Baden-Baden, 18.12.2023, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Eine Initiative der Baden-Badener FDP-Fraktion soll das Thema Betrugsvorwürfe im Klinikum auf die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatsitzung heute um 16 Uhr gebracht haben. Mehr als die Gemeinderäte durch die goodnews4-Berichterstattung schon erfahren konnten, wird Dietmar Späth aber heute Abend nicht erzählen können.

Stuttgart, 15.12.2023, Bericht: Nadja Milke Weihnachten kann kommen. Wie der zuständige Verbraucherminister Peter Hauk, CDU, mitteilt, schauen die Experten der Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter, CVUA, Freiburg, Karlsruhe, Sigmaringen und Stuttgart genauer hin und untersuchen derzeit schwerpunktmäßig Lebensmittel, Verpackungsmaterial, Kosmetika sowie auch Kleidungstücke, die in der winterlichen und vorweihnachtlichen Zeit Hochkonjunktur haben.

Baden-Baden, 15.12.2023, Bericht: Nadja Milke «Nein, davon hatte ich keine Kenntnis», antwortet Ansgar Gernsbeck auf die Frage, ob er vor der goodnews4-Berichterstattung Kenntnis hatte, dass die Staatsanwaltschaft Baden-Baden wegen Abrechnungsbetrugs im Klinikum Mittelbaden ermittelt.

Baden-Baden, 16.12.2023, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Eine vom Klinikum Mittelbaden bei Rechtsanwälten selbst eingeholte «Strafrechtliche Bewertung» zeichnet ein düsteres Bild. Im günstigen Fall würde die Klinik 1,5 Millionen, im ungünstigen Fall 10 Millionen Euro Strafe bezahlen müssen bei einer Verurteilung. Zwei Jahre Gefängnis würden dem des Betrugs verdächtigten Chefarzt drohen.

Baden-Baden, 15.12.2023, 13:10 Uhr, Bericht: Redaktion Am Mittwoch sei es an der Tank- und Rastanlage Bühl an der Bundesautobahn A5 zum «größten Rauschgiftaufgriff gekommen, der jemals im Bereich der Staatsanwaltschaft Baden-Baden stattgefunden» habe, berichtet die Baden-Badener Staatsanwaltschaft, die gemeinsam mit dem Hauptzollamt Karlsruhe tätig war.

Baden-Baden, 15.12.2023, Bericht: Nadja Milke Im Strudel von Klinik-Affäre und Flüchtlingskrise rücken die drängenden anderen Fragen in den Hintergrund. Dazu gehört eine Art Treppenwitz und der Umgang mit dem Geld im Baden-Badener Rathaus.

Baden-Baden, 15.12.2023, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch In den vom Klinikum Mittelbaden, KMB, in Auftrag gegebenen Rechtsbewertungen, die sich mit Betrugsvorwürfen gegen einen Chefarzt richten, gerät der Mediziner unter den Verdacht, sich gewerbsmäßigen Betrugs schuldig gemacht zu haben. goodnews4.de berichtete bereits gestern. Auch die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat geraten in den Rechtsbewertungen in die Schusslinie.

Baden-Baden, 15.12.2023, Kommentar: Christian Frietsch Es wird sich vielleicht schon am Montag bei der Gemeinderatsitzung zeigen, ob die politischen Vertreter im Baden-Badener Gemeinderat gewillt sind, innerhalb der rechtlichen Zulässigkeit eine schonungslose Transparenz bei der mutmaßlichen Betrugsaffäre im Klinikum Mittelbaden zu fordern und durchzusetzen.

Baden-Baden, 15.12.2023, Bericht: Nadja Milke Zum Brandbrief von Oberbürgermeister Dietmar Späth an Ministerpräsident Winfried Kretschmann – goodnews4.de berichtete – in Sachen Flüchtlingsunterbringung erklärt sich Stadtrat und FDP-Kreisvorsitzender René Lohs in einem Statement.

Baden-Baden, 14.12.2023, 19:05 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Wie bereits in der von goodnews4.de aufgedeckten Leo-Affäre deutet einiges darauf hin, dass die möglichen Verfehlungen zu einem Fall eines einzelnen Mitarbeiters heruntergespielt werden sollen. Einiges deutet aber darauf hin, dass Aufsichtspflichten verletzt wurden.