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Telefongespräche sollen illegal aufgezeichnet worden sein

Abhör-Skandal bahnt sich an – Illegale Abhörpraktiken der Baufirma Weiss – Staatsanwaltschaft Baden-Baden ermittelt

Abhör-Skandal bahnt sich an – Illegale Abhörpraktiken der Baufirma Weiss – Staatsanwaltschaft Baden-Baden ermittelt
Wurden auch Telefonate mit Kommunalpolitikern und Stadtverwaltung illegal aufgezeichnet und abgehört? Fotos: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 09.02.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Ende des gerade vergangenen Jahres hatte die Kriminalpolizei in Zusammenhang mit der Leo-Affäre weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Ermittlungen gegen die Baden-Badener Baufirma Weiss weiten sich nun offenbar noch weiter aus. Zu den getrennt durchgeführten Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption, illegaler Preisabsprachen und Umweltverstößen in Baden-Baden und im Landkreis Rastatt − goodnews4.de berichtete − gesellen sich nach goodnews4-Informationen nun auch Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler Abhöraktionen.

Auf goodnews4-Anfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft Baden-Baden, dass ein Ermittlungsverfahren «in einem Komplex, wo es um die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes geht,» geführt wird. Diese Verstöße sind in § 201 Strafgesetzbuch* geregelt. Zu konkreten Personen könne und dürfe er keine Auskunft erteilen, auch nicht wie viele Personen betroffen sind, erklärte Michael Klose, Sprecher der Staatsanwaltschaft Baden-Baden, gegenüber unserer Online-Tageszeitung.

So ist es derzeit nur Spekulation, ob auch Personen des öffentlichen Lebens zu dem illegalen Ton-Archiv gehören. Nach goodnews4-Informationen begann die Kriminalpolizei bereits gestern auch potentielle Geschädigte zu befragen, dabei geht es um mutmaßlich illegale Telefonaufzeichnungen, die auch Jahre zurückreichen. Offenbar sind nicht nur Mitarbeiter der Baufirma abgehört worden. Zu den aufgezeichneten Gesprächen sollen nach goodnews4-Informationen auch Tondokumente gehören, die Geschäftsführer Roland Weiss selbst mit Partnern des Bauunternehmens geführt hat. Dazu wurde gestern einer der in Frage kommenden Geschädigten zu angeblich neun Tonaufzeichnungen befragt. Völlig offen ist, wie viele Geschädigte durch illegale Tonaufzeichnungen betroffen sind. Das gilt für externe Gesprächspartner der Baufirma Weiss und deren Mitarbeiter.

Hilfreich für die Ermittlungen in Sachen illegaler Preisabsprachen und Korruption könnten die Aufzeichnungen sein, sollten auch entsprechende Gespräche mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung und Kommunalpolitikern aufgezeichnet worden sein. Vielleicht hat auch der damalige Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner am 25. Februar 2014 zum Telefonhörer gegriffen und beantwortete die selbstbewusste und bedrohlich wirkende E-Mail des Bauunternehmers telefonisch. goodnews4.de berichtete. Gerade erst am Mittwoch dieser Woche, stellte Oberbürgermeisterin Margret Mergen in einem Antwortschreiben an den FBB-Fraktionsvorsitzenden Martin Ernst fest, dass ihr Vorgänger auf die harsche E-Mail des Bauunternehmers nicht schriftlich geantwortet habe. In der E-Mail hatte sich Bauunternehmer Roland Weiss über die schleppende Auftragsvergabe durch die Stadt beschwert und dem damaligen Oberbürgermeister Konsequenzen angedroht. Möglicherweise geben die illegalen Tondokumente über diese und andere Vorgänge bald etwas mehr Auskunft.


*Strafgesetzbuch (StGB) § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.


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