Baden-Baden, 18.11.2024, Bericht: Redaktion Mit einer Pressemitteilung wenden sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Baden-Baden nun auch an überregionale Medien. Die von dem Baden-Badener Mediziner Mark Lopatecki verbreitete Pressemittelung informiert über die Forderung der Bürgerinitiative zum «Erhalt des Klinikstandorts im Stadtkreis Baden-Baden».

Eine Entscheidung soll der Baden-Badener Gemeinderat am 25. November fällen. In einer Abstimmung im Hauptausschuss am 11. November hatten die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD sich bereits für den Standort in Rastatt «Am Münchfeldsee» ausgesprochen.

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Zur Gemeinderats Sitzung am 25. November wird Gesundheitsminister Manne Lucha, Grüne, erwartet. In welcher Weise der Minister sich präsentiert, ist aus der Tagesordnung nicht zu entnehmen. Anzunehmen ist, dass er die Gemeinderäte von CDU, Grünen und SPD nochmals für den Standort in Rastatt einschwören wird. Bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren und haben die Baden-Badener Bürger bei einem Bürgerentscheid aber das letzte Wort.

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In der Mitteilung macht die Bürgerinitiative auch auf die anhängige Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dietmar Späth und Landrat Christian Dusch aufmerksam.

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Die Pressemitteilung der Initiative «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» vom 16. November 2024 im Wortlaut:

Bürgerbegehren in Baden-Baden eingeleitet – Bürgerinitiative fordert Erhalt des Klinikstandorts im Stadtkreis Baden-Baden

Der geplante Neubau eines Zentralklinikums sorgt in Baden-Baden und Umgebung für intensive Diskussionen. Der Gemeinderat steht am 25. November vor einer entscheidenden Abstimmung: Der aktuelle Klinikstandort in Baden-Baden soll geschlossen und ein Zentralklinikum auf der Gemarkung der Stadt Rastatt errichtet werden.

Dieser Plan stößt in der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand. Viele Bürger von Baden-Baden wollen den Klinikstandort in Baden-Baden. Die Initiative Ja zum Klinikstandort Baden-Baden hat ein Bürgerbegehren gemäß § 21GemO bereits auf den Weg gebracht, um danach die Entscheidung durch einen Bürgerentscheid demokratisch legitimieren zu lassen. Aktuell sammelt die Initiative Unterschriften, um die notwendige Unterstützung für ihr Anliegen zu sichern.

Die bisherigen Schritte der Stadtverwaltung haben auch zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium geführt. Diese richtet sich gegen den Oberbürgermeister von Baden-Baden sowie den Landrat des Landkreises Rastatt. Die Initiative fordert eine unabhängige Prüfung potenzieller Standorte in Baden-Baden, um Alternativen zum geplanten Neubau in Rastatt zu prüfen.

«Es ist unerlässlich, dass auch Standorte in Baden-Baden durch ein professionelles Gutachten auf ihre Eignung untersucht werden», erklärt Dr. Mark Lopatecki als Vertreter der Initiative.

Hintergrundinformation:
Der Klinikneubau in der Region hat weitreichende Folgen für die medizinische Versorgung und Infrastruktur. Die aktuelle Diskussion spiegelt die große Bedeutung dieses Themas für die Bevölkerung wider.

Über die Initiative:
Die Initiative Ja zum Klinikstandort Baden-Baden setzt sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines Klinikstandorts in Baden-Baden ein. Sie steht für eine bürgernahe Gesundheitsversorgung und Transparenz bei der Entscheidungsfindung.

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