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Verzicht auf Mandate in Landtag und Gemeinderat

Beate Böhlen zur Nachfolgeentscheidung im Baden-Badener Gemeinderat – „In der Grünen Fraktion wird es eine Aussprache und eine Einigung geben“

Beate Böhlen zur Nachfolgeentscheidung im Baden-Badener Gemeinderat – „In der Grünen Fraktion wird es eine Aussprache und eine Einigung geben“
Seit 2004 ist Beate Böhlen Stadträtin in Baden-Baden, seit 2007 Vorsitzende der Grünen-Gemeinderatsfraktion. Foto: Archiv

Baden-Baden, 27.09.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Über die politische Zukunft von Beate Böhlen entscheidet am 9. Oktober der Landtag von Baden-Württemberg. Diesmal gilt die Wahl der Baden-Badener grünen Landtagsabgeordneten Beate Böhlen als sicher. Die Stimmen der in Stuttgart regierenden Koalitionspartner Grüne und CDU reichen für eine notwendige Mehrheit aus.

Bei einem ersten Versuch war Beate Böhlen im Landtag gescheitert. In das Verfahren hatte sich damals auch die Baden-Badener CDU eingeschaltet. goodnews4.de berichtete. Zum weiteren Vorgehen im Baden-Badener Gemeinderat äußerte sich gestern Beate Böhlen gegenüber goodnews4.de.

«Ich werde, eine erfolgreiche Wahl als Bürgerbeauftragte vorausgesetzt, Frau Oberbürgermeisterin Mergen meinen Mandatsverzicht ankündigen.» Auch zum weiteren Verfahren innerhalb der Fraktion der Grünen im Gemeinderat gab Beate Böhlen Auskunft: «Sobald ich kein Mitglied der Fraktion mehr bin und meine Nachfolgerin als Stadträtin vereidigt ist, wird es in der Grünen Fraktion dazu eine Aussprache und eine Einigung geben. Es ist selbstverständlich, dass diese Entscheidung erst getroffen wird, wenn das neue Mitglied in die Fraktion nachgerückt ist.» Nachrückerin für Beate Böhlen ist Ute Förderer-Heers.

Noch will sich Beate Böhlen, die nach einem erfolgreichen Wahlgang auch ihr Mandat als Landtagsabgeordnete abgeben wird, nicht zu ihren 15 Jahren im Baden-Badener Gemeinderat äußern. Ein Resümee zu ziehen, sei «dann sinnvoll, wenn Tatsachen geschaffen wurden.» Derzeit führt Beate Böhlen die Fraktion der Grünen im Gemeinderat von Baden-Baden gemeinsam mit Sabine Iding-Dihlmann. Ihr neues Amt als Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg würde Beate Böhlen im Falle ihrer Wahl am 1. November 2019 antreten


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