlberechtigte Baden-Badener an dieser Umfrage teilnehmen. Die Umfrage läuft bis bis Freitag, 27. Juni 2025, 12 Uhr. Wir bitten jeden Teilnehmer, nur einmal abzustimmen.

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