Kommentar von Christian Frietsch
13.12.2022, 00:00 Uhr

Baden-Baden Der sich anbahnende Korruptionsskandal im Parlament der Europäischen Union ist keine Überraschung für viele Bürger, die den Umgang mit dem Thema auch in ihren Gemeinden erleben.

Die griechische Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili steht nun im Mittelpunkt der Affäre auf höchster Ebene. Sie und weitere Beschuldigte sollen «von einem Golfstaat», vermutlich der WM-Ausrichter Katar, mit hohen Geldbeträgen bestochen worden sein. Die meisten EU-Bürger ahnten die Abgründe schon. 68 Prozent der Teilnehmer einer EU-weiten Umfrage gaben im Frühjahr an, dass sie Korruption in ihrem Land für verbreitet halten. In Deutschland waren es auch über die Hälfte der Befragten.

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Untersuchungsausschüsse gibt es auf kommunaler Ebene nicht. Bis heute beantwortet Kai Whittaker, CDU-Vorsitzende von Baden-Baden nicht die schon seinem Vorgänger gestellte goodnews4-Anfrage, wie hoch die Spenden eines wegen Preisabsprachen verurteilten Bauunternehmers sind. Inzwischen lehnt der Baden-Badener CDU-Kreisverband jegliche Antwort auf Anfragen ab. Der autokratische Führungsstil des Vorsitzenden fällt bisher in Berlin seinen Parteioberen nicht auf.

Gemeinsam mit den Grünen stellte die CDU die meisten Unterstützer für den Stadtrat Heinz Gehri, der sich durch eigene Aussagen in Korruptionsverdacht gebracht hatte und inzwischen von den Freien Wählern zur CDU übergetreten ist.

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Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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