Baden-Baden, 07.04.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Hans Mohrmann Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Baden droht hohe Verschuldung − Oberbürgermeisterin Margret Mergen im goodnews4-VIDEO-Interview − «Sehr, sehr, sehr hohes Defizit».

«Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not» lautet ein altes Sprichwort, dass den Stadtverantwortlichen von Baden-Baden offensichtlich jedoch unbekannt ist. Es ist noch nicht lange her, da verkündete der Städtische Kämmerer freudestrahlend seine Hochrechnungen für die Steuereinnahmen der nächsten Jahre, z.B. die Gewerbesteuer, die von ca. 50 Millionen Euro bis 2023 jährlich um 10 Prozent steigen würde. Wahrlich ein Grund, weitere Schulden anzuhäufen, denn die seien ja durch die geplanten Einnahmen gedeckt.

Heute gibt man kleinlaut und zähneknirschend zu, dass man doch wohl zu euphorisch war und die für 2020 prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen auf Grund der derzeitigen Situation wahrscheinlich um ca. 30 bis 50 Prozent unter den Erwartungen liegen werden und man die Hochrechnung bis 2023 «in die Tonne treten könne».

Aber auch der gegenteilige Kalauer «Spare in der Not, da hast Du Zeit» gilt nicht für die Stadtverantwortlichen, denn selbst in der Not sieht man keine Veranlassung zu sparen. Im Gegenteil, man lässt sich von einem ausnahmsweise einstimmigen Gemeinderatsbeschluss 10 Millionen neuer Schulden genehmigen, weil die Not ja offensichtlich groß ist. Aber wo ist sie groß? Bei der Stadt Baden-Baden und deren Eigenbetrieben, wo jährlich Millionendefizite anfallen. Und das, obwohl die selbsternannte «Finanzexpertin» Mergen in allen Aufsichtsräten dieser Betriebe eine verantwortliche Stellung einnimmt.

Wo soll das alles enden? Neben den 200 Millionen Euro Schulden, die Baden-Baden jetzt schon auf dem Buckel hat, kommen neue Schulden hinzu und zwar nicht nur durch die aktuelle Schuldenaufnahme von 10 Millionen Euro, sondern in diesem Jahr weitere 20 Millionen Euro für den Ankauf der Immobilie des Festspielhauses plus der vielen Millionen, die für die unbedingt erforderliche Renovierung desselben aufgewendet werden müssen. Und das alles vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen.

Kurz, die Zukunftsaussichten für Baden-Baden schwanken zwischen Trist und Trostlos und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Land BW eine Haushaltssperre über Baden-Baden verhängt.

Aber blicken wir nicht zu deprimiert in die Zukunft, vielleicht findet sich bei der nächsten OB-Wahl endlich ein wirklicher Fachmann bzw. eine Fachfrau, welche/r die endgültige Pleite dieser schönen Stadt abwenden kann.

Baden-Baden hat wirklich Besseres verdient, als nur Zufluchtsort von Gescheiterten und Glücksrittern jeglicher Couleur zu sein.

Hans Mohrmann
Baden-Baden

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