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Ermittlungsergebnis zur Leo-Affäre

Roland Weiss muss nicht ins Gefängnis – 10 Monate auf Bewährung für Baden-Badener Bauunternehmer – Staatsanwaltschaft: "Zeigte sich reumütig"

Roland Weiss muss nicht ins Gefängnis – 10 Monate auf Bewährung für Baden-Badener Bauunternehmer – Staatsanwaltschaft: "Zeigte sich reumütig"
Die Staatsanwaltschaft gab heute Morgen die Ergebnisse ihrer Ermittlungen in der Leo-Affäre bekannt. Foto: Archiv

Baden-Baden, 20.09.2019, 09:40 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Seit September 2017 ermittelte die Baden-Badener Staatsanwaltschaft unter anderen gegen den Baden-Badener Bauunternehmer Roland Weiss. Die Ermittlungen waren durch Recherchen von goodnews4.de ausgelöst worden. goodnews4.de berichtete.

«Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft war der Bauunternehmer aus Baden-Baden die treibende Kraft des Kartells. Gegen ihn wurde wegen Anstiftung zur nach § 298 StGB strafbaren wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung beantragt», heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft von heute Morgen.

Das Amtsgericht Baden-Baden sei nunmehr dieser Einschätzung gefolgt und habe die beantragten Strafbefehle erlassen. Weiter heißt es in der Erklärung «Das Kartell hat unter anderem die Ausschreibung des zweiten Bauabschnitts der Sanierung des Leopoldplatzes in Baden-Baden, für das ein manipuliertes Angebot über knapp 4,5 Mio. EUR eingereicht wurde, während das andere Angebot über knapp 4,3 Mio. EUR lautet. Bei den beiden anderen Bauvorhaben lagen die manipulierten Angebotssummen bei insgesamt etwas über 1,5 Mio. EUR, während der Baden-Badener Unternehmer die Leistungen rund 150 T. EUR günstiger anbot. Zum Zuge kamen die Beschuldigten trotzdem nicht. Beide Ausschreibungen der Stadt Baden-Baden wurden aufgehoben.» goodnews4.de berichtete.

Zu den sogenannten Jahresverträgen nimmt die Staatsanwalt in der vorliegenden Erklärung nicht Stellung. Offenbar ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht bei dem ersten Leo-Bauabschnitt, so sei für die Stadt Baden-Baden in diesem Fall kein Schaden entstanden, da das Bauunternehmen Weiss beim zweiten Bauabschnitt gar nicht zum Zuge kam. Ein anderes Bauunternehmen wurde beauftragt, das den zweiten Bauabschnitt für über eine Million Euro günstiger durchführte.

Auch zu den Ermittlungen zum Verdacht der Korruption nimmt die Staatsanwaltschaft Stellung. Dem Vorwurf, ein Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden habe sich vom Baden-Badener Bauunternehmer bestechen lassen, sei die Staatsanwaltschaft unter Einschaltung der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Inspektion des Polizeipräsidiums Offenburg in aufwendigen Ermittlungen nachgegangen. Bei Durchsuchungen habe man mehrere Kisten Unterlagen sichergestellt. Die Stadt Baden-Baden habe eine Vielzahl von Ordnern und umfangreiche digitale Unterlagen zu den Verwaltungsvorgängen zur Verfügung gestellt. «Für die vermutete Korruption bei der Stadtverwaltung ist bei den Recherchen indes kein belastbarer Beleg zu Tage gefördert worden», heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft. Die insoweit gegen den Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden und gegen den Baden-Badener Bauunternehmer geführten Ermittlungen wurden daher mangels hinreichenden Verdachts eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. In den Fokus war eine gemeinsame Reise eines leitenden Mitarbeiters eines Eigenbetriebes der Stadt geraten, der den Bauunternehmer unter anderem auf einer Reise auf eine Ferieninsel begleitet hatte. Besuche von Stadträten und Mitarbeitern der Stadt in einer VIP-Loge des Karlsruher Sport-Clubs, die das Bauunternehmen finanziert, waren offenbar nicht Gegenstand der Ermittlungen. goodnews4.de berichtete.

Im Zuge der Auswertung sichergestellter Unterlagen habe sich zudem herausgestellt, dass der Bauunternehmer aus Baden-Baden zwischen August 2015 und Februar 2017 bei unterschiedlichen Gelegenheiten Gespräche heimlich aufgezeichnet und als Audiodatei abgespeichert habe. Betroffen von den illegalen Aufzeichnungen seien unter anderem Gespräche mit Mitarbeitern seines Unternehmens, Geschäftspartnern, Rechtsanwälten, städtischen Mitarbeitern und Pressevertretern. Der Beschuldigte habe auch diesen Tatvorwurf eingeräumt, sich reumütig gezeigt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Er habe die Betroffenen um Entschuldigung gebeten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn wegen der nach § 201 StGB strafbaren Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in 18 Fällen einen weiteren Strafbefehl über eine Geldstrafe beantragt. Auch in diesem Fall habe das Amtsgericht Baden-Baden dem Antrag nunmehr entsprochen.

Politisch hatte der Fall in den letzten beiden Jahren Konsequenzen, dazu gehörte das Ausscheiden von Stadtrat Oliver Weiss, CDU, aus dem Baden-Badener Bauausschuss und schließlich aus dem Gemeinderat wegen eines Wohnortwechsels. Der ehemalige Stadtrat ist als Prokurist in der Baufirma Weiss tätig. Auch die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2019 waren wohl von den Vorgängen beeinflusst. Schon vor den nun beendeten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte die Gemeindeprüfungsanstalt schwere Vorwürfe gegen die Stadt Baden-Baden in Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen erhoben. goodnews4.de berichtete. Seine Sicht auf die Vorgänge gab gestern schon der Baden-Badener CDU-Kreisvorsitzende Ralf Müller ab. goodnews4.de berichtete.


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