Baden-Baden, 19.03.2020, Kommentar: Christian Frietsch Die Baden-Badener Kommunalpolitik hat noch keinen Weg gefunden, im Corona-Krisenmodus die Kommunikation zu den Bürgern weiterzuführen.

Außer von der emsigen Pressestelle ist wenig aus dem Rathaus und aus dem Gemeinderat zu hören. Bisher ging nur von der CDU-Stadtkreisvorsitzenden Anemone Bippes eine Initiative aus, den irritierten Unternehmen zu helfen. goodnews4.de berichtete.

Die FBB eröffnet nun als erste Baden-Badener Fraktion seit der Absage aller Sitzungen das kommunalpolitische Homeoffice. Die Rathausspitze kann sich also zu Hause nicht zurücklehnen und muss sich mit einer «Fachaufsichtsbeschwerde der Fraktion» der «Freien Bürger für Baden-Baden e.V.», FBB, gegen das Projekt «Regiomove Port am Bahnhof Oos« stellen. Das Projekt soll von Karlsruher Unternehmen durchgeführt werden.

Die Verwaltung habe auf der Grundlage von Kostenschätzungen des KVV und «entsprechendem Termindruck von dieser Seite einen Baubeschluss» herbeigeführt. «Die Verträge sollen noch im März geschlossen werden und über die Folgekosten liegen keine belastbaren Angaben vor», ist der Vorwurf der FBB. «Um wieder einmal einen Schritt ins Ungewisse zu verhindern, wollen die Freien Bürger für Baden-Baden die Kommunalaufsicht einschalten, um für mehr Sorgfalt und Transparenz zu sorgen. Eine demnächst erscheinende Regiomove App wird übrigens jedem den gleichen Service auf das Smartphone bringen. Wozu also noch der zusätzliche Schilderwald am Bahnhof?», heißt es in der Erklärung.

Hinter der Erklärung der FBB steht auch die Verärgerung von Bürgern und einer Reihe von Gemeinderäten über die zunehmende administrative Ausrichtung auf Karlsruhe. Auch der «Regiomove Port am Bahnhof Oos» wirkt mehr als eine goodwill-Aktion aus Baden-Baden für Karlsruher Unternehmen. Der Sinn des Projektes für Baden-Badener Bürger ist schwer vermittelbar. Die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, amtierte viele Jahre als erste Bürgermeisterin in Karlsruhe.

PDF Die Fach- und Rechtsaufsichtsbeschwerde der FBB.

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