Baden-Baden/Kehl, 23.04.2020, Bericht: Redaktion In einer gemeinsamen Resolution des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau nehmen der Strasbourger Maire Roland Ries und Landrat Frank Scherer Stellung in Zusammenhang mit wachsenden Spannungen im badisch-elsässischen Grenzgebiet. Beide Politiker vertreten auch den Eurodistrict Strasbourg Ortenau.

Das Begleitschreiben zur Resolution von Roland Ries und Landrat Frank Scherer

Frankreich und Deutschland, die seit mehreren Wochen mit der Coronavirus-Pandemie konfrontiert sind, haben zahlreiche Beschränkungen eingeführt, um das Virus einzudämmen.

Eine der Maßnahmen war die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die vollständige Schließung zahlreicher Grenzübergänge. Der Eurodistrikt Straßburg-Ortenau ist sich der Notwendigkeit bewusst, die Pandemie, die Gesundheit und sogar Leben gefährdet, einzudämmen. Dennoch trägt die komplette Schließung einiger Grenzübergänge den lokalen Gegebenheiten nicht Rechnung. Tatsächlich sind viele französische Grenzgänger, die weiter zu ihrem Arbeitsplatz in Deutschland kommen müssen, gezwungen, große Umwege zu machen und lange Wartezeiten an der Grenze in Kauf zu nehmen. Dies führt auf beiden Seiten zu Unverständnis und Spannungen, die die deutsch-französische Freundschaft gefährden können.

Auf unserem Gebiet betrifft dies konkret die Rheinfähren und den Grenzübergang zwischen Gerstheim und Nonnenweier, der seit dem 16. März geschlossen ist. In normalen Zeiten wird dieser Grenzübergang von vielen Grenzgängern genutzt, die in Frankreich leben und in Deutschland arbeiten, zudem betreibt der Eurodistrikt einen Bus als Sonderlinienverkehr, um an dieser Stelle einen ÖPNV zu ermöglichen. Infolge der Grenzschließung sind Grenzgänger, die weiterhin zur Arbeit nach Deutschland pendeln, gezwungen, einen Umweg von mehr als 100 km pro Tag auf sich zu nehmen und im Stau auf der Pflimlinbrücke (Übergang Altenheim) zu warten. Darüber hinaus mussten wir unseren Bus, ein starkes Symbol für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, vorübergehend einstellen, weil die Fahrgäste es sich nicht leisten konnten, zu spät an ihrem Arbeitsplatz anzukommen. Und die Situation wird noch komplizierter, wenn auf Baden-Württembergischer Seite die Auflagen langsam gelockert werden.

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wenden sich an uns, um uns zu bitten, diese Probleme zu beheben und um uns von den verschiedenen Situationen zu berichten, in denen sie sich diskriminiert (Verbot des Einkaufens auf dem Weg zur Arbeit) und verbal angegriffen gefühlt haben.

Deshalb ist es unerlässlich, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken, die bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise gewisse Grenzen gezeigt hat. Wir sind alle Europäer, und die europäischen Grundfreiheiten müssen respektiert werden. Die Mitglieder des Eurodistriktrates fordern daher eine Bewertung der verbesserungswürdigen Punkte in der Organisation der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern, sobald die Krise überwunden ist.