Baden-Baden, 25.11.2024, Bericht: Redaktion Nach der FBB-Fraktion fordert auch der Verein «Für Baden-Baden» die Absetzung der Abstimmung zum Rastatter Klinikstandort «Am Münchfeldseee» in der Sitzung des Gemeinderats heute Abend in der Akademiebühne der EurAka. Kurios ist, dass die Mehrheit im Gemeinderat, angeführt von Oberbürgermeister Dietmar Späth gegen ein fast sicheres Quorum eines Bürgerbegehrens stimmen würden, falls es heute Abend zu einem ähnlichen Abstimmungsergebnis kommen sollte wie bereits im Hauptausschuss.

Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD nehmen dafür das Ende der Klinik in Baden-Baden in Kauf. Das letzte Wort haben allerdings die Bürger von Baden-Baden und könnten für eine ziemliche Blamage für die Allianz aus Rathaus Baden-Baden und Landratsamt Rastatt sorgen, die offenbar die Möglichkeit eines erfolgreichen Bürgerbegehens nicht auf der Rechnung hatten. Nach Angaben der Bürgerinitiativen sind bereits deutlich mehr als 5.000 Stimmen gesammelt für das Bürgerbegehren. 3.000 gültige Stimmen reichen aus für ein erfolgreiches Bürgerbegehren.

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Sollten die Stadträte von CDU, Grünen und SPD gegen das Quorum der Bürger stimmen, wäre diese Entscheidung Makulatur. Am 23. Februar könnte es dann zusammen mit der Bundestagswahl zum Bürgerentscheid kommen. Die in Paragraf 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg geregelte Option der Bürger als letzte politische Instanz war allen beteiligten Politikern in Baden-Baden und im Landratsamt bekannt.

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Der Offene Brief des Vereins «Für Baden-Baden e.V.» vom 24. November 2024 an Oberbürgermeister Dietmar Späth und die Stadträte von Baden-Baden im Wortlaut:

Wir fordern die Absetzung der Beschlussvorlage 24.308.1 von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 25.11.2024 oder eine Abstimmung GEGEN den Bau eines Zentralklinikums am Münchfeldsee

Die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens „Für Baden-Baden als Standort für ein zukünftiges Zentralklinikum“ ist ein großer Erfolg. Die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens das Bürgerbegehren zu unterstützen ist überwältigend groß. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens konnten bereits in kurzer Zeit über 5700 Unterschriften sammeln. Dies bringt den Willen der Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens, ein Zentralklinikum an einem Standort in Baden-Baden zu errichten, mehr als deutlich zum Ausdruck.

Wir fordern Sie daher auf, aus Respekt vor den Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens, Top 7 der Gemeinderatssitzung am 25.11.2024, Beschlussvorlage 24.308.1 zum Bau des Klinikums Baden-Baden / Rastatt auf dem Grundstück am Münchfeldsee von der Tagesordnung abzusetzen und das Votum des wahrscheinlichen Bürgerentscheids abzuwarten.

Außerdem möchten wir auf den Antrag der FBB zur Absetzung der Beschlussvorlage verweisen, den wir inhaltlich voll unterstützen.

Zahlreiche Gutachten zur Planung einer Querspange wie z. B. die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), die FFH-Vorprüfung, die FFH-Verträglichkeitsprüfung, die landespflegerische Begleitplanung (LBP) sowie den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (ASB) sind noch nicht erstellt und liegen voraussichtlich nicht vor Februar 2025 vor, wie aus einer Mitteilung des Regierungspräsidiums hervorgeht.

Erst danach kann der NABU die Gutachten beurteilen und hat bereits schon angekündigt, mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die Querspange vorgehen zu wollen. Aus Naturschutzsicht sind die Auswirkungen auf das südlich angrenzende FFH-Gebiet und insbesondere auf die möglichen Wechselbeziehungen der Tiere als sehr groß einzuschätzen und die Wahrscheinlichkeit dies durch Maßnahmen auszugleichen zu können eher unwahrscheinlich.

Es ist davon auszugehen, dass es bei dem Bau der Querspange auf Grund von Einsprüchen mindestens zu einer jahrelangen zeitlichen Verzögerung kommen wird oder die Querspangen sogar nie gebaut werden kann.

Selbst wenn der politische Wille, unnötige und unverhältnismäßige Eingriffe in die Natur und den Artenschutz vornehmen zu wollen, vorhanden ist, zeigt doch die Vergangenheit, wie z. B. die auf Grund des Umwelt- und Naturschutzes nicht umgesetzte Anbindung an den Baden-Airpark, dass dies nicht immer möglich ist.

Eine Querspange ist jedoch die Voraussetzung für eine vernünftige und verträgliche Verkehrsanbindung eines eventuellen Zentralklinikums am Münchfeldsee. Dies wurde von beiden Gesellschaftern auch so eingeräumt und bestätigt.

Bis zur endgültigen Genehmigung einer Querspange, können daher noch nicht einmal Aufträge zur Planung eine Zentralklinikums am Münchfeldsee vergeben werden, zumindest nicht ohne die Gefahr, dass hier zig Millionen Euro verbrannt werden. Dies führt alle Argumente, die eine schnelle Zustimmung fordern, um keine Zeit für den Bau eines Zentralklinikums zu verlieren, ad absurdum und ist ein weiteres Argument dafür, Standorte in Baden-Baden zu untersuchen, da dort – den politischen Willen vorausgesetzt – ein Zentralklinikum sogar schneller gebaut werden könnte.

Niemand von Ihnen würde Aufträge in Millionenhöhe vergeben, wenn nicht sichergestellt wäre, ob die Pläne dann auch umgesetzt werden können. Und Sie würden dies ganz sicher nicht, wenn Sie mit Ihrem eigenen Vermögen haften müssten und vor allem dann nicht, wenn Ihre finanzielle Situation die der Stadt Baden-Baden entsprechen würde. Eine Zustimmung zu der Beschlussvorlage 24.3018 würde genau dazu führen und darf daher unter keinen Umständen erteilt werden.

Eine Zustimmung zu dem Bau eines Zentralklinikums am Münchfeldsee, bevor sicher ist, ob es eine Verkehrsanbindung durch eine Querspange geben wird, wäre daher grob fahrlässig und unverantwortlich.

Eine Entscheidung zu dem Bau eines Zentralklinikums an einem Standort außerhalb von Baden-Baden, vor einem wahrscheinlichen Bürgerentscheid, wäre eine Missachtung des Willens der Bürgerinnen und Bürger Baden-Baden und ein Affront gegen genau die Wähler, die Sie in Ihr Amt gewählt haben.

Herzliche Grüße

Matthias Hirsch

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