Bericht von Nadja Milke
11.12.2020, 13:00 Uhr

Stuttgart In seiner Pressekonferenz heute Mittag in Stuttgart erläuterte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Einzelheiten der Ausgangssperre für Baden-Württemberg. «Wir verhängen ab dem 12.12., also ab morgen eine allgemeine Ausgangsbeschränkung für ganz Baden-Württemberg», so Winfried Kretschmann. goodnews4.de berichtete bereits.

Die weiteren Erläuterungen von Ministerpräsident Kretschmann im Wortlaut:

«Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist nachts in der Zeit von 20 Uhr bis 5 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

• Besuch von privaten Veranstaltungen in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember
• Ausübung beruflicher Tätigkeiten
• Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen
• Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
• Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
• Handlungen zur Versorgung von Tieren
• Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs

Tagsüber in der Zeit von 5 Uhr bis 20 Uhr kommen noch die folgenden wichtigen Gründe hinzu:

• Besuch von Einzelhandelsbetrieben
• Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen
• Veranstaltungen nach §10 Abs. 4 Corona-Verordnung, also solche, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Daseinsvorsorge erforderlich sind sowie die Teilnahme Gerichtsmedizin, Sitzung kommunaler Gremien oder ähnliches
• Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz Demonstrationsfreiheit
• Wahrnehmung des Umgangsrechts
• Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts

Außerdem untersagen wir den Ausschank und Konsum von Alkohol an öffentlichen Orten mit Publikumsverkehr.

Die Maßnahmen treten morgen in Kraft und gelten erstmals vier Wochen. Es heißt, man kann sich nicht ohne Gründe im öffentlichen Raum aufhalten. Ich kann jetzt also nicht einfach in der Stadt flanieren und irgendwie rumsitzen, sondern man muss sich bewegen, um den Zweck, für den man unterwegs ist, zu erledigen und dann geht man wieder nach Hause.

Es soll das Signal sein: Leute, bleibt zu Hause, es sei denn Ihr müsst etwas erledigen, das wichtig ist!

Am Montag findet Sondersitzung des Landtags statt und danach treten dann weitere Maßnahmen in Kraft. Jedenfalls waren wir uns einig, dass wir – das werden wir nur in Zusammenhang mit den Beschlüssen der MPK dann zusammen machen – Schließung von Friseurbetrieben, Barbershops und Sonnenstudios, die Schließung von Sportanlagen, die Untersagung besonderer Verkaufsaktionen und von Märkten, die nicht der Deckung des Lebensbedarfs dienen und die Pflicht, vor einem Besuch in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung einen negativen Antigentest vorzulegen und eine FFP2-Maske zu tragen. Darüber sind wir sowieso geeint, werden aber diese Dinge erst zusammen mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz dann auch umsetzen.

Sollten diese Maßnahmen nicht so oder so ähnlich vereinbart werden in der MPK, dann werden wir eigenständig handeln.

Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung für einen bundesweiten strikten Lockdown nach den Weihnachtstagen bis mindestens zum 10. Januar ein. Sollte es nicht zu bundeseinheitlichen Lösungen kommen, werden wir eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern anstreben.»

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