Bericht von Nadja Milke
07.11.2024, 00:00 Uhr

Baden-Baden Die Befürworter eines Klinikstandortes «Am Münchfeldsee» in Rastatt ließen eine Meinungsbildung der Baden-Badener kaum zu. Zu einer regelrechten Demütigung ließ sich Oberbürgermeister Dietmar Späth hinreißen, als er seinen eigenen Bürgern und den Bürgerinitiativen bei einer Informationsveranstaltung im Kongresshaus das Aufstellen eines Informationsstandes verweigerte. goodnews4.de berichtete.

Auch gegen dieses Vorgehen richtet sich eine in Vorbereitung befindliche Dienstaufsichtsbeschwerde eines Baden-Badener Bürgers. Gestern Abend gab der Baden-Badener Arzt Mark Lopatecki nun auch den Start eines Bürgerbegehrens bekannt, das sich für den Erhalt des Klinikstandortes Baden-Baden ausspricht.

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Am 25. November soll der Baden-Badener Gemeinderat für den Standort «Am Münchfeldsee» in Rastatt stimmen. Eine erste Vorberatung erfolgt in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag.

Die Erklärung der Initiative «Pro Klinikum Baden-Baden» vom 6. November 2024 im Wortlaut:

Das Bürgerbegehren zum Klinikumstandort Baden-Baden startet ab sofort. Die Bürger*innen von Baden-Baden haben die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Entscheidung zum Standort des Zentralklinikums zu nehmen. Die endgültige Wahl des Standortes ist noch offen und kann durch einen Bürgerentscheid mitbestimmt werden. Die Unterschriftenlisten zur Beantragung des Bürgerentscheids liegen ab heute in Arztpraxen, Apotheken, ausgewählten Geschäften, Restaurants und Hotels aus. Zusätzlich könnten Sie von Aktivisten der Initiative «Pro Klinikum Baden-Baden» angesprochen werden.

Sie können sich in die Listen eintragen, wenn Sie:
• älter als 16 Jahre sind,
• mit erstem Wohnsitz in Baden-Baden gemeldet sind,
• und den Erhalt des Klinikumstandortes in Baden-Baden befürworten.

Damit der Bürgerentscheid durchgeführt wird, benötigen wir bis zum 20.11.2024 insgesamt 3.000 Unterschriften (entspricht 7 Prozent der wahlberechtigten Bürger*innen von Baden-Baden).

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Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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