Bericht von Nadja Milke
16.10.2020, 13:45 Uhr

Baden-Baden/Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Amtskollegen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Malu Dreyer und Tobias Hans, haben sich in einer Erklärung von heute Mittag gegen Einschränkungen im Grenzverkehr zu Frankreich, Belgien und Luxemburg ausgesprochen. Die Lage in der ersten Corona-Welle sei eine ganz andere gewesen.

Auf Anfrage von goodnews4.de erklärte die Bundespolizeiinspektion Offenburg, dass es aktuell übliche «Binnengrenzfahndungen», aber keine Grenzkontrollen gebe.

In einer Mitteilung des baden-württembergischen Staatsministeriums heißt: «Wir Länder im Herzen Europas haben Grenzen zu den europäischen Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien. Wir sind uns einig, dass an keiner dieser Außengrenzen das tägliche Leben, Arbeiten und Studieren durch einen kompletten Lockdown lahmgelegt werden kann. Deshalb darf es keine Einschränkungen im Grenzverkehr geben. Als es im März zu Grenzschließungen kam, standen wir vor einer völlig anderen Situation, in der es keine Testungen und Nachverfolgungen von Infektionsketten gab. Dies haben wir auch in der wöchentlichen gemeinsamen Videokonferenz mit Deutschland und Frankreich, an der auch regelmäßig die Bundesministerien des Inneren, für Gesundheit und des Auswärtigen teilnehmen, deutlich gemacht. Wir haben eine sehr lebhafte grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in Bildung und Kultur und auch im Gesundheitsbereich. Diese wollen wir lebendig halten im Schengen Europa», werden Dreyer, Hans und Kretschmann in der Mitteilung zitiert.

«Wir stehen in einem engen interregionalen Austausch mit unseren Partnern und setzen auf eine grenzüberschreitende Pandemiebekämpfung. Deshalb haben unsere drei Länder beschlossen, dass die sogenannte 24-Stunden-Regelung entlang der jeweiligen Grenzen zu den Nachbarländern gelten soll. Diese Regelung erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern, sich diesseits und jenseits der Grenzen unbeschränkt innerhalb von 24 Stunden im Grenzgebiet zu bewegen und ihrem Alltag grenzüberschreitend und ohne Behinderungen nachzugehen», heißt es weiter in der gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten.

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