Kommentar von Christian Frietsch

Livestream-Monopol für Baden-Badener Stadtverwaltung – Stadtrat Werner Schmoll wegen Umweltschutz und Kostengründen dagegen

Livestream-Monopol für Baden-Badener Stadtverwaltung – Stadtrat Werner Schmoll wegen Umweltschutz und Kostengründen dagegen
SPD-Stadtrat Werner Schmoll ist gegen das Livestreamen von Gemeinderatssitzungen. Foto: Archiv

Baden-Baden, 16.12.2019, Kommentar: Christian Frietsch Noch immer ist der Baden-Badener Gemeinderat noch nicht in der modernen Demokratie angekommen, wo die Medien in Wort und Bild von öffentlichen Sitzungen berichten dürfen.

Die Baden-Badener Grünen setzen sich für ein Übertragungsmonopol via Livestream durch die Stadtverwaltung ein und stellten einen entsprechenden Antrag, was mehr an eine repressive als an eine partizipative Demokratie erinnert. goodnews4.de berichtete. Diese Lösung ist dem SPD-Stadtrat aber zu teuer. In einer Erklärung führt der SPD auch den Umweltschutz, Persönlichkeitsrechte und Datenschutzrechte als Gegenargument ins Feld, was in einer parlamentarischen und sonstigen repräsentativen Demokratie in der Güterabwägung zu etwaigen Persönlichkeitsrechten längst zu Gunsten der Transparenz und dem Recht auf freier Berichterstattung entschieden ist. Noch aber setzt die gültige Rechtslage auf kommunaler Ebene das Hausrecht der jeweiligen Rathausspitze vor das Recht auf eine freie Berichterstattung. Ein Anachronismus. Ein Livestream-Monopol für die Stadtverwaltung ausgerechnet durch die Grünen auf den Weg gebracht, ist nur schwer zu verstehen.

Die Erklärung von Werner Schmoll im Wortlaut:

Stadtrat Werner Schmoll fordert von Grünen Verzicht auf ihre Forderung nach Live-Streaming von Gemeinderatssitzungen im Internet und auf Social Media Plattformen

In der letzten Sitzung des Gemeinderats hatte ich öffentlich angekündigt, dass ich den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Einrichtung einer Live-Streaming Plattform für die Übertragung von Gemeinderatssitzung im Internet nicht unterstützen und der Übertragung meiner Redebeiträge nicht zustimmen werde. Ausschlaggebend für meine Entscheidung in dieser Sache waren drei gewichtige Argumente: Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und zu hohe Kosten.

Seit heute kommt ein ebenso gewichtiges viertes Argument hinzu. «Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vestager, hat auf den enormen Energieverbrauch des Internets und die Folgen für den Klimawandel hingewiesen...Nach Zahlen des Stromversorgers Eon werden durch Streaming-Plattformen wie Youtube und Netflix und durch Videokonferenzen weltweit rund 200 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht. 2018 hätten Streaming-Plattformen so viel Strom verbraucht wie alle Haushalte in Deutschland, Italien und Polen.» (Deutschlandfunk 15.12.2019)

Die von Herrn Stadtrat Gönner beantragte Streaming-Plattform zur Übertragung der Sitzungen aus dem Baden-Badener Gemeinderat muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Leider steht die Forderung der Grünen nach Live-Streaming immer noch mit 25.000,- Euro in der Vorlage für den Doppelhaushalt 2020/21. Deshalb fordere ich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf, ihren Antrag zurückzuziehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an deren Forderung in ihrem Antrag auf Ausrufung des Klimanotstandes, «dass künftig bei allen Entscheidungen des Gemeinderats und der Verwaltung die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden».

Der Verzicht auf den Live-Streaming-Antrag wäre ein wichtiges Zeichen zur Einschränkung des gigantischen Energieverbrauchs in diesem Bereich unseres Lebens, auch in Baden-Baden. Das eingesparte Geld sollte besser für klimarelevante Projekte eingesetzt werden.

Werner Schmoll


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