Bericht von Christian Frietsch
19.11.2020, 19:20 Uhr

Baden-Baden Die defensive Informationspolitik des Baden-Badener Rathauses in Zusammenhang mit der Quarantäne von Oberbürgermeisterin Margret Mergen löste heute eine interfraktionelle Anfrage von FBB und Grünen aus, die der FBB-Stadtrat Markus Fricke an Margret Mergen weiterleitete. In Zusammenhang mit der vom Rathaus nicht offen kommunizierten Quarantäne stellen die beiden Fraktionen eine Art Vertrauensfrage.

Zum Verhalten von Oberbürgermeisterin Mergen heißt es, dass dies «nicht dazu angetan» sei, «die vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger dieser Stadt zu fördern» Die beiden Fraktionen erklären zum Sachverhalt: «Zumindest unsere Fraktionen sind nicht informiert worden, auch nicht mit Sperrvermerk.» Offenbar war ein Teil des Umfeldes von Oberbürgermeisterin Mergen, CDU, über die Situation im Bilde und steckte die Information dann durch.

Gestern hatte das Rathaus goodnews4.de auf Anfrage über die Zahl von neun Rathaus-Mitarbeitern informiert, die sich in Quarantäne befinden. Einen Hinweis zur Quarantäne der Oberbürgermeisterin gab es allerdings nicht, darüber hatte das Badische Tagblatt berichtet. Eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Angeblich sei das aktuelle Testergebnis der Oberbürgermeisterin negativ gewesen. Auch dazu erfolgte bisher keine Erklärung aus der der Oberbürgermeisterin als Stabsstelle zugeordneten Presseabteilung des Rathauses.

Im Schreiben von FBB und Grüne wird die Vermutung geäußert, dass der Kontakt von OB Mergen mit einem Corona-Infizierten «auf der Sitzung im Zusammenhang mit der Bürgerinformationsveranstaltung des Klinikums Mittelbaden am 05.11.2020 gestanden» sein könnte. «Mit Ihnen am Podiumstisch saßen Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikums Mittelbaden», heißt es weiter.

Um die zeitnahe Beantwortung folgender Fragen bitten die beiden Fraktionen in ihrem Schreiben an OB Mergen:

1. Wir kennen die Geschäftsführung des Klinikums Mittelbaden als besonnen und verantwortungsvoll. Sollte eine dieser Personen der Infizierte gewesen sein, so hätten Sie von dort unverzüglich Nachricht erhalten und wären nicht erst auf dem offiziellen Weg in Kenntnis gesetzt worden. Wann genau wurden Sie das erste Mal über die Tatsache informiert, dass Sie am 05.11.2020 mit einer infizierten Person Kontakt hatten? Auf die offizielle Information durch das Gesundheitsamt kommt es uns hierbei nicht an, sondern auf die tatsächliche Kenntnisnahme.
2. Wer hat Sie hierüber informiert und auf welchem Weg ist dies geschehen? 3. Wie viel Zeit verging zwischen Ihrer Kenntnisnahme von diesem Kontakt und dem Antritt der freiwilligen häuslichen Quarantäne?
4. Sind außer Ihnen noch weitere Personen in angeordneter oder freiwilliger häuslicher Quarantäne aufgrund des Termins vom 05.11.2020?
5. Ist die Presseberichterstattung zutreffend, dass Sie weder Ihre Beigeordneten noch Ihre unmittelbaren Mitarbeiter im Rathaus über den Umstand informierten, dass Sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten?
6. Wann haben Sie Ihre Beigeordneten und enge weitere Mitarbeiter darüber informiert, dass Sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten und sich in Quarantäne begeben mussten? „ Die Fraktionen Grüne und FBB bitten Sie um zeitnahe Beantwortung, heißt es in dem Schreiben an OB Mergen.

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