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Anfechtung der Baden-Badener Kommunalwahlergebnisse

FBB-Fraktionschef Martin Ernst erhebt Vorwürfe – „Nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses schritt Oberbürgermeisterin Margret Mergen ein“

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goodnews4-O-TON-Interview von Nadja Milke mit Martin Ernst

Baden-Baden, 07.06.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Im Zusammenhang mit der Anfechtung der Ergebnisse der Baden-Badener Kommunalwahl durch die Freien Wähler erhebt FBB-Fraktionschef Martin Ernst im goodnews4-O-TON-Interview Vorwürfe gegen die Baden-Badener Rathaus-Chefin: «Nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses und dem Vorsprung von lediglich 85 Stimmen der FBB gegenüber den Freien Wählern, schritt nun unsere Oberbürgermeisterin Margret Mergen als Leiterin des Wahlausschusses ein und wies an, dass bisher als ungültig gewertete Stimmzettel plötzlich als gültig zu werten seien.»

Das nun amtlich festgestellte Ergebnis weist dennoch einen Vorsprung der FBB von 25 Stimmen aus. goodnews4.de berichtete.

Zu dem nun beim Regierungspräsidium Karlsruhe liegenden Fall erklärte der FBB-Fraktionschef: «Ein knappes Wahlergebnis begründet noch keinen Einspruch. Wie ich vernehme, führen die Freien Wähler als Einspruchsbegründung genau diesen Umstand an, der ihnen nach der Wertung von bisher ungültigen Stimmzetteln zu gültigen Stimmzetteln einen Vorteil brachte.» Bis zur Klärung sieht Martin Ernst eine Hängepartie, während der der neue Gemeinderat nicht vereidigt werden könne. Eine Stellungnahme durch die Freien Wähler ist wegen eines Informationsboykotts gegen goodnews4.de nicht möglich.


Abschrift des goodnews4-O-TON-Interviews mit Martin Ernst, FBB-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Baden-Baden:

goodnews4: Nach dem nun feststehenden amtlichen Endergebnis entfallen auf die FBB 25 Stimmen mehr als auf die Freien Wähler, was dazu führt, dass die FBB ein Mandat mehr hat im neuen Gemeinderat. Wissen Sie, wie es dazu kam, dass sich das amtliche Endergebnis vom vorläufigen amtlichen Endergebnis unterscheidet?

Martin Ernst: Am Montag, den 27. Mai blieb die gesamte Stadtverwaltung geschlossen und die Mitarbeiter der fungierten als Auszählerinnen und Auszähler. Wir alle Bürger unserer Stadt dürfen annehmen, dass diese Mitarbeiter genau geschult waren und wussten, wann ein Stimmzettel gültig beziehungsweise ungültig ist. Wie ich mittlerweile weiß, gibt es bei der Definition, ob gültig oder ungültig, durchaus einen Ermessensspielraum für die jeweilige Kommune. Nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses und dem Vorsprung von lediglich 85 Stimmen der FBB gegenüber den Freien Wählern, schritt nun unsere Oberbürgermeisterin Margret Mergen als Leiterin des Wahlausschusses ein und wies an, dass bisher als ungültig gewertete Stimmzettel plötzlich als gültig zu werten seien. Und zwar handelte es sich hier um Stimmzettel, auf denen ein Wähler einem Kandidaten fünf, zehn oder gar zwanzig Stimmen anstatt der maximal möglichen drei Stimmen gegeben hat. Hier wies nun die OB an, diese Wahlzettel als gültig zu erklären und die jeweils höchstmögliche Stimmzahl von drei nachträglich pro Kandidat einzusetzen. Mit dieser nachträglichen Neuwertung reduzierte sich der FBB-Vorsprung von 85 auf nur noch 25 Stimmen. Warum die OB nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses die Regeln, was gültig beziehungsweise ungültig ist, ändert, bleibt ihr Geheimnis. Wir fragen uns natürlich entsetzt: Warum tut sie das?

goodnews4: Es gibt ja eine Wahlkommission, die über das endgültige Wahlergebnis entscheidet. Wurde denn nicht begründet, warum man die Wertung von ungültigen Stimmen geändert hat?

Martin Ernst: Angeblich ist es so, dass man den Wählerwillen damit besser abbilden will. Dieser Wahlausschuss tagte und das Ergebnis wurde übrigens einstimmig, auch mit den Stimmen der Freien Wähler, abgesegnet. Dieser Argumentation, dass man den Wählerwillen besser abbilden will, kann man ja folgen, dann aber bitte vor der Auszählung und nicht erst nach Bekanntgabe eines knappen Wahlergebnisses. Die bohrende Frage bei uns bleibt: Warum tut dies die Oberbürgermeisterin? Will sie eventuell der FFB schaden, weil diese ihre Vorlagen einfach nicht so abnickt?

goodnews4: Haben Sie die Sorge, dass in der Sache nicht alles koscher läuft?

Martin Ernst: Ja absolut. Das ganze Auszählungsprozedere wirft doch eine ganz Reihe von Fragen auf. Wir gehen nicht davon aus, dass bisher im Zweifelsfall bei den Stimmzetteln zu unseren Gunsten gewertet wurde.

goodnews4: Die Stadt Baden-Baden und das Regierungspräsidium Karlsruhe haben gegenüber goodnew4.de bestätigt, dass ein Wahleinspruch des Fraktionschefs der Freien Wähler vorliegt. Haben Sie sich schon mal kundig gemacht, was das denn nun bedeutet?

Martin Ernst: Nach der Einspruchsfrist von einer Woche muss das Regierungspräsidium entscheiden, ob der Einspruch begründet ist. Ein knappes Wahlergebnis begründet aber noch keinen Einspruch. Wie ich vernehme, führen die Freien Wähler als Einspruchsbegründung genau diesen Umstand an, der ihnen nach der Wertung von bisher ungültigen Stimmzetteln zu gültigen Stimmzetteln einen Vorteil brachte. Kommt das Regierungspräsidium zu der Entscheidung, dass der Einspruch begründet ist, muss das Regierungspräsidium binnen Monatsfrist erneut neu auszählen. Erst danach steht dann das amtliche Endergebnis fest, solange kann der neue Gemeinderat nicht vereidigt werden und damit auch nicht arbeiten. Es bleibt also alles so lange eine Hängepartie. Übrigens: Der FBB fehlen bei der Ortschaftsratswahl in Sandweier lediglich zwei Stimmen für ein Mandat. Wir akzeptieren den Wählerwillen und lassen nicht erneut nachzählen. Der Ortschaftsrat in Sandweier kann somit pünktlich starten. Eine weitere Frage wirft sich uns auf, weil die OB in den Medien von Randgruppen spricht, die in den Gemeinderat gewählt wurden. Da die AfD in den Gemeinderat kam und Die Linke nicht, fragen wir uns wen Frau Mergen außer der AfD mit Randgruppen meint. Wir wären ihr hier für eine öffentliche Klarstellung sehr dankbar. Rein vorsorglich distanzieren wir uns aufs schärfste, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden.

goodnews4: Ich bedanke mich für das Interview, Martin Ernst.

Martin Ernst: Danke, Frau Milke, einen schönen Tag noch für Sie.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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