Kommentar von Christian Frietsch
16.11.2024, 00:00 Uhr

Baden-Baden Der Widerstand vieler Bürger in Baden-Baden gegen die Pläne für einen Standort einer gemeinsamen Zentralklinik mit dem Landkreis Rastatt am Standort «Am Münchfeldsee» in Rastatt wächst. An mehr als 40 Stellen werden in Baden-Baden Unterschriften gesammelt für ein Bürgerbegehren «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden».

Dies führte nun zu einem aufgebrachten Offenen Brief «der Ärzteschaft des Klinikum Mittelbaden», der gezeichnet ist mit «Die Chefärztinnen und Chefärzte des Klinikum Mittelbaden». In dem Brief wird eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, die aus Sicht der Befürworter des Klinikstandorts Baden-Baden falsch sind. Konkret falsch liegen die Verfasser mit der Ansicht, dass ein demokratischer Prozess abgeschlossen sei. Mit dem recht polemischen Brief wendet sich die Klinikleitung an die Öffentlichkeit. Unter anderem heißt es in dem Brief: «Die von der Bürgerinitiative tolerierte Inkaufnahme einer Bauverzögerung von mehreren Jahren ist daher ein Schlag in das Gesicht eines jeden Mitarbeitenden unseres Klinikums» Es habe einen «einen demokratischen, offenen und für jeden nachvollziehbaren Prozess gegeben», heißt es in dem Offenen Brief des Klinikum Mittelbaden. Richtig ist aber, dass die baden-württembergische Gemeindeordnung mit Paragraf 21 den Bürgern des Stadtkreises Baden-Baden das letzte Wort gibt. Auch wenn ihr eigener Oberbürgermeister und die Fraktionen von drei Parteien zu einer anderen Entscheidung kommen sollten. Die Verantwortlichen unterschlagen, dass dieser demokratische Prozess nicht abgeschlossen ist und die Baden-Badener Bürger das letzte Wort haben.

Auch Oberbürgermeister Dietmar Späth, Landrat Christian Dusch, Klinikleitung und Chefärzte müssen sich diesem Teil des demokratischen Prozesses beugen. Wenn sie diese demokratischen Spielregeln nicht einkalkuliert haben bei ihrem Vorgehen, haben sie das selbst zu verantworten. Auch die bisher in dem Prozess mit zweifelhafter Legitimation eingesetzten Geldmittel und anderer Ressourcen.

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Proteste richten sich vor allem gegen den Umgang der politisch Verantwortlichen mit den Baden-Badener Bürgern. Bei Informationsveranstaltungen in Rastatt wurde Baden-Badener Bürgern das Wort entzogen und der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth verweigerte den eigenen kritischen Bürgern einen Informationsstand im Kongresshaus Baden-Baden.

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Zum Ergebnis des vorliegenden Gutachtens gab es keinerlei Verpflichtung für den Baden-Badener Gemeinderat. Dies wird von den Befürwortern des Standorts Rastatt jedoch behauptet. Wesentliche Kriterien, wie Einflüsse auf den Gesundheitsstandort Baden-Baden, wurden gar nicht berücksichtigt. Nach Paragraf 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg liegt es nun bei den Baden-Badener Bürgern, ob sie eine eigene Klinik behalten.

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Der «Offene Brief der Chefärztinnen und Chefärzte des Klinikum Mittelbaden» vom 15. November 2024 im Wortlaut:

Ein Zentralklinikum ist aus ärztlicher Sicht für die optimale medizinische Versorgung aller Menschen in Mittelbaden unabdingbar. Diese Einschätzung wird von weiten Teilen der Bevölkerung und auch von den meisten politischen Parteien getragen.

Unsere Patienten und die Mitarbeitenden des Klinikums brauchen dieses Zentralklinikum aber schnellstmöglich.

Jedes Jahr, in dem wir in den alten Strukturen arbeiten, kosten den Landkreis, die Stadt und somit die Bürger Millionen an Zuschüssen.

Jedes Jahr, in dem wir in den alten Strukturen arbeiten, muss zusätzliches Personal für Doppelstrukturen vorgehalten werden. Personal, das es auf dem Arbeitsmarkt nicht gibt.

Jedes Jahr, in dem wir in den alten Strukturen arbeiten, können wir deswegen nicht alle Patienten zeitgerecht behandeln, die unsere Kliniken aufsuchen.

Jedes Jahr, in dem wir in den alten Strukturen arbeiten, können wir deswegen unsere Patienten nicht effektiv behandeln, weil sie für bestimmte Behandlungen von der einen in die andere Klinik verlegt werden müssen.

