Bürgerbegehren zu Klinikstandort

Initiative „Ja! zum Klinikstandort Baden-Baden“ übergibt Antrag und weitere 1.500 Unterschriften – Bürgerentscheid rückt näher

Vlnr: Stadtrat Rolf Pilarski, FDP, sowie Vertrauenspersonen Matthias Hirsch, Mark Lopatecki und Karl-Georg Degenhardt. Foto: privat/Jonas Sertl

Baden-Baden, 13.02.2025, Bericht: Redaktion Von der Übergabe des Antrags für das zweite Bürgerbegehren «Ja! zum Klinikstandort Baden-Baden» berichteten gestern Abend die drei sogenannten Vertrauenspersonen Karl-Georg Degenhardt, Matthias Hirsch und Mark Lopatecki.

Zusammen mit dem Antrag sei auch die zweite Tranche der Unterschriftenlisten mit 1.500 weiteren Unterschriften im Rathaus überreicht worden. Neben den Vertretern der Rathausverwaltung wohnte auch FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski gewissermaßen als Beobachter der Übergabe bei.

Sollte die nun zweite Runde des Bürgerbegehrens nicht an rechtlichen Einwänden der Rathausführung scheitern, wird ein Bürgerentscheid darüber entscheiden, ob Baden-Baden Standort einer Klinik bleibt. Auch in Zusammenhang mit der Krankenhausreform würde dann ein breiter Diskurs einsetzen müssen darüber, wie das Profil eines Klinikstandorts in Baden-Baden konzipiert sein müsste. Auch die Rolle eines Klinikstandortes in Zusammenhang mit Baden-Baden als internationalem Gesundheitsstandort ist zu definieren. Derzeit beschäftigt das Klinikum Mittelbaden nach eigenen Angaben 3.600 Mitarbeiter der größte Standort ist die Klinik in Balg.

Die Mitteilung der Initiative «Ja! zum Klinikstandort Baden-Baden» vom 12. Februar 2025 im Wortlaut:

Die Bürgerinitiative «Ja! Zum Klinikstandort Baden-Baden» hat heute im Rathaus Baden-Baden den Antrag für das zweite Bürgerbegehren offiziell eingereicht. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens überreichten die Unterlagen an Herrn Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer. Anwesend waren zudem Frau Irene Walker, Amtsleiterin des Amtes für Ordnung und Sicherheit, sowie der städtische Pressesprecher Herr Jonas Sertl. Auch Stadtrat Rolf Pilarski (FDP) nahm an der Übergabe teil.

Zusammen mit dem Antrag wurde die zweite Tranche der Unterschriftenlisten mit 1.500 weiteren Unterschriften überreicht. Damit hat die Bürgerinitiative insgesamt bereits 3.573 Unterschriften eingereicht.

Die Initiative setzt sich für den Erhalt des Klinikstandorts in Baden-Baden ein und strebt eine erneute Abstimmung im Rahmen eines Bürgerentscheids an. Die Unterstützung aus der Bevölkerung zeigt die große Bedeutung des Themas für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.