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Kommentar von Christian Frietsch

Mehr als eine verlorene Wahl für Beate Böhlen – CDU muss den Konflikt mit den Grünen suchen

Mehr als eine verlorene Wahl für Beate Böhlen – CDU muss den Konflikt mit den Grünen suchen
Die Baden-Badener Grünen-Politikerin Beate Böhlen wurde gestern überraschend nicht zur Bürgerbeauftragten gewählt. Foto: Archiv

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Ansgar Gernsbeck

Baden-Baden, 19.07.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Es war ein Politschauspiel, das sich gestern Nachmittag in Stuttgarter Landtag abspielte und seinen Radius von Baden-Baden bis nach Berlin zieht. Die gescheiterte Wahl von Beate Böhlen als Bürgerbeauftragte wird nun in die zweite Runde gehen, gleich nach der Sommerpause. Bis dahin darf über die Zukunft der Landtagsabgeordneten spekuliert werden, aber noch viel mehr über den Zustand der von Winfrid Kretschmann angeführten Koalition in Stuttgart.

In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Ganz offensichtlich hatte die Landes-CDU zum Angriff geblasen und Beate Böhlen wusste wohl nicht wie ihr geschah. Ziemlich zeitgleich, wurden einige Briefe und Erklärungen aus Stuttgart und Baden-Baden in die Umlaufbahn des politischen Stuttgart gebracht. Bei der Wahl im Landtag erhielt Beate Böhlen gestern dann nur 69 Stimmen. 53 Abgeordnete stimmten gegen sie, 11 enthielten sich. Für die Wahl zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg hätte Beate Böhlen 72 Stimmen benötigt. Wohl völlig falsch liegt in dieser Sache Hans-Ulrich Rülke, der in die Headline des Statements für die FDP-Fraktion schrieb: «Diese neuerliche Blamage hätte sich die grün-schwarze Koalition ersparen können.» Alles deutet vielmehr darauf hin, dass wohl die CDU die Blamage eher sehenden Auges herausforderte.

Die CDU-Strategen in Berlin müssen den dramatischen, durch die Institute prognostizierten Wählerschwund so schnell wie möglich stoppen. Ein ähnliches Schicksal wie der SPD könnte sonst auch den Christdemokraten drohen. So dürfte Beate Böhlen zum Spielball der CDU-Parteiinteressen geworden sein. CDU-Generalsekretär Hager hatte sich in der Heilbronner Stimme, der Heimatzeitung des CDU-Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl erklärt und im CDU-freundlichen Badischen Tagblatt wurde die Position des Baden-Badener CDU-Fraktionschefs Ansgar Gernsbeck gegen Beate Böhlen verbreitet, die auch im Baden-Badener Gemeinderat als grüne Fraktionschefin der CDU ziemlich zu schaffen macht. Verpackt hatte Ansgar Gernsbeck seinen Teil des Manövers in einem der Zeitung zur Kenntnis gegebenen Brief an die Landtagspräsidentin (Anm. d. Red.: Diesem Kommentar angefügt).

In der Sache beanstandeten die CDU-Kritiker einen Interessenkonflikt einer Bürgerbeauftragten, die auch noch als Stadträtin wirkt. Bei der letzten Kommunalwahl hatte die grüne Baden-Badenerin alle CDU-Kandidaten weit hinter sich gelassen und führt nun die stärkste Fraktion in Baden-Baden an. Im goodnews4-O-TON-Interview bestritt der Baden-Baden CDU-Fraktionschef, dass er die Option nutzen würde, seine politische Wettbewerberin auf elegante Weise loszuwerden.

Inwieweit Beate Böhlen zum Ofer der politischen Großwetterlage geworden ist, lässt sich nur schwer nachweisen. Klar ist, dass die CDU in Deutschland fürchten muss, ihre Macht an die Grünen zu verlieren. Zu groß ist der Paradigmen-Transfer geworden, der die Wähler der Mitte zu den Grünen treibt. Und nun könnte Beate Böhlen erleben, dass eben die Großwetterlage, die sie ganz nach oben brachte bei der letzten Kommunalwahl, aber auch für deutlich Abwind sorgt. Ein riskantes Spiel spielt die CDU und muss es wahrscheinlich spielen. Ein Konflikt oder gar eine Koalitionskrise in Stuttgart ist aber längst kein Automatismus für eine gewonnene Schlacht für die Berliner Parteistrategen im Konrad-Adenauer-Haus. Schon die nächsten Ergebnisse der Sonntagsfragen, könnten aber dort die Nervositäten weiter vergrößern und die Konfliktbereitschaft weiter erhöhen.

