Baden-Baden, 19.07.2019, Bericht: Redaktion Auf unbequeme Fakten weist die Baden-Badener FDP in Sachen Behördennummer 115 hin. goodnews4.de berichtete.

Auch das wenig konsensorientierte Verhalten der Oberbürgermeisterin bei der anstehenden Übernahme des Festspielhausgebäudes wird von den Baden-Badener Liberalen beklagt. Die Erklärung der Baden-Badener FDP im Wortlaut:

Unisono auf taube Ohren sowohl beim Kreisvorsitzenden der FDP Dr. René Lohs wie auch beim Chef der nunmehr wieder als Fraktion im neuen Gemeinderat vertretenen FDP Rolf Pilarski stieß das Ansinnen der Verwaltung, die Behördennummer 115 auf Dauer zu etablieren. «Einmal sind es die Kosten von bald einer Viertelmillion Euro, die uns schwer im Magen liegen», so beide Politiker übereinstimmend, «aber auch die sinkende Akzeptanz der Annahme dieses Serviceangebotes. Wie können nicht mal eben so eine Viertelmillion ausgeben bei viel drängenderen Aufgaben der Stadt». OB Margret Mergen hatte denn auch den diesbezüglichen Punkt überraschend von der Tagesordnung des dieser Tage tagenden Hauptausschusses abgesetzt, «um nachzuverhandeln», und das am 22.07. sich neu konstituierende Gremium im September erneut damit zu befassen. Doch dann könnte es zu spät sein, sollte der neue Gemeinderat einer Verlängerung eventuell nicht zustimmen. Der Vertrag enthält nämlich den Passus, dass die die vereinbarte Kooperation mit dem Stadt- und Landkreis Karlsruhe drei Monate vor Jahresende gekündigt werden müsste.

Ähnlich schwer im Magen liegt den Liberalen die Absicht der Verwaltungsspitze, in Sachen der Verträge das Festspielhaus betreffend – zur Jahresmitte 2020 wird die Stadt dort Eigentümerin statt nur wie zur Zeit noch Mieterin – ohne jede Rückkoppelung durch einen dafür neu zu bildenden Ausschuss etwa allein handlungsbevollmächtigt zu sein.»

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