Aus der Hauptausschusssitzung vom 11. März 2024
FDP-Fraktionschef Pilarski: „Wir dürfen ja nicht mehr in die Schulen“ – Neutralitätspflicht erneut Thema in Baden-Badener Kommunalpolitik – Schüler sollen in Gemeinderat eingeladen werden
Bericht von Nadja Milke aus dem Rathaus Baden-Baden
13.03.2024, 00:00 Uhr
Baden-Baden Erneut wurde das Gebot der Neutralitätspflicht zum Thema in der Baden-Badener Kommunalpolitik. Nach den nun rechtlichen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Rathaus – goodnews4.de berichtete – machte FDP-Fraktionschef auf eine andere Folge der so genannten Neutralitätspflicht aufmerksam.
Bei der Kommunalwahl dürfen auch Wahlberechtigte ab 16 Jahren teilnehmen. Bei den Neuwählern handelt es sich um die kleinste Altersgruppe der Wähler…weiterlesen mit goodnews4Plus:
Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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