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Kommunalwahl am 26. Mai

Umfrage Themen-Ranking zur Kommunalwahl – Baden-Badener Linke: "Verdrängung von Bürgern an den Stadtrand" – Norbert Masson: "Was um den Leo gelaufen ist, war schlicht kriminell"

Umfrage Themen-Ranking zur Kommunalwahl – Baden-Badener Linke: "Verdrängung von Bürgern an den Stadtrand" – Norbert Masson: "Was um den Leo gelaufen ist, war schlicht kriminell"
Norbert Masson, Vorstandsmitglied Die Linke Baden-Baden / Rastatt. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 15.05.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Außer den Freien Wählern antworteten alle Baden-Badener Parteien und Wählergruppierungen eine goodnews4-Anfrage ihrem Ranking der Themen in Baden-Baden, das den Wählern bei ihrer Wahlentscheidung am 26. Mai helfen soll. Ausgerechnet das Thema «Wohnbau für Normalverdiener» steht bei allen politischen Wettbewerbern weit vorne, auch bei den für die bisherigen Baupolitik mitverantwortlichen Fraktionen.

Das Baden-Badener Rathaus hatte sich bisher vornehmlich für den Bau von Luxuswohnungen in der Baden-Badener Innenstadt stark gemacht. Dem bevorstehenden Bau von 400 Luxus-Wohnungen auf dem Vincentius-Gelände und auf dem vom SWR verkauften Grundstück stehen in der Innenstadt kaum Initiativen für Angebote für Normalverdiener gegenüber. Die Berichterstattung zur Ranking-Befragung beginnt mit den Antworten von Die Linke in Baden-Baden.

Auf Bundesebene ist die Partei Die Linke längst zu einer etablierten Kraft geworden. Auch wenn Sara Wagenknecht etwas kürzer tritt, gehört sie zusammen mit Gregor Gysi zu den profilierten Bundespolitikern in Deutschland. In den alten Bundesländern fällt es der Linken aber schwer, sich auf der kommunalen Ebene in den Gemeinderäten zu etablieren. Die Linke in Baden-Baden/Rastatt hofft bei der Kommunalwahl am 26. Mai vielleicht doch auf eine Überraschung. Vorstandsmitglied Norbert Masson tritt in Durmersheim an, in Baden-Baden stellen sich Michaela Zeyer, Elisabeth Lovece und Alexandra Lovece zur Wahl.

In der goodnews4-Serie zur Kommunalwahl haben alle Partien und Listen außer die Freien Wählern von goodnews4.de vorgegebenen Themen in ein Ranking gebracht. Die Freien Wähler Baden-Baden halten auch nach der Niederlage von Heinz Gehri vor dem Landgericht − goodnews4.de berichtete − ihren Medien-Boykott gegenüber goodnews4.de aufrecht. Auf dem ersten Platz und damit als wichtigstes Thema setzt die Baden-Badener Linke den «Wohnungsbau für Normalverdiener». «Bezahlbares Wohnen wird immer mehr zum Problem, auch in unserer Region. Wir brauchen mehr und sozialen Wohnungsbau», schreibt Norbert Manson als Antwort auf die goodnews4-Anfrage. Und erbeklagt die zunehmende «Verdrängung von ‘normal Bürgern/innen’ an den Stadtrand». Auf Platz 2 folgen für Norbert Masson «Kitas» und auf Platz 3 «Schulen». Die Antworten von CDU, Grünen, SPD, FBB und FDP folgen bis zum 26. Mai.

Themen-Ranking zur Kommunalwahl Baden-Baden von Die Linke:

1. Wohnungsbau für Normalverdiener
Bezahlbares Wohnen wird immer mehr zum Problem, auch in unserer Region. D.h. wir brauchen mehr und sozialen Wohnungsbau. Keine Verdrängung von «normal Bürgern/innen» an den Stadtrand.

2. Kitas
Kitas sind wichtig für unsere Zukunft, die Kinder! Sie müssen also, genauso wie Schulen, im Mittelpunkt der kommunalen Arbeit stehen.

3. Schulen
Schulen so auszustatten, dass ein geordneter und vernünftiger Unterricht stattfinden kann. Elternvereine, die den Erhalt von Bausubstanz ermöglichen müssen, sind ein Armutszeichen für unsere Gesellschaft.

4. ÖPNV
Wie überall, so ist auch in Baden-Baden der ÖPNV verbesserungs- und ausbaufähig. Es muss das Sozialticket eingeführt werden.

5. Verkehr
Innenstädte müssen zum Wohl von unnötigem Verkehr entlastet werden. Park and Ride muss attraktiver gestaltet werden. Die Gäste und Pendler sollen gerne die örtlichen Verkehrsmittel benutzen, um den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren.

6. Erhaltung des Stadtbilds
Baden-Baden ist von Zerstörungen verschont geblieben, besitzt somit Bausubstanz mit «Seele». Das sollte so bleiben und mit Verstand für die Zukunft gesichert werden.

7. Schuldenabbau
Schulden sind selten gut, sie müssen nach Möglichkeit reduziert werden. Man muss aber unterscheiden. Werden Schulden für die Zukunftsinvestitionen, z.B. Schulen, Kitas, gemacht, können sie sinnvoll sein. Aber warum muss eine Stadt mit den meisten reichen Menschen in Deutschland überhaupt Schulden machen?

8. Aufarbeitung Leo-Affäre
Was um den Leo herum gelaufen ist, war schlicht kriminell und muss lückenlos aufgearbeitet werden. Das dieses Thema auf einem hinteren Rang landet, ist der größeren Wichtigkeit der Zukunftsthemen geschuldet.

9. Tourismus, UNESCO-Welterbe, Digitalisierung
Wichtige Themen für die Stadt, aber dennoch gibt es wichtigere Themen für die Menschen, die in Baden-Baden leben. Dennoch sollte man diese Themen nicht unter den Tisch fallen lassen, aber es sollte ja ein Ranking durchgeführt werden.


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