Baden-Baden, 29.10.2019, Bericht: Redaktion «Da bereits seit längerer Zeit ein Investor für genau diese Entwicklung zur Verfügung steht, ist es dringend erforderlich, den Weg für eine geordnete Planung und Umsetzung anzugehen», versucht die FBB Dampf zu machen für die Voraussetzungen zur Realisierung der Baupläne für das Eberts-Gelände.

Dort will die Freiburger Baugesellschaft vornehmlich Wohnraum für unterschiedliche Ansprüche schaffen. Auch Normalverdiener sollen zum Zuge kommen, wofür bei den Projekten Vincentius und SWR-Tannenhof die Schaffung der Voraussetzungen durch die Stadtverwaltung nicht gefordert worden waren. Beim Eberts-Projekt sollen konkrete Quoten für erschwinglichen Wohnraum sorgen, den sich auch Normalverdiener leisten können.

Der Antrag der FBB im Wortlaut:

Antrag auf Vorlage eines Aufstellungsbeschlusses für ein Mischgebiet auf dem Gelände «Eberts-Garten» gemäß den Vorschriften des BauGB

Sehr geehrter Herr Uhlig,

die FBB-Fraktion beantragt spätestens auf der übernächsten Sitzung der Gremien folgende Punkte zu behandeln und zur Abstimmung zu bringen:

1. Für das Gelände «Eberts-Garten» abgegrenzt durch die Sinzheimer Straße, Stolzenbergstraße, Saarstraße, Bahnackerstraße, unter Beachtung des Beschlusses vom 25.07.2019, wird ein Aufstellungsbeschluss gemäß den Vorschriften des BauGB vorgelegt.

2. Die Verwaltung prüft und schlägt vor, inwieweit ein beschleunigtes Verfahren anwendbar ist und eine frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit, der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie eine Umweltprüfung erforderlich wird.

Begründung:

1. Die diesjährigen Erörterungen, mit Teiländerung des übergeleiteten Bebauungsplanes «Industriegebiet Oos», das Gelände «Eberts-Garten» insgesamt als Gewerbegebiet auszuweisen, fand in den Gremien keine Mehrheit.

2. Ein Antrag der SPD-Fraktion führte das Gebiet «Eberts-Garten» erfolgreich aus den Teiländerungsabsichten und forderte bei Nutzung als Mischgebiet eine hohe Quotierung für Wohnen. Dies drückt die Mehrheitsmeinung des Gemeinderats aus.

3. Da bereits seit längerer Zeit ein Investor für genau diese Entwicklung zur Verfügung steht, ist es dringend erforderlich, den Weg für eine geordnete Planung und Umsetzung anzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Freie Bürger für Baden-Baden e.V.
Martin Ernst
Fraktionsvorsitzender

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