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CDU-Kreisparteitag mit Vorstandswahlen

Wiedergewählter Baden-Badener CDU-Chef Ralf Müller zum Ausgang der Leo-Affäre – "Bin sehr sicher, dass der ein oder andere sich wundern wird"

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Ralf Müller

Baden-Baden, 20.09.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Nach der Gemeinderatswahl vom 26. Mai hat die Baden-Badener CDU ihre Analysen zu ihrem Wahlergebnis noch nicht abgeschlossen. Mit 23,2 Prozent hatte die CDU in Baden-Baden das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte hinnehmen müssen.

Am Rande des Kreisparteitags der CDU Baden-Baden im Löwensaal in Lichtental erklärte der mit 95,5 Prozent wiedergewählte Kreisvorsitzende Ralf Müller im goodnews4-VIDEO-Interview: «Wir haben eine kleine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Ergebnisse der Kommunalwahl gründlich analysiert. Das heißt, wir werden alles, was positiv war, alles, was negativ war, haarklein zu Papier bringen, damit wir in den nächsten Jahren vor den nächsten Kommunalwahlen dieses Paket aus der Schublade ziehen können.»

Ralf Müller gab aber dann doch schon eine Einschätzung für den Misserfolg der Kommunalwahl und sieht die Schuld «in erster Linie» außerhalb von Baden-Baden: «Wir konnten uns diesem Trend der Parteien, der Rückgänge innerhalb der CDU, ob auf europäischer Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene nicht entziehen.» In der lokalpolitischen Verantwortung seiner Partei sieht Ralf Müller so eher keine Ursachen für den Misserfolg der Baden-Badener CDU, die ihre Wählerschaft seit 1999 mit 42,8 Prozent zu den 23,2 Prozent in diesem Jahr fast halbierte. Die These, dass diese Entwicklung für die etablierten Parteien insgesamt gilt, bestätigen die Vergleichszahlen nicht. Die Baden-Badener SPD schrumpfte lediglich von 15,8 auf 12,3 Prozent und die FDP konnte ihr Niveau von 1999 bei der aktuellen Kommunalwahl 2019 mit 7,7 Prozent halten.

Beim Umgang mit lokalpolitischen Themen, etwa der Leo-Affäre, ist bei Ralf Müller keine Selbstkritik für seine Partei erkennbar, was die Rolle der CDU in der Bau- und Vergabepolitik anbelangt. Offenbar erwartet Ralf Müller von dem bevorstehenden Ermittlungsergebnis der Baden-Badener Staatsanwaltschaft eine milde Nachricht. Wohl vergessen sind bei der CDU die Millionendifferenz bei den Kosten allein beim zweiten Bauabschnitt bei der Leo-Baustelle − goodnews4.de berichtete − und die illegalen Gesprächsaufzeichnungen von Dutzenden von Mitarbeitern der Stadtverwaltung und anderen Betroffenen. goodnews4.de berichtete. Auf welcher Seite das Herz des CDU-Vorsitzenden schlägt, lässt sich aus seiner fast schon etwas drohend wirkenden Prognose herauslesen: «Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass dann der ein oder andere sich wundern wird, dass hier die Sache also mehr aufgebauscht wurde als unbedingt nötig war.»


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews mit Ralf Müller, Vorsitzender CDU-Kreisverband Baden-Baden:

goodnews4: Die politischen Parteien sprechen viel von Erneuerung, sieht auch die Baden-Badener CDU Handlungsbedarf?

Ralf Müller: Ich glaube, es gibt keine Partei, die in Sachen Erneuerung keinen Handlungsbedarf hätte. Diesen Handlungsbedarf haben wir mit Sicherheit auch in der CDU. Wir haben aber aktiv uns dafür eingesetzt, dass wir uns erneuern. Das heißt, wir haben in neuen Vorständen, in unseren neuen Delegiertenwahlen sehr, sehr viele Jugendliche eingebunden, wir haben eine sehr, sehr hohe Frauenquote in der CDU. Das heißt, wir befinden uns meines Erachtens auf einem sehr, sehr guten Weg der Erneuerung.

goodnews4: Mit der AfD sitzt nun eine Partei im Baden-Badener Gemeinderat, die sich als konservativ definiert. Wie grenzen Sie die Baden-Badener CDU von der Baden-Badener AfD ab?

Ralf Müller: Ich glaube nicht, dass wir uns da großartig abtrennen oder sonst wie definieren müssen. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen, wir werden weiterhin im CDU-Stadtrat eine gewichtige Rolle spielen, das heißt, wir werden Verantwortung übernehmen, wir werden nicht einfach nur drauf los kritisieren, wir werden uns nicht mit den einen verbünden, mit den anderen nicht verbünden, sondern es geht um die Sache und da wollen wir weiterhin eine konstruktive Arbeit leisten.

goodnews4: Nach 70 Jahren ist die CDU im Baden-Badener Gemeinderat nur noch zweitstärkste Kraft, neun statt vorher 13 Mandate. Deutlich mehr Verluste als im kommunalen Landesschnitt. Gab es denn schon eine Analyse ihrerseits über die Gründe für diesen Verlust?

