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Kommentar von Christian Frietsch

Kritik an Baden-Badener Rathaus nach Bürgerbegehren – „Wir bauen erst und dann überlegen wir“ – FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski: „Hätte die Bürger von vorneherein beteiligen können“

Kritik an Baden-Badener Rathaus nach Bürgerbegehren – „Wir bauen erst und dann überlegen wir“ – FDP-Fraktionschef Rolf Pilarski: „Hätte die Bürger von vorneherein beteiligen können“
Rolf Pilarski, FDP-Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Baden-Baden. Foto: Archiv

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Bild Christian Frietsch Kommentar von Christian Frietsch
12.07.2021, 01:30 Uhr



Baden-Baden Das erfolgreiche Bürgerbegehren zur Verkehrsführung rund um die Fieser-Brücke ist auch eine Quittung für das Baden-Badener Rathaus. Der Blick auf die tiefgreifenden Entscheidungen der letzten Jahre zeigen, dass eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen, wie es das *Gesetz vorschreibt, weder durch die regierende CDU noch durch SPD oder Grüne eingefordert wurde.

Lieber wurden Parteigänger oder, wie im Falle des SWR-Tannenhofs, einflussreiche Partner einseitig begünstigt. Zum Schaden von Bürgern und Anwohnern. Transparente strategische Ziele bei Bau- oder Verkehrspolitik fehlen. Fast die Hälfte der «Legislatur» des Baden-Badener Gemeinderats seit der Kommunalwahl 2019 ist vorüber. Grund für eine Zwischenbilanz. goodnews4.de fragte Fraktionschefs des Gemeinderats jeweils zu dem für sie wichtigsten Thema…weiterlesen mit goodnews4Plus.


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