Bericht von Nadja Milke
17.04.2020, 00:00 Uhr

Baden-Baden Die Sitzung des Bauausschusses des Baden-Badener Gemeinderats soll wie geplant am Donnerstag nächster Woche stattfinden. Dies teilte das Baden-Badener Rathaus gestern mit.

Dabei erwartet die 14 Mitglieder zusammen mit dem zuständigen Baubürgermeister Alexander Uhlig eine umfangreiche Tagesordnung, auch erneut mit dem Sorgenkind «Neues Schloss».

Nach aktuellem Stand sei «grundsätzlich geplant, ab der Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 23.04.2020 die terminierten Sitzungen stattfinden zu lassen. Um die Abstandsvorgaben einhalten zu können, werden die Sitzungen des Gemeinderats in anderen Räumlichkeiten stattfinden. Dies teilen wir Ihnen dann zum gegebenen Zeitpunkt mit.» Am 1. April hatte bereits eine Sondersitzung des Baden-Badener Gemeinderats im Kongresshaus stattgefunden. goodnews4.de berichtete

Auf der Tagesordnung der Bauausschusssitzung steht unter Tagesordnungspunkt 9 ein «Sachstandsbericht» zum Neuen Schloss. Am 13. Februar hatte Bernhard Kogel, der beratend und projektsteuernd für Schloss-Eigentümerin Fawzia Al Hasaswi tätig ist, über die bis zum Jahr 2013 durchgeführten Sanierungsarbeiten und die geplanten Denkmalschutzmaßnehmen referiert und dafür geworben, den bestehenden Bebauungsplan nicht aufzuheben, wie es in einem gemeinsamen Antrag von Grünen, FBB und FDP gefordert wird. Viel Vertrauen hatte Bernhard Kogel nicht erwerben können, der selbst einräumte, «manche Vorbehalte» zu haben und «im Endeffekt reden da viele Leute mit». goodnews4.de berichtete.

Der Gemeinderat habe «alles Menschenmögliche getan» und sei Fawzia Al Hassawi «entgegengekommen», dass sie einen Teil der Appartements im Neubau verkaufen könne, es gebe aber kein «Abrücken» davon, dass das nur in Kombination mit dem Hotelprojekt möglich sei, hatte CDU-Stadtrat Klaus Bloedt-Werner deutlich gemacht, dass auch bei der CDU die Bereitschaft für Zugeständnisse erschöpft ist. «Wenn sich bis April nichts tut», hatte Ursula Opitz, Grüne, angekündigt, sei sie «sehr dafür» über die Aufhebung des Bebauungsplans abzustimmen.

Die weiteren Tagesordnungspunkte der 8. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am Donnerstag, 23. April 2020, 17.00 Uhr:

Öffentliche Bekanntmachung

Am Donnerstag, den 23.04.2020, um 17:00 Uhr findet im Gemeinderatssaal des Rathauses, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden, die 8. öffentliche Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses mit folgender Tagesordnung statt:

1. Informationen der Verwaltung
2. Baumaßnahme Fieser-Brücke; Sachstandsbericht
3. Bebauungsplan «Wohnen an der Weinstraße»
a) Billigungsbeschlüsse
b) Offenlagebeschlüsse
4. Städtebaulicher Vertrag über die Erschließung im Bebauungsplangebiet «In der Hüfenau - westliche Erweiterung Fa. Grenke AG»
5. Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes «Jagdhausstraße»
6. Sachstand Eberts Garten;
Ergebnis der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit
7. Fortführung der Schulentwicklungsplanung; Sachstandsbericht
8. Umgestaltung «Wörthböschelpark» und Neuanlage «Grünes Band»; Baubeschluss für die Bauabschnitte 2020
9. Neues Schloss; Sachstandsbericht
10. Sachstandsbericht Radverkehr; mündlicher Bericht
11. Information zu laufenden Baumaßnahmen
12. Anfragen aus dem Gemeinderat