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Mahr als drei Jahre Ermittlungsverfahren

Nachspiel Leo-Affäre – Ermittlungen zu Umweltverstößen in Ötigheim und Baden-Baden eingestellt – Staatsanwalt Michael Klose: "Im Hinblick auf anderweitige Verurteilung"

Nachspiel Leo-Affäre – Ermittlungen zu Umweltverstößen in Ötigheim und Baden-Baden eingestellt – Staatsanwalt Michael Klose: "Im Hinblick auf anderweitige Verurteilung"
Mehr als drei Jahre dauerten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden. Foto: Archiv

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
14.01.2021, 01:30 Uhr



Baden-Baden Die Ermittlungen zu dem Vorwurf möglicher Umweltverstöße in Ötigheim und Baden-Baden gegen zwei Beschuldigte, darunter ein Baden-Badener Bauunternehmer, wurden eingestellt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden goodnews4.de mit.

Die Ermittlungen waren nach Recherchen und Berichten von goodnews4.de ausgelöst worden und führten im Jahr 2017 zu staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Leo-Affäre. goodnews4.de berichtete.

«Bezüglich des einen Beschuldigten gemäß § 154 Abs. 1 StPO im Hinblick auf eine anderweitige Verurteilung wegen Anstiftung zur wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen, bei dem anderen Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts», erklärte dazu Staatsanwalt Michael Klose. «Zur Verfolgung möglicher Ordnungswidrigkeiten wurde das Verfahren bezüglich beider Beschuldigten an das Landratsamt – Umweltamt – Rastatt abgegeben», erklärte die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis des mehr als drei Jahre dauernden Ermittlungsverfahrens.

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden führte seit dem Jahr 2017 das Ermittlungsverfahren gegen zwei Personen wegen des Verdachts der Bodenverunreinigung im Zusammenhang mit einem Grundstück in Ötigheim. Darin ging es um den Verdacht, dass auf dem Grundstück entgegen einer Baugenehmigung eine Baugrube ausgehoben und mit Fremdmaterial gefüllt worden sein soll, wodurch die Gefährdung des Grundwassers im Wasserschutzgebiet möglich gewesen sei. Nach goodnews4-Recherchen hatte eine Genehmigung zum Bau einer landwirtschaftlich genutzten Maschinenhalle vorgelegen, nicht aber für den Aushub der mehrere tausend Kubikmeter großen Baugrube, in der angeblich belastete Erdaushub von anderen Baustellen abgeladen worden sein soll, der sonst teuer hätte entsorgt werden müssen. goodnews4.de berichtete.

In Zusammenhang mit der Berichterstattung über Baupolitik und Einfluss CDU-naher Bauunternehmer zur Baden-Badener Rathaus-Führung hatte die CDU-Gemeinderatsfraktion einen Interview-Boykott gegen goodnews4.de ausgesprochen, später aber wieder zurückgezogen. Der beschuldigte Bauunternehmer wurde wegen illegaler Preisabsprachen und anderer Delikte zu 10 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. goodnews4.de berichtete. Sein Sohn, Prokurist und ehemaliger CDU-Stadtrat, übernahm die Geschäfte des Tiefbauunternehmens. Im Zuge der Ermittlungen war auch bekannt geworden, dass der Bauunternehmer Gespräche mit Kommunalpolitikern und Geschäftspartnern illegal aufzeichnete. Auch die Freien Wähler hatten im Zuge der goodnews4-Berichterstattung einen Informationsboykott gegenüber goodnews4.de erklärt, der bis heute durch die Fraktion im Gemeinderat aufrechterhalten wird. Einen Prozess wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen gegen Christian Frietsch, Herausgeber von goodnews4.de, hatte der Stadtrat Heinz Gehri, Freie Wähler, vor dem Landgericht verloren. Im Zuge des Prozesses hatten 15 Stadträte von CDU, SPD, Freie Wähler und Grüne mit eidesstattlichen Erklärungen für ihren Stadtrat-Kollegen ausgesagt. Die eisdesstattlichen Erklärungen hatten sich später als fehlerhaft herausgestellt. goodnews4.de berichtete. Die Umstände und alle Dokumente zu den Ermittlungen und Prozessen um die Leo-Affäre sind in dem Buch «Die Bussi-Bussi-Gesellschaft im Baden-Badener Rathaus» dokumentiert.


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