Für Beate Böhlen wird es jedenfalls keine sorglose Sommerpause geben. Von ihrem Landtagsmandat hatte sie sich eigentlich schon für Ende August verabschiedet und in Baden-Baden wird eine politische Zukunft schwierig, die gelegentliche Loyalität zur Baden-Badener CDU und den Freien Wählern zahlte sich nicht aus. Man denke nur an die von OB Mergen, CDU, organisierte Unterschriftenaktion für Heinz Gehri gegen goodnews4, die mit fehlerhaften eidesstattlichen Erklärungen und einer Niederlage vor dem Landgericht endete. Zu Gunsten der Pressefreiheit. Beate Böhlen wünscht man dennoch nicht, dass sie zwischen alle Stühle gerät.

PDF Jahresbericht des Bürgerbeauftragten 2018

PDF Schreiben von Ansgar Gernsbeck an Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Gesetz über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg vom 23. Februar 2016


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interviews mit Ansgar Gernsbeck, CDU-Fraktionschef im Gemeinderat Baden-Baden, aufgezeichnet gestern noch vor der für Beate Böhlen gescheiterten Wahl:

goodnews4: Ansgar Gernsbeck, wo sollen die Interessenkonflikte genau liegen beim zukünftigen Amt von Beate Böhlen als Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg? Ist der Bürgerbeauftragte nicht für Konflikte mit Landesbehörden und Ministerien zuständig, wo sie natürlich neutral und unabhängig von Weisungen der Landesregierung sein sollte und damit als Landtagabgeordnete ausscheidet – ist sie denn auch für kommunale Belange zuständig?

Ansgar Gernsbeck: Ja genau. Wenn man sich gerade den Bericht des bisherigen Bürgerbeauftragten anschaut, ist es so, dass tatsächlich die Mehrzahl der Fälle, in denen sich Bürger an den Bürgerbeauftragten wenden, in Problemen liegen, die die Bürger mit kommunalen Vertretungen haben – also im Baubereich oder sonstige Dinge. Wie haben ja die PFC-Problematik und wenn jetzt da irgendjemand sich über das Verwaltungshandeln beschweren will – zum Beispiel in der Stadt Kuppenheim, wo sich ja schon Bürger mehrfach beklagt haben über Entscheidungen der Stadt Baden-Baden – dann würde das auch immer die Bürgerbeauftragte selbst treffen, weil sie ja Mitglied im Gemeinderat und damit auch Teil der Verwaltung ist.

goodnews4: Handelt es sich denn bei dem zeitgleichen Auftritt von Landes-CDU und Baden-Badener CDU in dieser Sache, in dieser Personalie Beate Böhlen um eine konzertierte Aktion der CDU auf kommunaler Ebene und Landesebene?

Ansgar Gernsbeck: Nein, überhaupt nicht. Das ist eine reine Geschichte, die die Fraktion hier in Baden-Baden als Problem sieht. Und ich muss auch dazu sagen, ich habe das der Frau Böhlen auch bevor wir das Schreiben weggeschickt haben mitgeteilt, dass wir die Probleme sehen, dass es einen Beschluss gibt der Fraktion, dass wir da ein Problem sehen mit diesen Ämtern und dass wir da auch entsprechend das vortragen werden. Ich habe ihr jetzt nicht gesagt in welcher Form wir das machen, aber ich habe ihr gesagt, bevor wir das Schreiben rausgeschickt haben, dass das so sein wird. Und meine Frage war dahingehend, ob sie diese Neutralitätsprobleme nicht sieht und habe ihr dargelegt warum wir das sehen und habe ihr dann gesagt: «Also liebe Kollegin Böhlen, wenn Bürgerbeauftragte, dann kann man tatsächlich kein politisches Amt ausüben. Das geht nicht, das passt nicht zusammen.»

goodnews4: Und wie hat sie sich geäußert in Ihrem Gespräch?

