SPD fordert aktive Rolle der Landesregierung
Antrag zu AfD-Parteiverbotsverfahren im Landtag gescheitert – 20 dafür, 117 dagegen
Bericht von Nadja Milke
04.02.2026, 15:10 Uhr
Stuttgart Über den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion im Landtag zur Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens wurde heute Nachmittag unter Top 4 namentlich abgestimmt. 20 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 117 dagegen und zwei enthielten sich.
Die SPD forderte in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe voranzutreiben, die systematisch prüfen soll, ob die Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD erfüllt sind. In einem zweiten Schritt sollte sich die Landesregierung bei einem entsprechenden Ergebnis für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht stark machen. goodnews4.de berichtete heute bereits über den SPD-Antrag.
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In einer Stellungnahme nach der Abstimmung fordert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder eine «aktive Rolle der Landesregierung» bei einem AfD-Verbotsverfahren. «Der Landtag hat es verpasst, klare Kante gegen Verfassungsfeinde zu zeigen», so Sascha Binder. Er kritisiert die ablehnende Haltung deutlich: «Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Äußerungen führender AfD-Funktionäre sind keine Einzelfälle. Sie sind Ausdruck eines ideologischen Kerns, der den Grundwerten unserer Verfassung widerspricht.»
Sascha Binder fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich endlich aktiver für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. «Es geht nicht darum, einen politischen Gegner auszuschalten», weist er den Vorwurf politischer Motive entschieden zurück. «Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen. Die AfD verachtet das Parlament, in das sie gewählt wurde. Sie arbeitet an seiner Zersetzung von innen heraus. Als schärfste Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde sieht die Verfassung ein Parteienverbot vor. Das sollte auch die Landesregierung endlich erkennen.»
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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