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„Eilbedürftigkeit“ für Sondersitzung des Gemeinderats

SPD-Stadtrat Bohnert klagt gegen Stadt Baden-Baden vor Verwaltungsgericht Karlsruhe – „Verletzung von Fristen und Verstoß gegen Verfahrensvorschriften“

SPD-Stadtrat Bohnert klagt gegen Stadt Baden-Baden vor Verwaltungsgericht Karlsruhe – „Verletzung von Fristen und Verstoß gegen Verfahrensvorschriften“
SPD-Stadtrat Sven Bohnert verklagt die Stadt Baden-Baden. Foto: Archiv

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke
20.06.2025, 00:00 Uhr



Baden-Baden Die in der Sitzung des Gemeinderats der Stadt Baden-Baden am 2. Juni offensichtlich überstürzt gefassten Beschlüsse werden das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun weiter beschäftigen.

Hintergrund ist die sogenannte Patronatserklärung, die mit den Stimmen von Gemeinderäten von CDU, Grünen, SPD, Freie Wähler und die Linke zugunsten des Klinikums Mittelbaden geradezu durchgepeitscht worden war. goodnews4.de berichtete. Mit der kurzfristigen Einladung zu der Sondersitzung des Gemeinderats hatte das Baden-Badener Rathaus die gesetzlich vorgeschriebene Einladungsfrist von sieben Tagen unterschritten. Der Wortlaut der Patronatserklärung wurde sogar erst drei Stunden vor der Sitzung den Stadträten zur Kenntnis gegeben…weiterlesen mit goodnews4Plus:




Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


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