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22 Millionen Euro Defizit

Haushaltssperre in Baden-Baden – Gestern Abend einstimmiger Beschluss des Gemeinderats

Haushaltssperre in Baden-Baden – Gestern Abend einstimmiger Beschluss des Gemeinderats
Kämmerer Thomas Eibl (links) machte gestern noch einmal den Ernst der Lage deutlich, die nach dem Corona-Lockdown der Stadt droht.

Bild Christian Frietsch Bericht von Christian Frietsch
30.06.2020, 00:00 Uhr



Baden-Baden Dem Baden-Badener Stadtkämmerer Thomas Eibl darf man nicht vorwerfen er hätte die Lage schöngeredet. Die Verschuldung könne «ruckzuck von 20 auf 80 Millionen Euro hochschnellen», hatte er Bürgern und Kommunalpolitikern schon in der Hauptausschusssitzung vor einer Woche − goodnews4.de berichtete − den Ernst der Lage deutlich gemacht, die nach dem Corona-Lockdown der Stadt droht, die in den zurückliegenden fetten Steuerjahren nichts zur Seite gelegt hatte und mit den Schulden der Eigenbetriebe eine dreistellige Millionenlast vor sich herschiebt.

Zur Debatte um die gestern Abend im Baden-Badener Rathaus beschlossene Haushaltsperre werden im goodnews4-Protokoll diese Stadträte zitiert: Sabine Iding-Dihlmann, Grüne, Kurt Hochstuhl, SPD, Reinhilde Keilbach-Siegle, CDU, Hans-Peter Ehinger, Freie Wähler, Wolfgang Niedermeyer, FBB, Rolf Pilarski, FDP, Kurt Hermann, AfD.

Gestern Abend erinnerte Thomas Eibl noch einmal daran, dass «für Steuereinnahmen, die ausfallen, keine Kredite» aufgenommen werden dürften.

Solange nicht klar sei, wie die Ausfälle kompensiert werden, könne man keinen Nachtragshaushalt, zu dem die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, aufstellen. Etwas durchatmen wird der gewissenhafte Kämmerer, nachdem heute der Bundestag die Übernahme der Hälfte der Gewerbesteuerausfälle zusagte. Mit einem Antrag forderten die Grünen und SPD, dass «die Verwaltung in solchen Krisenzeiten antizyklisch handeln» solle und «das nicht nur in der Bauwirtschaft». Die Grünen machten gestern Abend ihre Zustimmung auch von der Einrichtung einer Haushaltskommission abhängig. Dem Antrag von Grünen und SPD auf Einrichtung einer Haushaltskommission wurde mit 21 zu 17 Stimmen zugestimmt.

Noch etwas planlos wirkt das Vorgehen im Baden-Badener Rathaus trotz aller Unwägbarkeiten dennoch. Bisher sind wesentliche Kosten genannt, bei denen eine Einsparung nicht in Frage kommt, so etwa im Bausektor. Unangenehme Hinweise, wo eingespart werden könnte, wollte bisher noch niemand geben. Einen konkreten Schritt ging zum Beispiel die Stadt Frankfurt an der Oder. «Die Haushaltssperre ist so gestaltet, dass alle Dezernate und Fachbereiche mindestens 5 Prozent weniger ausgeben dürfen als ursprünglich geplant. Ausgenommen davon seien Personalkosten. Der Beginn neuer Projekte sei nur zulässig, wenn die notwendigen Aufwendungen in den bisherigen Finanzplanungen bereits abgebildet sind und das Einsparziel dadurch nicht gefährdet werde. Ausgesetzt sei während der Haushaltssperre die Besetzung offener Stellen nach externer Ausschreibung. Eine Ausnahme könnte ‚notwendiger Wissenstransfer‘ sein.» www.derneuekaemmerer.de

Der Haushaltssperr stimmte der Baden-Badener gestern Abend einstimmig zu. Unangenehme Nachrichten über konkrete Kürzungen gab es noch nicht.

Eine ausführliches goodnews4-Protokoll zu allen Tagesordnungspunkten folgt. goodnews4-Protokoll zu TOP 4 der 12. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 29. Juni 2020:


TOP 4 Haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung:

