Leserbrief

Leserbrief „Meine Meinung“ – „Aufgeblähte städtische Kostenstruktur vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen“

Baden-Baden, 04.05.2020, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Hans Mohrmann Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leserin Dr. Yvonne Hannewald Leserbrief «Meine Meinung» − «Antwort auf Herrn Mohrmann» − «Eine Frechheit dem Krankenhaus die Gelder vorzuenthalten».

Frau Dr. Hannewald führt in Ihrem Leserbrief zur Verteidigung des defizitären Städtischen Klinikums u.a. an, dass das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in vollem Umfang nachkäme. Da sie keine Summen nennt, lässt sich nicht nachvollziehen, ob die ausstehenden Zahlungen das Millionen-Defizit ausgleichen würden. Außerdem kann man dieses Argument so nicht gelten lassen. Wenn ein Schuldner seinen Verpflichtungen nicht freiwillig nachkommt, dann muss man eben nachhelfen, notfalls auf dem Rechtsweg.

Des weiteren meint Frau Dr. Hannewald in Ihrem Leserbrief «es sei nicht der Fall, dass die Stadtverwaltung zu viele Leute beschäftigt». Für den Bürger, der die internen Abläufe in der Verwaltung nicht kennt, ist eine Bewertung dieser Aussage nur schwer möglich. Es sei denn der Bürger wird durch meinen Leserbrief vom 17. April (Grafitti-Schmierereien auf Trafohäuschen) darüber informiert, dass für die Genehmigung zur Beseitigung dieser Schmierereien mehrere (!!) Abteilungen der Stadtverwaltung befasst sind und diese bis heute keine Entscheidung getroffen haben. Herr Prof. Liesen hat übrigens (auch ohne Genehmigung) mittlerweile 12 Trafohäuschen auf eigene Kosten neu gestrichen!

Es gibt aber auch Beispiele, bei denen die Bürger sich durch Augenschein ein eigenes Bild machen können. Zum Beispiel die städtische Müllabfuhr. Hier kann man hautnah miterleben, dass es einen offensichtlichen Personalüberhang gibt. Jede Fuhre wird von 5 Mitarbeitern begleitet. Einer läuft voraus und stellt die Restmüll-Tonne an den Straßenrand, das Müllfahrzeug ist besetzt mit einem Fahrer und mit zwei Ladern, dann läuft noch eine Person hinterher und stellt die Tonnen wieder an ihren Standplatz zurück. Muss dieser Aufwand wirklich betrieben werden? Dass es auch anders geht, zeigt die Leerung der Altpapiertonne. Dort stellen die Hausbesitzer oder deren Beauftragte die Tonne an den Straßenrand. Der Wagen ist mit einem Fahrer und nur einem Lader besetzt, der (im Gegensatz zum Restmüll) nicht nur die Tonne, sondern auch noch die vielen zusätzlich aufgestellten Kartons entsorgen muss. Warum also 5 Personen, wenn die Arbeit auch durch 2 Personen erledigt werden kann?

Auch sei die Frage erlaubt, warum man in Rastatt und Offenburg mit wesentlich weniger Personal in den Stadtverwaltungen auskommt? Sind diese beiden Städte etwa vergammelte Slums, in denen nichts funktioniert? Auch wenn Baden-Baden im Gegensatz zu Rastatt und Offenburg ein Stadtkreis ist, rechtfertigt dies nicht diesen enormen Personalbestand.

Und wenn man die vielen negativen Äußerungen (schriftlich wie auch mündlich) von Bürgern (und auch von Mitgliedern des Gemeinderats) über unsere Stadtverwaltung hört, dann seien leise Zweifel angebracht an der Aussage «Es gibt für uns Bürger nichts kostengünstigeres und besseres als unsere Stadtverwaltung».

Man darf gespannt sein, welche Gebühren- und Steuererhöhungen aufgrund der aufgeblähten Städtischen Kostenstruktur und vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen noch auf die Bürger zukommen.

Hans Mohrmann
Baden-Baden


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