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"Mutig, dass Ursula von der Leyen eine geschlechterspezifisch besetzte Kommission haben will" – Daniel Caspary im goodnews4-Sommergespräch zur Lage in der EU

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goodnews4-Sommergespräch von Christian Frietsch mit Daniel Caspary

Baden-Baden, 28.08.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Es war ein großes Gerangel um den EU-Kommissionsvorsitz mit einem unglücklichen Manfred Weber und einer glücklichen Ursula von der Leyen. Im goodnews4-Sommergespräch, aufgezeichnet im Strasbourger EU-Parlament, machte Daniel Caspary, CDU, auf den nächsten großen Schritt im Gerangel um die neue Führung der EU aufmerksam: «Jetzt ist die Frist bis zum 31. August. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten ihre 27 nationalen Vorschläge für die Kommissare benennen.»

Auch für den deutschen Kommissar Günther Oettinger wird es einen Nachfolger geben, ein Deutscher wird es nicht sein. Mit Ursula von der Leyen ist der deutsche Sitz bereits vergeben. Der auch für Baden-Baden zuständige Karlsruher Europaabgeordnete Daniel Caspary deutete den nächsten möglichen Konflikt in den europäischen Institutionen an:

«Ich fand es sehr mutig, dass Ursula von der Leyen angekündigt hat, sie möchte eine geschlechterspezifisch paritätisch besetzte Kommission haben. Sie wünscht sich, dass die Mitgliedstaaten nicht nur einen Vorschlag machen, sondern am besten zwei – einen Mann und eine Frau. Und ich bin ganz gespannt, wie dann die Vorschlagsliste aussieht, die wir hier im Europäischen Parlament Anfang September übermittelt bekommen.»

Daniel Caspary gab auch einen kleinen Überblick zu den komplexen Verfahren in der EU, die für 500 Millionen Menschen zusammenhalten und die ganz unterschiedlichen Interessen ausgleichen muss. Einige Verbitterung über eine Achse des französischen Präsidenten zu seinem ungarischen Kollegen Orban versuchte Daniel Caspary gar nicht zu unterdrücken, die den nach Stimmen der Wähler erfolgreichsten Kandidaten Manfred Weber ausbremsten: «Wenigen Staats- und Regierungschefs ist gelungen, das auszuheben, was eben die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht und gewählt hatte und wir müssen hier einfach ein Verfahren finden, das über das hinausgeht, was im Moment im Vertrag von Lissabon steht.»

Daniel Caspary ist Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, vertritt als EU-Abgeordneter seit 2004 den Regierungsbezirk Karlsruhe, zu dem auch die Städte Baden-Baden, Rastatt, Bühl, Gaggenau und Karlsruhe gehören. Seit 2019 vertritt auch der Baden-Badener Joachim Kuhs, AfD, die Region als EU-Abgeordneter.

Das ausführliche goodnews4-Sommergespräch sendet goodnews4.de in drei Folgen.


Abschrift von Folge 1 des goodnews4-Sommergesprächs von Christian Frietsch mit Daniel Caspary im Europäischen Parlament in Strasbourg:

goodnews4: Der Pulverdampf ist verzogen, Daniel Caspary, hier im Europaparlament in Straßburg. Haben Sie am Dienstagabend mit der EVP eigentlich noch gefeiert?

Daniel Caspary: Zum Feiern blieb uns gar nicht so viel Zeit, weil einfach zu viele Dinge jetzt am Anfang noch anstehen, aber wir haben uns einfach gefreut. Wir wollten ursprünglich, dass Spitzenkandidat Manfred Weber Präsident der Europäischen Kommission wird. Das wurde leider durch Staats- und Regierungschefs wie Macron, Orban, Sanchez im Rat und durch Sozialisten und Liberale hier im Europäischen Parlament verhindert. Aber klar ist: Wir sind die stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Gegen uns ist keine seriöse Mehrheit möglich und deswegen bin ich froh und dankbar, dass jetzt Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin ist.

goodnews4: Blicken wir trotzdem nochmal auf das Ergebnis. Sie haben es gesagt, es war ein «Ende gu»t für die EVP aber nicht «alles gut» für die Bürger, die wählenden Bürger. Es waren zumindest für jene, die sich mit der Sache befassen, ein bisschen enttäuscht, weil es wäre ja ein deutlicher Schritt mehr Demokratie gewesen, hätte man eine Spitzenkandidatenlösung gefunden. Was muss man denn regulatorisch ändern und kann man etwas ändern? Wie müsste dies aussehen bei der nächsten Wahl, dass sowas nicht nochmal passiert?

