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goodnews4-Sommergespräch von Nadja Milke mit Martin Ernst

Kommentar von Christian Frietsch
20.08.2020, 00:00 Uhr

Baden-Baden «Weise ich dieses Baugebiet aus, mache ich diese Grundstückbesitzer zu Millionären, weise ich ein anders aus, mache ich jene Grundstückbesitzer zu Millionären», fasst Martin Ernst im goodnews4-Sommergespräch die einfache Logik zusammen, die dem Gemeinderat die Macht gibt, gewissermaßen Geld zu drucken. Ausgerechnet der Stadtrat und Immobilienunternehmer Martin Ernst fordert, dass nicht Einzelne begünstigt werden, sondern die Bürger insgesamt müssten seiner Ansicht nach davon profitieren.

Die rechtlichen Optionen wurden in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft, diese sind nachzulesen in der Gemeindeordnung und im Baurecht. Dieser politische Handlungsspielraum ist den Gemeinderäten nicht bekannt oder die Entscheidungen begünstigen ganz bewusst Parteifreunde und sonstige Günstlinge, wenn aus einem «Äckerle» plötzlich Bauland wird. Am Millionenpoker der Grundstückspreise in der besonders lukrativen Baden-Baden Innenstadt mixt aber vor allem die sogenannte Elite der Gesellschaft mit.

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