Kein Prozesstermin
Immer neue Gründe für Prozessverschiebungen – 170-seitige Anklageschrift gegen Baden-Badener Richter und Polizeibeamten – Stuttgarter Justizministerium darf sich nicht einschalten: „Richterliche Unabhängigkeit“
Bericht von Christian Frietsch
18.10.2021, 00:00 Uhr
Baden-Baden/Karlsruhe/Stuttgart Karlsruher Richter sollen über einen inzwischen suspendierten Baden-Badener Richter urteilen. Seit fast einem Jahr lässt sich aber kein Prozesstermin finden. Nach dem Prozess zur Leo-Affäre und dem Gehri-Prozess steht Baden-Baden ein neuerlicher Prozess von größerem öffentlichen Interesse ins Haus.
Wieder sind es Vertreter von Behörden, die im Fokus stehen, diesmal als Angeklagte. Im Gehri-Prozess hatten 15 Stadträte von CDU, Grünen, SPD und Freie Wähler fehlerhafte eidesstattliche Erklärungen zugunsten ihres inzwischen zur CDU übergetretenen Stadtratskollegen Heinz Gehri abgegeben. goodnews4.de berichtete. Unter ihnen drei Rechtsanwälte und ein ehemaliger Richter des Baden-Badener Amtsgerichts. Rechtliche Folgen gab es keine für diese Stadträte …weiterlesen mit goodnews4Plus.
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