Ansgar Gernsbeck: Sie hat gesagt, sie sieht das rechtlich anders. Sie sieht das so, dass das möglich ist. Das Landtagsmandat darf sie nicht mehr beibehalten, aber wenn sie Bürgerbeauftragte ist, könne sie ihrer Einschätzung nach Gemeinderätin sein. Jetzt gibt es aber wohl, wenn man heute die überregionale Presse verfolgt, durchaus auch bei den Grünen und auch bei anderen Institutionen durchaus wohl Bedenken, dass wir Recht haben könnten, dass das rechtlich wohl nicht vereinbar wäre. Auf die ganze Problematik sind wir als CDU-Fraktion zunächst auch gar nicht selber so aufmerksam geworden, sondern nachdem das bekannt wurde in der Öffentlichkeit, dass Frau Böhlen für dieses Amt der Bürgerbeauftragten vorgeschlagen werden soll, sind wir von unterschiedlichsten Bürgern angesprochen und darauf hingewiesen worden, dass das gegen die Neutralitätspflicht eines Bürgerbeauftragten oder einer Bürgerbeauftragten verstößt. Also mehrere Bürger dieser Stadt haben uns auf diesen Umstand angesprochen – und zwar völlig losgelöst von irgendwelchen politischen Gesinnungen.

goodnews4: Die Nachrichtenpolitik hat auch etwas überrascht, Sie haben keine Medien-Mitteilung herausgegeben, was waren denn dafür die Gründe?

Ansgar Gernsbeck: Wir hätten morgen eine Pressemeldung rausgegeben und hätten auch das Schreiben veröffentlicht. Dass das jetzt an die Presse vorher gegangen ist, das war von uns so nicht geplant. Wir wollten das eigentlich nach der Wahl dann morgen machen, damit uns niemand vorwerfen kann, wir wollten da eine Wahl boykottieren oder eine Wahl sabotieren. Also Sie haben ja zwischenzeitlich das Schreiben auch vorliegen – wir freuen uns ja für die Frau Böhlen, sie war ja bisher Petitionsausschussvorsitzende, dass sie jetzt für die Funktion der Bürgerbeauftragten vorgeschlagen wurde. Und wenn sie das Amt haben will, dann wollen wir ihr das auch nicht widerspenstig machen und deshalb haben wir uns da auch zurückgehalten und haben nur das Schreiben rausgegeben an die entsprechenden Stellen, damit uns auch dann niemand vorwerfen kann: «Ihr hab’s ja gewusst und habt vorher nichts gesagt.»

goodnews4: Erweckt denn das Ganze nicht den Eindruck, die beliebteste Baden-Badener Kommunalpolitikerin mit der höchsten Stimmenzahl bei der Kommunalwahl elegant loszuwerden?

Ansgar Gernsbeck: Ne, überhaupt nicht. Und zwar ist das doch ganz einfach: Die Frau Böhlen hat das Direktmandat hier erreicht im Landtag und sie ist mit großer Stimmenanzahl in den Gemeinderat gewählt worden und es steht ihr ja frei, diese Ämter, die ihr von den Bürgern gegeben wurden, auszuüben. Nur wenn sie sich jetzt entscheidet Bürgerbeauftragte zu werden, da ist es ganz wichtig, dass sie da eine entsprechende Neutralität hat. Sonst würde das ja das Amt ad absurdum führen. Ich bin der Meinung es steht im bisherigen Landesgesetz auch schon so drin, wenn man den Paragraf 6 und den Paragraf 10 zum Bürgerbeauftragten anguckt, da erkenne ich, dass das nicht möglich ist ein politisches Amt, egal in welcher Konstellation innezuhaben – egal Landtag oder Gemeinderat – und die Frau Böhlen sieht das rechtlich ein bisschen anders. Man muss dazu sagen, es gibt andere Länder in Deutschland, die auch das Amt des Bürgerbeauftragten haben, zum Beispiel Rheinland-Pfalz, da ist das viel deutlicher geregelt, da steht das halt im Wortlaut auch so drin. Unser Schreiben an die Frau Aras, die Landtagspräsidentin, geht ja auch genau da hin, dass man sagt: «Bitte, als Ihr das Gesetz, das ist ja relativ neu in Baden-Württemberg, verabschiedet habt, da habt Ihr das einfach nicht deutlich genug reingeschrieben.» Und wir haben die Frau Aras ja auch aufgefordert, das zu regeln, damit das zukünftig auch eindeutig drinsteht.

goodnews4: Wie geht denn das Verfahren nun weiter? Würde die CDU, würden Sie, im Falle des Falles auch rechtlich vorgehen?

Ansgar Gernsbeck: Das wäre jetzt nur Spekulation. Ich muss jetzt erstmal abwarten. Die Frau Aras wird uns ja zurückschreiben, wir haben ja auch den Ministerpräsidenten angeschrieben und den stellvertretenden Ministerpräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden. Da muss man jetzt mal abwarten, da wird ja irgendwann mal eine Antwort kommen aus Stuttgart und dann wird man weiter entscheiden wie man weiter vorgeht.

goodnews4: Ich bedanke mich für das Interview, Ansgar Gernsbeck.

Ansgar Gernsbeck: Vielen Dank.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Ansgar Gernsbeck


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