Baden-Baden, 16.11.2019, Bericht: Redaktion Viele in Baden-Baden lebende ausländische Mitbürger seien nicht ausreichend in unsere Gesellschaft integriert, heißt es in einem Schreiben der Grünen-Fraktion an Oberbürgermeisterin Margret Mergen. Sie hätten Probleme am Arbeitsmarkt und könnten am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen.

Vergangene Woche habe die Ergebnispräsentation des Projekts «Engagiert zusammenleben» stattgefunden. Die Ergebnisse seien «beeindruckend» gewesen und in den anschließenden Arbeitsgruppen sei der verständliche Wunsch nach einer kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeit für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund laut geworden. Im Schreiben der Grünen heißt es abschließend: «Wir beantragen und beauftragen die Verwaltung, in Baden-Baden ein kommunales Beteiligungsgremium aufzubauen und zu etablieren. Dies soll die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen fördern und die Bindung an demokratische Strukturen stärken». Bei der Integrationsbeauftragten sollte die Geschäftsführung angesiedelt werden.

Für die Arbeit des Gremiums soll ein Betrag von jährlich 5.000 Euro bereitgestellt werden, fordern die Grünen in ihrem Antrag.

Schreiben der Fraktion der Grünen im Gemeinderat von Baden-Baden an OB Mergen im Wortlaut:

Antrag kommunales Beteiligungsgremium für ausländische Mitbürger*innen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mergen,

vergangene Woche hat die Ergebnispräsentation des Projekts «Engagiert zusammenleben» stattgefunden. Die Ergebnisse waren beeindruckend und in den anschließenden Arbeitsgruppen wurde der verständliche Wunsch nach einer kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeit für unsere ausländischen Mitbürger*innen und Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund laut. In Baden-Baden leben derzeit ausländische Mitbürger*innen aus ungefähr 120 Nationen und der Anteil an der Einwohnerschaft beträgt 20 Prozent. Es ist leider so, dass viele dieser Mitbürger*innen nicht ausreichend in unsere Gesellschaft integriert sind, Probleme am Arbeitsmarkt haben und am gesellschaftlichen Leben nicht teilnehmen können.

Fakt ist auch, dass diese Einwohner*innen auf der kommunalpolitischen Ebene unterrepräsentiert sind und das betrifft auch EU-Bürger*innen sowie Migrant*innen mit deutschen Pässen, die aktives und passives Wahlrecht haben, davon aber selten Gebrauch machen.

Wir beantragen daher und beauftragen die Verwaltung, in Baden-Baden ein kommunales Beteiligungsgremium aufzubauen und zu etablieren. Dies soll die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen fördern und die Bindung an demokratische Strukturen stärken.

Wir haben bereits eine Integrationsbeauftragte, bei der die Geschäftsführung angesiedelt werden sollte.

Für die Arbeit des Gremiums, zum Beispiel Durchführung von Veranstaltungen, Informationsmaterial, ist ein Betrag von jährlich 5.000 Euro bereit zu stellen.

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