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 GemHVO. Danach sind finanzielle Leistungen nur zulässig, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere begonnene Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts, für die im Haushaltsplan Beträge vorgesehen waren, fortsetzen. Stellenneu- und Stellenwiederbesetzungen sind nur zulässig, soweit diese zur Erbringung von Pflichtaufgaben unabweisbar sind. Ausnahmen für Maßnahmen mit besonderer Bedeutung dürfen durch die Verwaltung genehmigt werden. Die haushaltswirtschaftliche Sperre gilt, bis der zweite Nachtragshaushalt durch den Gemeinderat beschlossen ist.
Ausführliche Begründung: Die Verwaltung geht aktuell davon aus, dass durch die Corona-Krise Mindererträge von mehr als 22 Millionen Euro und zusätzlich Mehraufwendungen von bis zu 10 Mio. auf die Stadt zukommen. Diese Belastungen sind durch den ersten Nachtragshaushalt nicht vollumfänglich gedeckt. Die Gemeinde hat gemäß § 82 Gemeindeordnung unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt. Diese Nachtragshaushaltssatzung kann erst erstellt werden, wenn der Umfang der Belastungen und eventuelle Gegenfinanzierungen konkretisiert sind. Daher ist davon auszugehen, dass diese erst nach der Sommerpause beschlossen werden kann. Damit befindet sich die Kommune in einer ähnlichen Situation, wie bei einer vorläufigen Haushaltsführung. Analog der gesetzlichen Regelung zu § 83 GemHVO (Vorläufige Haushaltsführung), wonach wenn die Haushaltssatzung bei Beginn (des Haushaltsjahres) noch nicht erlassen ist, die Gemeinde finanzielle Leistungen nur erbringen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere begonnene Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen des Finanzhaushalts, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen. Um dies umzusetzen, schlägt die Verwaltung eine haushaltwirtschaftliche Sperre vor, die diese Voraussetzungen umsetzt. Danach sind im Wesentlichen nur noch Ausgaben zulässig, zu denen die Stadt rechtlich, bzw. vertraglich, verpflichtet ist. Maßnahmen des Finanzhaushalts (Investitionen) dürfen fortgeführt werden. Ausnahmen können von der Verwaltung bei Maßnahmen mit besonderer Bedeutung zugelassen werden. Die haushaltswirtschaftliche Sperre gilt, bis der zweite Nachtragshaushaltssatzung beschlossen ist. Hier ist davon auszugehen, dass ein Fehlbetrag entsteht und dieser gegen das Eigenkapital gebucht werden muss. Weiterhin werden die zukünftigen Investitionen deutlich reduziert werden, damit die Schuldenlast nicht weiter steigt. Ob eventuell, auch zeitlich befristete, Steuererhöhungen notwendig sind, ist in diesem Zuge mit zu beurteilen. Um die Liquidität zu sichern, können eventuell höhere Kassenkredite notwendig werden. Insgesamt ist festzustellen, dass die Stadt, wie fast alle Kommunen, deutlich finanzielle Hilfen von Bund und Land braucht, um ihre vielfältigen Aufgaben sowie der Bewältigung der Pandemie für die Bürger dieser Stadt wahrnehmen zu können. Erste diesbezügliche Ankündigungen liegen vor, die konkrete Umsetzung bleibt abzuwarten.

Gemeinsamer Antrag von Grünen und SPD:

Die Fraktionen GRÜNE und SPD sehen die Haushaltssperre sehr kritisch. Dass gespart werden muss, weil die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht abzusehen sind, steht außer Frage. Auch dass ein Nachtragshaushalt erlassen werden muss. Die Verwaltung möchte sich des Instrumentariums der sog. Interimswirtschaft bedienen und dabei zwar die Maßnahmen fortführen, die bereits am Laufen sind oder zu denen die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist. Darüber hinaus aber soll die Oberbürgermeisterin alleine entscheiden dürfen, welche der übrigen Maßnahmen absolut notwendig sind und damit durchgeführt werden und welche nicht. Der Gemeinderat soll hier außen vor bleiben und darin sehen wir eine Beeinträchtigung unseres Königsrechts. Das Mitspracherecht des Gemeinderats ist aber essentiell. Trotz der Corona-Pandemie muss es weitergehen und das beinhaltet eben auch zukunftsweisende Maßnahmen durchzuführen, denn es wird eine Zeit nach der Pandemie geben und wir können nicht alles bis dahin aufschieben. Die Verwaltung muss in solchen Krisenzeiten antizyklisch handeln und das nicht nur in der Bauwirtschaft. Wir beantragen daher, den Gemeinderat an der Umsetzung der Interimswirtschaft z.B. in Form einer Haushaltskommission zu beteiligen. Somit ist die Kontrollfunktion des Gemeinderats gewährleistet und die Oberbürgermeisterin und der Gemeinderat tragen die Verantwortung wie bisher gemeinsam. Dies soll gelten bis ein rechtswirksamer Nachtragshaushalt erstellt, beschlossen und genehmigt ist.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen erklärte, dass sich «an der Sache leider nichts geändert» habe. Die Stadt rechne mit mehr als 20 Millionen Euro Mindereinnahmen. Über die angekündigten Hilfen von Bund und Land sei «noch nicht klar, wann und in welchen Umfang» sie bezahlt würden. Die Steuerschätzung werde auf September vorgezogen, dann rechnet die Stadtverwaltung auch mit Klarheit über die Finanzhilfen von Bund und Land. Bis dahin empfehle die Verwaltung eine haushaltswirtschaftliche Sperre. «Jede Position» soll während dieser Zeit «auf Herz und Nieren» geprüft werden, was notwendig, nützlich oder wünschenswert sei.

