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Kommentar

Baden-Badener Rathaus veröffentlicht amtliches Ergebnis zur Kommunalwahl – 24 Sitze für konservatives Lager – 16 Sitze für Mitte-Links – Anfechtung liegt nun beim Regierungspräsidium

Baden-Badener Rathaus veröffentlicht amtliches Ergebnis zur Kommunalwahl – 24 Sitze für konservatives Lager – 16 Sitze für Mitte-Links – Anfechtung liegt nun beim Regierungspräsidium
Die Kommunalwahl in Baden-Baden geht möglicherweise in die Verlängerung.

Baden-Baden, 06.06.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Die aktuelle Anfechtung der Ergebnisse der Baden-Badener Kommunalwahl macht einen Blick auf die amtlichen Zahlen interessant. Die «Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 26. Mai 2019» ist erst seit für heute zur Veröffentlichung freigegeben und diesem Bericht angehängt. Mit einer Anfechtung hoffen die Freien Wähler ihr verheerendes Ergebnis zu korrigieren. goodnews4.de berichtete.

Ein Interview mit FBB-Chef Martin Ernst veröffentlicht goodnews4.de morgen. Die Freien Wähler halten weiter ihren Informations-Boykott gegenüber goodnews4.de aufrecht. Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird sich nun um die Anfechtung der Freien Wähler kümmern. Besonders bitter für CDU, Freie Wähler und SPD, dass ausgerechnet der politische Lieblingsgegner, die FBB, ein Mandat dazugewinnen konnte und nun nach Mandaten gleichauf mit der SPD und vor den Freien Wählern liegt. Das auf vier Mandate geschrumpfte Grüppchen um Hans-Peter Ehinger und Heinz Gehri will den knappen Vorsprung von 25 Stimmen nun nicht akzeptieren.

Für den Niedergang der Freien Wähler gibt es keine Erklärung, die auf die bundespolitische Großwetterlage abgewälzt werden könnte. Der Informations-Boykott gegen unliebsamen Medien brachte Hans-Peter Ehinger und Heinz Gehri nicht den gewünschten Effekt, sondern trug zum Abstieg der Wählergruppe bei. Auch aus der Niederlage vor dem Landgericht lernten die Freien Wähler nicht in Sachen Pressefreiheit und erfolgreicher Kommunikationspolitik. Die nun vorliegenden Zahlen bringen eine Erkenntnis, die in der Aufregung um Anfechtung und konfuse Strategien bei CDU, Freie Wähler und SPD aus dem Blick geraten ist, denn nicht das sogenannte linke Lager, sondern die Konservativen haben die meisten Mandate im Gemeinderat erreicht. Die wohl eher emotional und wenig strukturierten Wortführer von CDU und Freie Wähler, Klaus Bloedt-Werner und Heinz Gehri, haben andere konservative Kräfte als Hauptgegner ausgemacht und so die eigene Wahlniederlage gefördert. 24 Sitze fallen nach dem derzeitigen amtlichen Endergebnis CDU, FBB, FW, FDP und AfD zu. Selbst ohne die Stimmen der AfD würde es für eine Mehrheit im konservativen Lager reichen.

Bei der Analyse der Ergebnisse ist ein Blick auf das von d’Hondt auf das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Scheper* umgestellte Wahlverfahren und die sich daraus ergebenden Feinheiten sinnvoll. Geblieben ist es dabei, dass jeder Wahlberechtigte bis zu 40 Stimmen verteilen konnte. Bei der verdienten Feier von Stimmenchampions und Vizechampions, sollte aber die erreichte Stimmenanzahl von 5.000, 10.000 oder mehr Stimmen eine Betrachtung wert sein. Bei einer Rückrechnung auf ein «One-Man-One-Vote»-Ergebnis werden aus 10.000 Stimmen nur noch bescheidene 250 Stimmen. Diese nicht ganz valide Umrechnung macht aber die Verhältnisse deutlich. Bei der Abgabe von 5.000 Blankoscheinen bei einem «One-Man-One-Vote»-Verfahren würden einige hundert Stimmen ausreichen, um einen Sitz im Gemeinderat zu erreichen.

