Baden-Baden, 04.04.2020, Bericht: Redaktion In einem Schreiben an Kämmerer Thomas Eibl bittet FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski um Auskunft zu den Einnahmeausfällen bei den Kita-Gebühren.

Vor allem interessieren den FDP-Politiker die Kosten, die der Stadt durch eine Kostenübernahme abzüglich der Zuschüsse des Landes entstehen würden. Die Gemeinderatsfaktionen von Grünen, CDU und SPD hatten dies letzte Woche gefordert. goodnews4.de berichtete. Offenbar zielt die Anfrage von Rolf Pilarski auch auf Rechtsicherheit bei einer Kostenübernahme durch die Stadtkasse. «Vor dem Hintergrund Ihrer Informationen im Gemeinderat über den mahnenden Kommentar des Regierungspräsidiums zum Nachtragshaushalt wäre für uns noch wichtig zu wissen, ob eine Kostenübernahme der Einnahmeausfälle aus der Privaten Trägerschaft durch die Stadt von der Rechtsaufsicht gedeckt wäre.», schreibt der FDP-Fraktionschef.

Das Schreiben von Rolf Pilarski an Stadtkämmerer Thomas Eibl im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Eibl,

im Rahmen der Entscheidung, von den Eltern keine KITA Gebühren zu verlangen, wenn die KITA´s wegen der Corona-Krise geschlossen sind, fallen für die städtischen Einrichtungen Gebühreneinnahmen aus, die den Fehlbetrag im Haushalt erhöhen. Das wurde im Gemeinderat entschieden.

Die privaten Träger sind von der Schliessung durch Landesverfügung ebenfalls betroffen und beklagen Einnahmeausfälle, die sie selbst nicht tragen könnten. Andererseits sei den Eltern die Weiterzahlung für eine nicht erbrachte Dienstleistung nicht zuzumuten. Die Mehrheit des Gemeinderates, vertreten durch die drei Fraktionen Bündnis90/G, CDU und SPD, fordert in der Presse die Übernahme dieser Einnahmeausfälle durch öffentliche Gelder der Stadt, um eine Gleichbehandlung der Eltern sicherzustellen. Die vom Land für diese Ausfälle bereitgestellten Mittel würden Ihren Angaben nach nicht ausreichen, um die Einnahmeverluste der privaten KITA-Träger zu decken.

Ist es Ihnen möglich, über Zahlen oder Zahlenschätzungen zu informieren, die den Gesamtbetrag der Einnahmeausfälle je Monat, also vermutlich April und Mai, privater KITA-Träger ausmachen? Welcher Anteil wäre vom Landeszuschuss gedeckt?

Es wäre hilfreich für eine qualifizierte Bewertung der Situation, wenn wir wüssten, von welcher Größenordnung finanziellen Aufwands wir hier sprechen.

Vor dem Hintergrund Ihrer Informationen im Gemeinderat über den mahnenden Kommentar des Regierungspräsidiums zum Nachtragshaushalt wäre für uns noch wichtig zu wissen, ob eine Kostenübernahme der Einnahmeausfälle aus der Privaten Trägerschaft durch die Stadt von der Rechtsaufsicht gedeckt wäre.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass sowohl KITA´s, als auch Schulen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Pilarski
Stadtrat
Vorsitzender FDP-Fraktion im Gemeinderat Baden-Baden

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