Daniel Caspary: Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen. Ursula von der Leyen hat auch hier im Europäischen Parlament klar angeboten, dass sie versuchen möchte, gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs hier mit dem Parlament einen Vorschlag zu erarbeiten. Was wir erlebt haben, zum ersten Mal haben mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl teilgenommen und trotzdem ist es einigen wenigen Staats- und Regierungschefs gelungen, das auszuheben, was eben die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht und gewählt hatte, und wir müssen hier einfach ein Verfahren finden, das über das hinausgeht, was im Moment im Vertrag von Lissabon steht. Da heißt es: Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament im Lichte des Ergebnisses und nach Konsultation des Parlaments einen Vorschlag vor. Und ich wünsche mir, dass wir dieses Thema Spitzenkandidat besser verankern. Wobei, eigentlich hätten wir es gerne dieses Mal einfach gelebt. Dann auch im Bundestag, wenn Sie sich das Grundgesetz anschauen, da steht einfach nur drin: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kandidaten vor. Da steht überhaupt nichts von Spitzenkandidatenprozess oder wie es alles ablaufen soll, sondern wir leben es einfach so. Genau das wollten wir diesmal auch versuchen und vielleicht war genau deshalb auch die Gegenwehr bei Staats- und Regierungschefs wie Macron und Orban so stark.

goodnews4: So am Rande kann man ja immer mal erwähnen, dass es auch sein Gutes hat. Europa ist in die Schlagzeilen geraten. Was lange Zeit nicht der Fall war. Man erinnert sich noch, vor zehn bis 15 Jahren an den Spruch «Der Opa kommt nach Europa». Das ist lange nicht mehr so. Man geht gerne nach Europa als Politiker, glaube ich. Was sind denn die wichtigsten Aufgaben in 2019? Es ist ein Personalkarussell in allen Institutionen in Europa. Frau Lagarde macht sich jetzt auf den Weg. Gibt es noch weiteren Trouble in der Zukunft in diesem Jahr, wo einiges passiert? Es kommen ja auch die neuen Kommissare. Gibt es da auch ähnliches Gerangel?

Daniel Caspary: Ja, da wird es ein ähnliches Gerangel geben und das gehört auch dazu. Viele Bürgerinnen und Bürger denken immer noch Europa sei so undemokratisch. Nein, wir sind einen Riesenschritt weiter als alle nationalen Parlamente in Europa. Nehmen Sie in Deutschland den Bundestag. Nachdem Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, teilt sie dem Bundespräsidenten mit, wen er zum Minister und Ministerinnen ernennen muss oder soll oder kann oder will. Bei uns im Europäischen Parlament beginnt jetzt die Zeit, in der die 28 Mitgliedsstaaten Ursula von der Leyen ihre Kandidaten für die europäischen Kommissare benennen müssen, also quasi die Minister in Europa. Aber die sind dann nicht einfach ernannt, sondern die müssen sich dann einer mindestens dreistündigen Anhörung in den zuständigen Fachausschüssen zum Europäischen Parlament stellen. Da werden die auf Herz und Nieren geprüft. Wir haben bisher auch jedes Mal nicht alle Kommissaranwärter passieren lassen, sondern da sind immer irgendwelche aussortiert worden oder auf der Strecke geblieben, weil sie entweder persönlich nicht geeignet waren aus Sicht der Mehrheit der Abgeordneten oder weil sie vielleicht fachlich für das vorgesehene Dossier nicht geeignet waren und deswegen ist das die eine Baustelle personell. Das soll jetzt passieren im September und Oktober. Und das Zweite ist dann aber, dass wir verhandeln werden mit dem Europäischen Rat und der Kommissionspräsidentin und eben den Kollegen hier im Europäischen Parlament das Arbeitsprogramm für die Europäische Kommission für die nächsten fünf Jahre und da wollen wir natürlich auch möglichst viele der Sachen unterbringen, die wir in unserem Wahlprogramm hatten. Also Stichwort «Weiterentwicklung der Europäischen Kommission». Die Frageverstärkung der Sicherheitspolitik, die Frageverstärkung des Außengrenzschutzes, Bekämpfung von Fluchtursachen und Lebensperspektiven in Afrika, die Frage von Grenzüberschreitung im Umweltschutz, Klimawandel, die Währungsstabilität, Wirtschaftsentwicklung, wie schaffen wir es den Kontinent voranzubringen. Das heißt personell und inhaltlich wird es noch äußerst spannend in der Sommerpause.

goodnews4: Also die Breite der Themen ist klar, auch klar ist, dass die wichtigste Grundlage die Position Europas ist neben China, Russland und den USA. Ich glaube, das hat sich auch großenteils als Kardinalargument durchgesetzt, aber es gibt ja eigentlich ein neues Thema, Daniel Caspary. Was sagen Sie denn jetzt zumindest historisch rückwärtsgewandten, nationalorientierten Nationaldemokraten, die man oft zu Unrecht auch als Nazis zum großen Teil beschimpft, die ja aufrichtige nationaldenkende Menschen sind. Es war ja eine Lösung über viele Generationen, die Nation. Was sagen Sie, warum es kein Zurück geben darf oder kann in die Nationalstaaterei?

