Bericht von Reyhan Celik
28.09.2020, 15:20 Uhr

Baden-Baden/Rastatt/Stuttgart Die Streikmaßnahmen in Baden-Baden und Rastatt weiten sich aus. Wie die Gewerkschaft ver.di heute Nachmittag mitteilte, werden morgen auch der Rastatter Standort des Klinikum Mittelbadens, die Stadtwerke Rastatt, die Stadt Rastatt, das Landratsamt Rastatt sowie in Baden-Baden das Gartenamt bestreikt.

Wie goodnews4.de bereits berichtete, werden morgen den ganzen Tag die Baden-Badener Linienbusse, die Merkur-Bergbahn sowie die Stadtwerke bestreikt.

Auf goodnews4-Anfrage erklärte Sybille Müller-Zuber, Sprecherin des Klinikum Mittelbadens, dass nur das Krankenhaus in Rastatt von den Streiks betroffen sei. Rund 600 Beschäftigte könnten sich dort an dem Streik, der für 6.00 bis 20.00 Uhr angekündigt ist, beteiligen. Die Versorgung der stationären Patienten und die Notfallversorgung seien sichergestellt, elektive Eingriffe beziehungsweise geplante Operationen seien verschoben worden und finden morgen nicht statt.

Der ÖPNV in Rastatt ist nach Angaben von Stadt-Pressesprecherin Heike Dießelberg gegenüber goodnews4.de nicht von dem Streik betroffen. Eine Ausnahme sei die Linie 212, die zwischen Baden-Baden und Rastatt verkehrt und morgen bestreikt wird.

Die Mitteilung von ver.di im Wortlaut:

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 28. September 2020

Über 2.000 heute im Warnstreik im öffentlichen Dienst – Krankenhäuser rücken ab Morgen in den Fokus

Nachdem heute unter anderem in Stuttgart rund 2.000 Beschäftigte des Jugendamtes und der Jugendhausgesellschaft aus Kitas, Schulkindbetreuung, sozialen Diensten und Jugendhäusern streiken, sowie in Ulm 200 Beschäftigte der Stadtwerke, wird ver.di Baden-Württemberg ab morgen den Fokus auch auf die Krankenhäuser richten. Am Dienstag werden neben vielen anderen Dienststellen im Landkreis Göppingen die beiden ersten kommunalen Kliniken in den Warnstreik einbezogen. Auch in Rastatt wird am Klinikum Mittelbaden sowie in weiteren Bereichen gestreikt. Am Mittwoch werden vier Kliniken im Landkreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis bestreikt.

Zeitgleich mit den Tarifaktionen kommen in Berlin am Mittwoch die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder zusammen. Sie sind die Adressaten einer Foto-Petition, in der sich tausende Krankenhausbeschäftigte, auch aus Baden-Württemberg, für gute Rahmenbedingungen einsetzen. Sie fordern verbindliche Vorgaben für genug Personal, eine bedarfsgerechte Finanzierung statt Pauschalen sowie die Rückführung ausgegliederter Bereiche in die Kliniken. Wie auch aus den anderen Bundesländern wird aus dem Land eine kleine Delegation der Krankenhaus-, aber auch der Altenpflegebeschäftigten, bei der Übergabe der Petition persönlich dabei sein. Die Petition wird Bundesminister Jens Spahn (CDU) und seinen Länderkolleginnen und -kollegen am Mittwoch in Berlin übergeben. Die Einführung bedarfsgerechter Personalstandards in den Krankenhäusern ist überfällig. Mit dem von Deutscher Krankenhausgesellschaft, Deutschem Pflegerat und ver.di entwickelten PPR 2.0 liegt ein Personalbemessungsinstrument für die Pflege auf dem Tisch, das nun endlich auf den Weg gebracht werden muss.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: «Es gibt inzwischen einen breiten Konsens in Gesellschaft und Politik, dass es in den Krankenhäusern so nicht weitergehen kann. Wir müssen jetzt weniger Belastung durch mehr Personal organisieren und eine bessere Bezahlung vereinbaren. Diese Tarifrunde bietet uns die Chance, die Arbeit in den Krankenhäusern attraktiver zu gestalten. Wenn nicht jetzt, wann dann?»

ver.di fordert für alle 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro und die Anhebung der Azubi-Vergütung um 100 Euro. Außerdem erwarten die Beschäftigten Entlastung durch zusätzliche freie Tage und die Angleichung der Arbeitszeiten im Osten an das westdeutsche Niveau.

Für das Gesundheitswesen führen die Tarifparteien zusätzliche Gespräche, um die spezielle Situation in den Blick zu nehmen. ver.di erwartet unter anderem eine Pflegezulage von 300 Euro, eine bessere Bezahlung im öffentlichen Gesundheitsdienst und die Begrenzung der Arbeitszeit im Rettungsdienst auf 45 Stunden pro Woche. Zudem sollen die Versprechen aus der letzten Tarifrunde umgesetzt werden, auch im Gesundheitswesen die Pausen in Wechselschicht auf die Arbeitszeit anzurechnen und den Samstagszuschlag auf 20 Prozent anzuheben.

Warnstreiks finden in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen wie folgt statt:

Die am morgigen Dienstag stattfindenden Warnstreiks im ÖPNV in acht kommunalen Verkehrsbetrieben finden im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) statt. Gestreikt wird ganztägig in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn sowie bei der RNV in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen.

Warnstreiks im Tarifkonflikt öffentlicher Dienst Bund und Kommunen:

Warnstreik am Dienstag, 29.9., im Landkreis Göppingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas sowie das Krankenhaus Geislingen und das Krankenhaus Göppingen. Kundgebung auf dem Bahnhofsplatz um 11 Uhr mit Hanna Binder.

Warnstreik am Dienstag in Rastatt und Baden-Baden: Klinikum Mittelbaden in Rastatt, Stadtwerke Rastatt, Stadt Rastatt und Landratsamt Rastatt sowie die Stadtwerke und das Gartenbauamt Baden-Baden. ver.di rechnet mit 130 -150 Teilnehmer*innen in Rastatt. Dort wird eine Kundgebung um 8:30 Uhr auf dem Platz hinter dem Schloss stattfinden, Ende gegen 10 Uhr: Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt.

Warnstreik am Dienstag in Stuttgart in der Abfallwirtschaft und beim Garten- und Friedhofsamt.

Warnstreik am Mittwoch in folgenden Krankenhäusern: Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Markgröningen, Schorndorf.

Warnstreik am Donnerstag, 1.10, im Landkreis Esslingen in zahlreichen Dienststellen, betroffen sind auch Kitas, Nahverkehr und das Klinikum Esslingen. Kundgebung auf dem Marktplatz in Esslingen um 11 Uhr mit Andreas Schackert.

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.