Kommentar von Christian Frietsch
Baden-Badener OB Späth mauert weiter – Keine Auskunft zur Klinikplanung – „Ich erachte Ihren Antrag bislang weder in formeller noch materiellrechtlicher Hinsicht für entscheidungsreif“

Kommentar von Christian Frietsch
24.07.2023, 00:00 Uhr
Baden-Baden Warum darf die Öffentlichkeit weder die geplante Größe, die Bettenzahl, noch die Zielsetzung des Klinikums erfahren? Die mit Steuergeldern gut ausgestatte Rechtsabteilung wird alle Register ziehen, um eben diesen Steuerzahlern zu erläutern, warum die Geheimnistuerei vom Gesetz so gewünscht ist.
Doch auch für die zwei Baden-Badener Fraktionschefs von FBB und FDP, Martin Ernst und Rolf Pilarski, ist es ein steiniger Weg zu erfahren, was in Sachen Klinik geplant ist…weiterlesen mit goodnews4Plus:
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