Jedes Jahr, in dem wir in den alten Strukturen arbeiten, laufen wir Gefahr, durch die Zergliederung und begrenzten Möglichkeiten der Einzelhäuser ständig steigende Vorgaben der Politik und der Kostenträger nicht zu erfüllen, die wir in einem Zentralklinikum problemlos erfüllen werden. Dies kann dazu führen, dass medizinische Leistungen in unseren Krankenhäusern nicht mehr angeboten und aufgrund der politischen Rahmenbedingungen dann auch nicht mehr neu aufgebaut werden können.

Es hat einen demokratischen, offenen und für jeden nachvollziehbaren Prozess gegeben, in dem von den politischen Vertretern von Landkreis und Stadt festgelegt wurde, welche Kriterien in Frage kommende Grundstücke für ein solches Klinikum erfüllen müssen. Die Städte Baden-Baden und Rastatt hatten freie Wahl bei den Grundstücken gehabt, die in dieses Auswahlverfahren eingebracht wurden. Unabhängige Gutachter haben die vorgeschlagenen Grundstücke anhand dieser vorab festgelegten Kriterien geprüft und eine Rangliste erstellt. Das entsprechende Gutachten ist für jeden einsehbar auf der Homepage des Klinikums publiziert. Das Grundstück am Münchfeldsee hat diese Kriterien von allen eingebrachten Grundstücken am besten erfüllt.

Es spielt keine Rolle, ob es möglicherweise irgendwo auf der Gemarkung Baden-Baden oder im Landkreis Rastatt andere geeignete Grundstücke gibt. Sie wurden nicht in den politischen Entscheidungsfindungsprozess eingebracht.

Das Ziel der Bürgerinitiative scheint einzig zu sein, den Bau eines Klinikums außerhalb der Baden-Badener Gemarkung verhindern zu wollen. Das wirft aber den bewusst ambitionierten Zeitplan für den Neubau um Jahre nach hinten, kostet damit viele zusätzliche Millionen und führt zu einer potentiell schlechteren medizinischen Versorgung unserer Patienten während dieser Verzögerungsphase. Diese Bürgerinitiative geht auf Kosten der Patienten und auf Kosten der Mitarbeitenden des Klinikums.

Die von der Bürgerinitiative tolerierte Inkaufnahme einer Bauverzögerung von mehreren Jahren ist daher ein Schlag in das Gesicht eines jeden Mitarbeitenden unseres Klinikums.

Helfen Sie uns, das dringend erforderliche Zentralklinikum schnell auf den Weg zu bringen, in dem Sie die Bürgerinitiative in Baden-Baden nicht unterstützen!

Die Chefärztinnen und Chefärzte des Klinikum Mittelbaden

gezeichnet

Dr. med. Mark Bientzle
Chefarzt Zentrale Notaufnahmen Klinikum Mittelbaden Baden-Baden Bühl und Rastatt

Prof. Dr. med. Nicola Borisch
Chefärztin Klinik für Hand- und Plastische Chirurgie, Bühl
Stellvertretende Ärztliche Direktorin Klinikum Mittelbaden Baden-Baden Bühl

Dr. med. Igor Braun
Leitender Arzt Klinik für Gefäßchirurgie, Rastatt

Prof. Dr. med. Michael Daffertshofer
Chefarzt Klinik für Neurologie, Rastatt
Ärztlicher Direktor Klinikum Rastatt

Dr. med. Matthias Erhardt
Leitender Arzt der Unfallchirurgie, Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie, Baden-Baden

Prof. Dr. med. Lars Fischer
Chefarzt Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie, Baden-Baden

Carsten Frey
Chefarzt Klinik für Altersmedizin, Bühl

Prof. Dr. med. Matthias Funke
Chefarzt Institut für Diagnostische und Interventionelle Radiologie, Baden-Baden Bühl und Rastatt

Dr. med. Antje Hahn
Leitende Ärztin für Senologie, Klinik für Frauenheilkunde & Geburtshilfe, Baden-Baden

Dr. med. Markus Kratz
Chefarzt Klinik für Kinder- u. Jugendmedizin
Ärztlicher Direktor Klinikum Mittelbaden Baden-Baden Bühl

Dr. med. Matthias Merkel
Chefarzt Klinik für Kardiologie und Angiologie, Baden-Baden und Rastatt

Prof. Dr. med. Kai Neben
Chefarzt Klinik für Hämatologie und Onkologie, Baden-Baden

Dr. med. Clemens Potocnik
Chefarzt Klinik für Kardiologie und Angiologie, Baden-Baden und Rastatt

Prof. Dr. med. Marc Thomsen
Chefarzt Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie, Baden-Baden

Prof. Dr. med. Hans Weidenbach
Chefarzt Klinik für Gastroenterologie und Allgemeine Innere Medizin, Baden-Baden und Rastatt

Dr. med. Ralph Wetzel
Chefarzt Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie, Rastatt Stellvertretender Ärztlicher Direktor Klinikum Rastatt

Thomas Worms
Leitender Arzt der Zentralen Notaufnahme, Rastatt

Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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