Daniel Caspary: Ich denke, wir sollten da von den Menschen gar nicht zu viel abverlangen, sondern dass wir starke Nationalstaaten brauchen, die auch ein Stück Geborgenheit geben, Heimat geben, das Thema kulturellen Zusammenhalt irgendwie auch darstellen, das ist aus meiner Sicht klar und ich sehe eben die Frage der regionalen Herkunft, einer nationalen Herkunft und der europäischen Zusammenarbeit, der europäischen Integration, auch gar nicht als Widerspruch. Ich finde das ergänzt sich und das ist die Sache, die wir einfach vorantreiben müssen. Wir müssen deutlich machen, dass es uns eben in aller Regel in den Mitgliedstaaten nicht dann besser geht, wenn wir immer nur egoistisch an uns denken, sondern wenn wir für unsere Nachbarn auch mitdenken. Wenn wir den Kuchen größer backen, ist für alle mehr da, wenn wir gemeinsam nach außen auch unsere Interessen vertreten. Das macht doch einen riesen Unterschied, ob wir 500 Millionen Europäer mit einer Stimme sprechen oder 80 Millionen Deutsche für sich alleine. Das ist einfach die Debatte, die wir immer weiter führen müssen und das ist auch, glaube ich, eines der Hauptargumente, mit denen wir Nationalisten stellen müssen. Nochmal, wir sind doch hier gar nicht gegen Staatlichkeit oder anderes. Nur wenn wir sagen, um Staatlichkeit überhaupt leben zu können, um nationale Souveränität in der Praxis dann auch verorten zu können, um sie durchsetzen zu können, brauchen wir in dieser globalen Welt einen Rahmen und da bietet uns die Europäische Union einen wunderbaren Grundstock, auf den wir weiter aufbauen sollten.

goodnews4: Das klingt logisch. Ist auch logisch. Aber der einzelne in seinem Dorf oder in seiner Stadt hat seinen Bürgermeister – in Stutensee waren Sie zehn Jahre Stadtrat, das ist eine große Kreisstadt, aber nehmen wir mal eine kleine Gemeinde – da hat der Bürger seinen Bürgermeister, hat seinen Gemeinderat, um den sollte er sich als gut aufgeräumter Bürger zunächst mal kümmern. Dann hat er den Kreis, dort sitzt dann ein Landrat, um die Kreisräte sollte er sich auch kümmern und denen auch mal auf die Finger gucken und vielleicht mal ein paar konstruktive Ideen haben. Über dem Kreisrat gibt es dann sowas wie das Regierungspräsidium, das Aufsichtsgremium, wo viele Leute gar nicht so genau wissen, was das ist, weil das hat ja mit der Regierung wenig zu tun. Über dem Regierungspräsidium gibt es dann ein Land, also bei uns das Land Baden-Württemberg und über dem Land Baden-Württemberg gibt es einen Nationalstaat, das ist Deutschland. In Berlin gibt es einen Bundestag mit all dem Hoch und Runter. Dann gibt es auch noch Europa. Es ist also eine große Herausforderung an die Staatsbürgerkunde oder an den Appell an den Gemeinsinn, dass im Dorf oder in der Stadt man sich um Dinge kümmert, die ganz nah liegen. Das ist naheliegend, dass man auf der nächsten Ebene seine Ideen vorzeigt. Man muss ja Verständnis haben für die Menschen, dass es irgendwann nicht mehr geht. Sie gehen acht Stunden arbeiten, dann fahren sie die Kinder zum Kindergarten. Sie sind ja auch Familienvater und kennen das. Vielleicht muss man das einbeziehen. Wir machen jetzt mal Schluss. Es gibt nämlich noch eine zweite Runde zum Thema Wahlkreis. Vielen Dank für den kleinen Blick nach Europa. Es wird wahrscheinlich viel geben. Haben Sie eigentlich eine Prognose personalpolitisch? EU-Kommissar, Günther Oettinger wird einen Nachfolger finden müssen aus Deutschland. Gibt es da schon Kaffeesatzlesen zumindest oder ein bisschen mehr?

Daniel Caspary: Ja, da gibt es ein bisschen mehr. Die deutsche Kommissarin haben wir hier am Dienstag gewählt.

goodnews4: Sind Sie zufrieden?

Daniel Caspary: Ja, mit Ursula von der Leyen bin ich sehr zufrieden.

goodnews4: Die sonstige Personalsituation in der Kommission ist ja für die Deutschen dann quasi durch?

Daniel Caspary: Genau. Wir haben die Nummer eins. Damit haben wir aus meiner Sicht die klare Poleposition erreicht und Ursula von der Leyen wird das ganz gut machen. Jetzt ist die Frist bis zum 31. August. Bis dahin müssen die Mitgliedstaaten ihre 27 nationalen Vorschläge für die Kommissare benennen und ich fand es sehr mutig, dass Ursula von der Leyen angekündigt hat, sie möchte eine geschlechterspezifisch paritätisch besetzte Kommission haben. Sie wünscht sich, dass die Mitgliedstaaten nicht nur einen Vorschlag machen, sondern am besten zwei – einen Mann und eine Frau. Und ich bin ganz gespannt, wie dann die Vorschlagsliste aussieht, die wir hier im Europäischen Parlament Anfang September übermittelt bekommen.

goodnews4: Das war jetzt ein bisschen Europakunde auch für uns mit Daniel Caspary aus Strasbourg. Vielen Dank.

Das Interview führte Christian Frietsch für goodnews4.de. Teil 2 und 3 des goodnews4-Sommergesprächs mit Daniel Caspary folgen

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