Wahleinspruch der Freien Wähler

Baden-Badener Kommunalpolitik noch zwei Wochen im Schwebezustand – Regierungspräsidium: Prüfung der Begründetheit und Zulässigkeit des Wahleinspruches noch nicht erfolgt

Baden-Badener Kommunalpolitik noch zwei Wochen im Schwebezustand – Regierungspräsidium: Prüfung der Begründetheit und Zulässigkeit des Wahleinspruches noch nicht erfolgt
Mit ihrem Einspruch wollen die Freien Wähler den Freien Bürgern für Baden-Baden deren knappen Vorsprung von 25 Stimmen streitig machen.

Baden-Baden, 15.06.2019, Bericht: Redaktion Die Baden-Badener Kommunalpolitik wird den Schwebezustand zum umstrittenen Ergebnis der Kommunalwahl noch einige Zeit aushalten müssen. Die Anfechtung der Freien Wähler liegt beim Regierungspräsidium Karlsruhe auf dem Tisch.

Auf eine goodnews4-Anfrage teilte die Behörde mit, dass die Prüfung der Begründetheit und die Zulässigkeit des Wahleinspruches ist noch nicht erfolgt sei. Dies werde noch etwa zwei Wochen dauern, wurde aus Karlsruhe mitgeteilt. Bei Zulassung des Einspruchs, müsste die Prüfung des Wahlergebnisses dann innerhalb von vier Wochen erfolgen.

Die Freien Wähler Baden-Baden um Hans-Peter Ehinger und Heinz Gehri hatten das schlechteste Ergebnis der Baden-Badener Freien Wähler in ihrer Geschichte eingefahren und stürzten auf nur noch vier Mandate ab. Mit ihrem Einspruch wollen die Freien Wähler den Freien Bürgern für Baden-Baden deren knappen Vorsprung von 25 Stimmen streitig machen. goodnews4.de berichtete. Die FBB liegt mit fünf Mandaten in der Anzahl der Mandaten im Baden-Badener Gemeinderat vor den Freien Wählern und gleichauf mit der SPD, die ebenfalls 5 Sitze im neuen Gemeinderat hat.


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