Baden-Baden, 29.11.2019, Bericht: Redaktion Die Stadtwerke Baden-Baden haben sich im Streit mit dem Breitbandanbieter Telsakom aus Sasbachwalden auf einen Vergleich geeinigt. Die teilte Stadtwerke-Geschäftsführer Helmut Oehler gestern Abend in der Betriebsausschusssitzung mit.

Telsakom hatte ihre Forderung an die SBR IT & Data Services GmbH abgetreten, die im Dezember 2015 Klage einreichte und rund 2,3 Millionen Euro Schadensersatz von den Stadtwerken forderte. Der nun geschlossene Vergleich verpflichtet die Stadtwerke Baden-Baden dazu, eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5.000 Euro an SBR IT & Data Services GmbH zu bezahlen, zudem trägt jeder seine Anwaltskosten selbst und die Gegenseite trägt die Gerichtskosten.

Die Stadtwerke hatten mit Telsakom eine Vertrag abgeschlossen zum Breitbandausbau in Baden-Baden, um die Lücken der Versorgung durch die Telekom zu schließen. Als die Telekom dann der Stadt Baden-Baden Breitbandausbau für die gesamte Stadt anbot, wurde der Vertrag mit Telsakom gekündigt. Nachdem es bereits durch mehrere Instanzen gegangen war, ging es am 12. November vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe um die Qualität des Vertrages, von dem Telsakom behauptet hatte, es handele sich um einen Vorvertrag, diese Qualität habe die Richterin nicht gesehen und die Parteien deshalb zu Vergleichsverhandlungen aufgefordert, berichtete der Stadtwerke-Chef.

Die Stadtwerke Baden-Baden haben nun bis zum 6. Dezember 2019 Zeit, den Vergleich anzunehmen.

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