Ralf Müller: Ja, wir haben eine kleine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Ergebnisse der Kommunalwahl gründlich analysiert. Das heißt, wir werden alles, was positiv war, alles, was negativ war, haarklein zu Papier bringen, damit wir in den nächsten Jahren vor den nächsten Kommunalwahlen dieses Paket aus der Schublade ziehen und entsprechend vorbereitet loslegen können. Ich bin aber nicht der Meinung, dass wir in Baden-Baden irgendwie die Wahlverlierer sind oder außergewöhnlich schlecht abgeschnitten hätten. Im Gegenteil, wir konnten uns einfach auch einem negativen Trend nicht entschließen und wir konnten bei manchen Themen, ob das Finanzen sind oder ob das Sympathiethemen sind wie die Klimapolitik, uns leider nicht aus dem Fahrwasser anderer Parteien lösen.

goodnews4: Sehen Sie die Gründe für die Verluste eher in Einflüssen von außen?

Ralf Müller: In erster Linie ja, weil wir konnten uns, wie gesagt, diesem Trend der Parteien, der Rückgänge innerhalb der CDU, ob auf europäischer Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene nicht entziehen. Natürlich haben auch wir in der Wahl Fehler gemacht, wie alle anderen Parteien auch, aber wir haben wirklich hochengagiert gekämpft. Die CDU steht nach heute Abend, denke ich, sehr, sehr geschlossen da, das zeigen auch die Wahlergebnisse, und wir blicken optimistisch in die Zukunft.

goodnews4: Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden kündigte für die nächsten Tage Ermittlungsergebnisse in der sogenannten Leo-Affäre an. Manche Baden-Badener CDU-Politiker sehen in den Vorgängen lediglich ein Verschulden eines Einzelnen. Ist dies die Position der Partei insgesamt?

Ralf Müller: Es gibt hierzu keine grundsätzliche Position einer Partei. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es sich auch, wenn überhaupt, um Verfehlungen einzelner handelt, eines Einzelnen handelt. Aber jetzt müssen wir erstmal die Ergebnisse abwarten und ich bin mir sehr, sehr sicher, dass dann der ein oder andere sich wundern wird, dass hier die Sache also mehr aufgebauscht wurde als unbedingt nötig war.

goodnews4: Was für ein politisches Angebot machen Sie den Baden-Badener Bürgern, die sich abgewendet haben, die CDU wieder zu entdecken?

Ralf Müller: Ich glaube gar nicht, dass sich so viele Baden-Badener Bürger abgewendet haben, sondern dass andere Parteien zum Teil gewählt wurden, andere Strömungen derzeit wichtiger waren, wo sich unsere Partei noch nicht positioniert hat. Das Angebot, das wir machen ist, dass wir einfach nach wie vor konstruktiv mitarbeiten und dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger arbeiten, unabhängig von Parteipolitik. Das, denke ich, ist die Aufgabe von Kommunalpolitik vor Ort und ich kann jeden nur ermuntern, zu uns zu kommen. Wir haben viele Sitzungen, wir haben offene Sitzungen, wir laden die Bevölkerung ein. Kommen Sie auf uns zu, sagen Sie uns, was Ihre Meinung ist und wir werden entsprechend handeln können.

goodnews4: Vielen Dank für das Interview, Ralf Müller.

Ralf Müller: Vielen Dank an Sie.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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goodnews4-VIDEO-Interview von Nadja Milke mit Ralf Müller


Ergebnisse der Wahl des Kreisvorstands der CDU Baden-Baden am Donnerstag, 19. September 2019, im Löwensaal in Baden-Baden-Lichtental:

Kreisvorsitzender:
Ralf Müller (2 Enthaltungen, 3 Nein, 64 Ja à 95,5 Prozent)

Stellvertretende Kreisvorsitzende:
Kai Whittaker
Anemone Bippes
Beate Wirth

Schatzmeister:
Hermann Winterhalter

Pressesprecher:
Lars Ramthun

Schriftführer:
Hauke Falk

Mitgliederbeauftragter:
Alexander Bulazel

Beisitzer:
Christiane Scharer
Patricia Schmid
Christian Bäumer
Cornelia Geiger Markowsky
Ansgar Gernsbeck
Anja Faehndrich
Kai-Benedikt Frank
Sven Jäger
Klaus Bloedt-Werner
Carmen Brenninger
Arno Klein
Elisabeth Serr
Michaela Ketzel
Cornelia-Lyanne Theele
Monika Spiegel

Internet-/Social Media-Beauftragter:
Björn-Alexander Pahls

Rechnungsprüfer:
Hansjürgen Schnurr
Alfons Seiterle


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