Stuttgart, 11.01.2023, Bericht: Redaktion Die Arbeitsweise der Verwaltung will Winfried Kretschmann grundlegend transformieren. Auch «experimentierfreudiger und effizienter» sollen die staatlichen Verwaltungen werden.

Eine erste Version eines Masterplans zur Transformation der Verwaltung präsentierte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestern in Stuttgart. Auch ein anderes Defizit gehört zu dem Themenkomplex. Nicht nur in Baden-Baden und Rastatt ist die parteibestimmte Personalpolitik in der Kritik. «Eine moderne Verwaltung braucht die besten Köpfe», heißt es nun aus Stuttgart. Für die richtungsweisende Besetzung von Aufsichtsratsposten in öffentlichen Unternehmen dürfte die Zielsetzung allerdings nicht greifen.

«Bürokratieabbau muss an vielen Stellen ansetzen. Mit unserem Masterplan für die Transformation der Verwaltung gehen wir jetzt einen Schritt weiter und transformieren grundlegend die Arbeitsweise der Verwaltung», erklärte Winfried Kretschmann gestern. «Bislang wurde der Bürokratie-Hydra ein Kopf abgeschlagen, für den stets zwei neue nachgewachsen sind. Jetzt wollen wir mit dem Masterplan die Hydra selbst verwandeln: Die Verwaltung so verändern, dass unnötige Bürokratie gar nicht erst entsteht. So soll unsere Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter werden und bestmöglich für Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Unternehmen arbeiten.» Die «Bausteine» des Masterplans seien Bestandteile «eines weiter angelegten Prozesses zum Bürokratieabbau».

«Der Masterplan ist eine echte Vision und ein Labor für den Bürokratieabbau. Er ist kein starres Papier, sondern als agiles Projekt angelegt. Der Masterplan wird kontinuierlich weiterentwickelt. Als lernendes System erprobt er ganz unterschiedliche Ansätze», so der Staatsminister und Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung Florian Stegmann.

Die «Version 1.0» des Masterplans bestehe aus einer Vision und 21 sogenannten Transformationspiloten. Diese Transformationspiloten seien kurze, dreimonatige Projekte, die konkret eines oder mehrere Ziele der Vision verfolgen. «Erweist sich ein Ansatz als erfolgreich, wird er für die gesamte Landesverwaltung empfohlen und als großes Transformationsprojekt ausgerollt», so Florian Stegmann. In einem ersten Schritt soll eine Lösung entwickelt werden, die mit wenig Ressourcen umgesetzt werden kann. Ist der Pilot erfolgreich, werde die Lösung weiterentwickelt. Wenn nicht, könne die Richtung früh angepasst werden. Scheitern sei ausdrücklich erlaubt. So erprobe etwa das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in seinem Projekt «Digitaler geoZwilling BW» die automatische Auswertung von Luftbildern. Wenn dadurch mit Hilfe Künstlicher Intelligenz Gebäude landesweit erkannt und Veränderungen an ihnen vermessen werden können, dann könnten die Vermessungsbehörden im Idealfall ein Antragserfordernis abschaffen. Unter Federführung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus entwickelten das Staatsministerium, das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Energie, das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen und die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg außerdem ein gemeinsames Online-Bewerbungsmanagementsystem. Eine moderne Verwaltung brauche die besten Köpfe. Und auch wie Verwaltung arbeitet, habe Potential zur Transformation. Das Ministerium für Verkehr und das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Energie erprobten selbstorganisierte Teams, in denen statt einer Führungskraft das Team seine Aufgaben organisiere und verteile.

Für die erste Phase des Masterplans seien zunächst keine zusätzlichen Haushaltsmittel vorgesehen. Die Koordinierungsstelle Verwaltungsmodernisierung im Staatsministerium setze die Vision und die weitere Entwicklung des Masterplans federführend um.

«Unsichere Rahmenbedingungen und die steigende Komplexität von Problemlagen erfordern flexibles und effizientes Handeln von der Verwaltung. Nur eine moderne und anpassungsfähige Verwaltung kann die Chancen des digitalen Zeitalters nutzen», so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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