Stadtkämmerer Thomas Eibl erinnerte noch einmal daran, dass «für Steuereinnahmen, die ausfallen, keine Kredite» aufgenommen werden dürften. Und solange nicht klar sei, wie diese Ausfälle kompensiert werden, könne man keinen Nachtragshaushalt, zu dem die Stadt gesetzlich verpflichtet ist, aufstellen. Baden-Baden sei in «guter Gesellschaft» in Baden-Württemberg. Eine Umfrage des Städtetags Baden-Württemberg, an der sich «fast alle» Stadt- und Landkreise beteiligt hätten, habe Mindereinnahmen von 3,8 Milliarden Euro ergeben, davon 1,9 Milliarden Euro allen durch die Gewerbesteuerverluste, hinzu kämen noch zusätzliche Aufwendungen durch die Krise, sodass das Defizit insgesamt 4,6 Milliarden Euro betrage. Umgerechnet auf Städte mit 55.000 Einwohnern ergebe dies im Durchschnitt 23 Millionen Euro Defizit. Er zitierte § 29 der Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg: «Soweit und solange die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen es erfordert, ist die Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen aufzuschieben.»

Sabine Iding-Dihlmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, verwies auf den gemeinsamen Antrag ihrer Fraktion mit der SPD. Ohne eine Haushaltskommission würden die Grünen einer Haushaltssperre nicht zustimmen.

Kurt Hochstuhl, SPD-Fraktionsvorsitzender, fragte, was bei einer Haushaltssperre mit «beschlossenen Maßnahmen» passiere und nannte als Beispiel die Anpassung der Kita-Gebühren, die die Stadt 800.000 Euro pro Jahr kosten wird. goodnews4.de berichtete. OB Mergen antwortete, dass eine Haushaltssperre ein «Innehalten» sei, «jede Ausgabe» werde «beäugt». Als Beispiel nannte sie die Sanierung des Daches des Kongresshauses, die nicht dingend notwendig sei. «Wenn es um Schönheit geht, muss das jetzt nicht sein, es bleibt aber auf der Agenda und wir machen das, wenn es uns wieder besser geht.»

Reinhilde Keilbach-Siegle, CDU, erklärte, dass die CDU-Fraktion «ursprünglich gegen eine Haushaltssperre» gewesen sei, weil sie dem Prinzip des «antizyklischen Handelns» der Kommunen in Krisenzeiten widerspreche. Sie würden auch nicht «die Notwendigkeit einer Haushaltskommission» sehen, denn diese würde «einem Misstrauensvotum» gleichkommen. Die Oberbürgermeisterin sei von den Bürgern gewählt worden, die Bürgermeister vom Gemeinderat und «wenn sie das Vertrauen nicht hätten, dann hätten sie sie nicht gewählt».

Hans-Peter Ehinger, Freie Wähler, sprach sich ebenfalls gegen eine Haushaltskommission aus, denn bei einer Haushaltssperre werde nur das «erledigt», was «gesetzlich vorgeschrieben» sei. Es gebe «kein Ermessen». Wenn im Notfall schnell Entscheidungen getroffen werden müssten, sei das Einberufen und Abstimmen mit einer Haushaltskommission «nicht möglich».

Wolfgang Niedermeyer, FBB, sprach sich für eine «befristete Haushaltssperre» bis September aus. OB Mergen erklärte, dass die Haushaltssperre laut Beschlussvorlage befristet sei, bis ein Nachtragshaushalt im Herbst beschlossen werde.

Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender, äußerte Unverständnis über den Antrag von Grünen und SPD. Der Gemeinderat sei an der Aufstellung des Haushalts beteiligt gewesen, «jeder Cent, der ausgegeben werden soll», müsse geprüft werden. «Wir müssen eigentlich gar nichts entscheiden.»

Kurt Hermann, AfD-Fraktionsvorsitzender, erinnerte daran, dass seine Fraktion dem Haushalt «nur mit Bedenken zugestimmt» und auf das Risiko von «Einbrüchen bei den Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer» hingewiesen hatte. «Alle Ausgaben» müssten nun «auf den Prüfstand». Für seine Fraktion sollten «Investitionen in Schulen und Bildung» vorrangig behandelt werden, «begonnene Bauvorhaben» sollten zu Ende geführt werden, «um Baden-Baden als attraktives touristisches Ziel zu erhalten». Die Tourismusbranche werde «eine sehr lange Zeit die wichtigste Einnahmequelle sein» und dürfe «nicht gefährdet werden». Seine Fraktion habe «genügend Vertrauen in die Abwicklung des Tagesgeschäftes durch die Verwaltung», eine Haushaltskommission würde «effektivem Verwaltungshandeln entgegenstehen und nur unnötige Sitzungen und Kosten verursachen». Zur Zukunftssicherung schlage die AfD vor, die «Ansiedlung von Gewerbe zu forcieren».

Dem Antrag von Grünen und SPD auf Einrichtung einer Haushaltskommission wurde mit 21 zu 17 Stimmen zugestimmt. Anschließend wurde der Haushaltssperre einstimmig zugestimmt. Der erste Sitzungstermin der Haushaltskommission sei für den 20. Juli geplant, bis dahin müssen die Fraktionen der Verwaltung mitteilen, wer von ihnen Mitglied der Kommission wird.


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