Eine weitere Betrachtung gibt auch einen Hinweis auf die dramatisch überalterten traditionellen Parteien. Dies gilt nicht nur für den Altersschnitt der Mitglieder, der bei CDU und SPD bei 60 Jahren liegt. Auf kommunaler Ebene sind in Baden-Baden, und wohl nicht nur hier, die Menschen unter 30 Jahren praktisch überhaupt nicht im Gemeinderat vertreten und bei der Gruppe der bis Fünfzigjährigen sieht es nicht viel besser aus. Bei den konservativen Parteien sind immerhin zwei neue Gesichter zu sehen. Während es die Baden-Badener CDU und FDP schafften, mit Cornelia von Loga und René Lohs mit Erfolg neue Gesichter auf die vorderen Plätze der Liste zu bringen, standen bei der SPD erneut ausnahmslos die gleichen Kandidaten wie in der vergangenen Wahlperioden auf den aussichtsreichen Listenplätzen. Die Chance auf eine wenigstens behutsame Erneuerung hatten CDU und SPD schon bei der Kommunalwahl 2014 verpasst, als die Nachwuchskandidaten Kilian Krumm, SPD, oder Konstantin Kriechbaum , CDU, nicht auf einem vorderen Listenplatz zu finden waren.

In sein 40. Jahr geht in der CDU dafür nun bald der CDU-Stadtratskandidat Klaus Bloedt-Werner und wird dafür wohl auch gefeiert werden. Zieht man die Stimmen aus dem von ihm durch städtische Wohltaten versorgten Rebland ab, landet das dienstälteste Mitglied des Baden-Badener Gemeinderats auf einem eher bescheidenen Platz im CDU-Ranking. Ein Beispiel für die strukturell blockierte Erneuerungschance der CDU in ganz Deutschland, wo sich die Partei bei der Ursache nach ihrem Attraktivitätsschwund zu sehr auf Berlin fokussiert und die sogenannte Provinz aus den Augen verliert.

SPD und Freie Wähler haben bei der Analyse des Wahlergebnisses gleich zwei gleiche Merkmale. Beide haben je zwei Mandate verloren und beide können keine neuen Stadträte im neuen Gemeinderat vorweisen. Alle anderen Parteien und Gruppierungen – Grüne, CDU, FBB und FDP – ziehen mit jeweils mindestens einem neuen Stadtrat ins Baden-Badener Rathaus ein. Und eine Auffälligkeit des für die kleineren politischen Wettbewerber günstigen neuen Wahlverfahrens trifft die glückliche Baden-Badener FDP. Größter Profiteuer des Wahlverfahrens ist der für die Liberalen gewählte René Lohs, der mit 3.143 Stimmen in den Baden-Badener Gemeinderat einziehen wird.

Und wer gerne in alten Kategorien und Lagern denkt, könnte die Kräfteverteilung des Baden-Badener Gemeinderats so sehen: Konservatives Lager: CDU, FBB, FW, FDP und AfD bringen es auf 24 Sitze. Das Mitte-Links-Lager: Grüne, SPD: 16 Sitze. Bei welchen Abstimmungen diese allerdings etwas überholte Lagerarithmetik in Baden-Baden zum Zuge kommt, bleibt abzuwarten.

PDF Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats und der Ortschaftsräte am 26. Mai 2019

*Anmerkung der Redaktion: Das Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung in kommunalen Gremien wurde von d’Hondt auf das Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers umgestellt. Dieses Verfahren, das bereits im Landtagswahlrecht Anwendung findet, ist gerechter und benachteiligt nicht länger kleine Parteien und Wählervereinigungen bei der Umrechnung der Wählerstimmen in Mandate. Die Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält sich neutral zur Stärke der Parteien.


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