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Aktuelle Lage in fünf Punkten

Landratsamt Rastatt prüft Corona-Maßnahmen für Baden-Baden – Stadt Baden-Baden müsste Einvernehmen erteilen

Landratsamt Rastatt prüft Corona-Maßnahmen für Baden-Baden – Stadt Baden-Baden müsste Einvernehmen erteilen
Im Pressegespräch informierten heute Vormittag OB Mergen, BM Kaiser und Fachbereichsleiter Lipp die Pressevertreter. Foto: Archiv

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
15.10.2020, 15:40 Uhr



Baden-Baden Nach einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch von heute Vormittag fasste die Stadt Baden-Baden die aktuelle Lage in fünf Punkten zusammen. Dazu gehört auch die Erläuterung der «Zuständigkeiten bei beschränkenden Maßnahmen in Land- und Stadtkreis» sowie die «maßgebliche Datengrundlage für entscheidungserhebliche Inzidenz-Werte».

Die Stadt Baden-Baden kann nur gemeinsam mit dem Gesundheitsamt Rastatt entscheiden, das für den Landkreis und den Stadtkreis zuständig ist.

«Das Landratsamt prüft derzeit, ob in Baden-Baden Maßnahmen zu ergreifen sind», heißt es in der Stellungnahme des Rathaus Baden-Baden. Zu einer etwaigen Allgemeinverfügung müsste die Stadt Baden-Baden das Einvernehmen erteilen. goodnews4.de hatte bereits heute Morgen über den vom Robert-Koch-Institut gemeldeten kritischen Wert von «52,6» für den Stadtkreis berichtet. Im goodnews4-VIDEO-Interview nimmt Oberbürgermeisterin Margret Mergen zur aktuellen Lage Stellung. Das Interview sendet goodnews4.de morgen.

Das Informationsblatt des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit im Wortlaut:

1. Nach dem Handlungsleitfaden «Regionale Beschränkungen» des Sozialministeriums (Handlungsleitfaden) ist die gemeinsame Inzidenz von Stadt- und Landkreis für die Pflicht zur Umsetzung lokaler Maßnahmen ausschlaggebend.

Nach einem aktuellen Erlass des Sozialministeriums vom 05.10.2020, der Ende letzter Woche bekannt wurde sind, so die Formulierung bei einer Inzidenz von 35 bzw. 50/100.000 bestimmte Maßnahmen zu ergreifen (Begrenzung privater Veranstaltungen). Dieser Erlass nimmt explizit auf den oben genannten Handlungsleitfaden Bezug.

Die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutz-gesetz formuliert ausdrücklich, dass bei Übersteigen der Inzidenzschwelle von 50/100.000 in einem Stadtkreis ohne eigenes Gesundheitsamt die Zuständigkeit für beschränkende Maßnahmen auf das Gesundheitsamt übergeht («Gesundheitsamt entscheidet im Einvernehmen mit der Ortspolizeibehörde des Stadtkreises»:) .

Dahingegen ist eine kreisangehörige Gemeinde bei gleicher Inzidenz von 50/100.000 in ihrer Entscheidung freier («Ortspolizeibehörde entscheidet im Benehmen mit Gesund-heitsamt»).

4. Der gestrige Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten stärkt eindeutig die bisherige Hotspotstrategie. Der Beschluss hat allerdings noch keine bindende Wirkung, die entsprechende Umsetzung im Land ist abzuwarten.

5. Auf Grund der nun auf das Landratsamt übergegangenen Zuständigkeit für den Stadtkreis Baden-Baden (aktuelle Inzidenz am 15.10.2020 knapp über 52), des ministeriellen Erlasses vom 05.10.2020 und der aktuellen bundespolitischen Entwicklung prüft das Landratsamt derzeit, ob in Baden-Baden Maßnahmen zu ergreifen sind. Soweit Maßnahmen ergriffen werden, werden diese durch Allgemeinverfügungen erlassen, zu der Baden-Baden das Einvernehmen erteilen muss.


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