Bürgerbegehren „Ja zum Klinikstandort Baden-Baden“

5.747 Baden-Badener haben unterschrieben – Bürgerbegehren heute Morgen an Bürgermeister Krammerbauer übergeben – Allianz von Grünen, CDU und SPD bleibt hart

Mike Brandau, Mark Lopatecki, Matthias Hirsch (von links) und Karl Georg Degenhardt (rechts) bei der Unterschriftenübergabe an Bürgermeister Krammerbauer. Foto: Für Baden-Baden

Baden-Baden, 25.11.2024, 13:35 Uhr, Bericht: Redaktion Noch vor der Gemeinderatssitzung, die heute Abend stattfindet, übergaben die Initiatoren heute Morgen weitere Unterschriften im Baden-Badener Rathaus. «Sowohl in den Auslegestellen wie auch an den Ständen konnten die Initiatoren bereits in kurzer Zeit über 5.700 Unterschriften sammeln», erklären die beiden Initiativen «Pro Klinikum Baden-Baden» und «Für Baden-Baden».

Zu erwarten ist, dass CDU, Grüne und SPD dennoch für den Standort «Am Münchfeldsee» in Rastatt stimmen werden.

Nachdem bereits am 19. November 2.000 Unterschriften zur vorzeitigen Prüfung an die Stadt Baden-Baden ausgehändigt wurden, übergaben die Initiatoren des Bürgerbegehrens nach eigenen Angaben nun weitere 3.747 Unterschriften an den zuständigen Bürgermeister Tobias Krammerbauer. Dieser hatte das Procedere des Bürgerbegehrens im goodnews4-Interview erläutert.

Im Falle eines erfolgreichen Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids wäre eine Entscheidung im Gemeinderat zu Gunsten des Standorts in Rastatt &lauqo;Am Münchfeldsee» Makulatur. Die Befürworter des Standortes in Rastatt hatten immer wieder behauptet, dass mit dem Ergebnis des Gutachtens eine Entscheidung gefallen sei. Das ist aber falsch. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine dahingehende Beschlussfassung. Die gewählten Gemeinderäte sind selbstverständlich frei in ihrer Entscheidung. Zum demokratischen Prinzip gehört, dass auch in dieser Angelegenheit die Bürger das letzte Wort haben, bei einem Bürgerentscheid, der vermutlich am 23. Februar zusammen mit der Bundestagswahl stattfindet.