Nach Rückzugsankündigung von Beate Böhlen
CDU-Fraktionschefin Gernsbeck wehrt sich gegen Schäbigkeitsvorwurf – „Es geht um die Sache – nicht um die Person“
Baden-Baden, 28.09.2019, Bericht: Redaktion In einer schriftlichen Stellungnahme wehrt sich der Baden-Badener CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck gegen die Vorwürfe der FDP-Fraktion, die der CDU ein «schäbiges» Verhalten vorgeworfen hatte. goodnews4.de berichtete.
In Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl von Beate Böhlen zur Bürgerbeauftragten des Landes hatte die Baden-Badener CDU interveniert und die Aufgabe ihres Stadtratsmandats von Beate Böhlen gefordert, sollte Beate Böhlen auch gewählt werden. Daraufhin scheitere Beate Böhlen bei der ersten Wahl im Juli im Landtag goodnews4.de berichtete.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Wahl zur Bürgerbeauftragten am 9. Oktober wieder auf der Tagesordnung stehen. Neben den Mandaten und Aufgaben als Stadträtin und Fraktionschefin legt Beate Böhlen im Falle ihrer Wahl auch ihr Landtagsmandat nieder. Ebenfalls zur Disposition steht ihre Rolle als Rundfunkrätin beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das Statement von Ansgar Gernsbeck im Wortlaut:
Die Wortwahl der Liberalen in ihrer Pressemitteilung weise ich im Namen der CDU-Fraktion entschieden zurück. Bei der Intervention der CDU-Gemeinderatsfraktion im Zusammenhang mit dem Amt der/des zukünftigen Bürgerbeauftragten ging es nicht um die Personalie Böhlen, sondern einzig und allein um den zu erwartenden Interessenkonflikt. Die meisten Beschwerden, die bisher an den Bürgerbeauftragten des Landes herangetragen wurden, richteten sich gegen vermeintlich falsches Verwaltungshandeln. Als Stadt- oder Gemeinderätin ist man Teil der Verwaltung. Falls nun beispielsweise eine Beschwerde über das Verwaltungshandeln der Stadt Baden-Baden an eine designierte Bürgerbeauftragte Böhlen herangetragen würde, wäre eine Neutralität faktisch nicht mehr gegeben. Überparteilichkeit und Neutralität ist für das Bürgerbeauftragten-Amt jedoch unumgänglich. Man lässt ja auch keinen Angeklagten über sich selbst Gericht halten. Frau Böhlen wurde bereits vor der gescheiterten ersten Wahlrunde im Juli in einem Telefonat von mir darauf hingewiesen, dass die CDU-Fraktion des Gemeinderats Baden-Baden aus den oben genannten Gründen ein erhebliches Interessenkonfliktpotential zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sieht. Der CDU in diesem Zusammenhang Schäbigkeit vorzuwerfen, ist unredlich und reiner Populismus.
Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.
