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Weiterer Verdacht auf illegale Preisabsprachen

Weitere Baden-Badener Baufirma unter Verdacht - Neue Ermittlungen - "Die Jahresverträge werden von der Staatsanwaltschaft in den Blick genommen"

Weitere Baden-Badener Baufirma unter Verdacht - Neue Ermittlungen - "Die Jahresverträge werden von der Staatsanwaltschaft in den Blick genommen"
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Preisabsprachen und Korruption in Zusammenhang mit der Leo-Baustelle wurden ausgeweitet. Foto: goodnews4-Archiv

Baden-Baden, 24.01.2019, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Der Verdacht auf Straftaten bei der Sanierung des Leopoldsplatzes und Verstöße gegen Umweltauflagen in Ötigheim weitet sich offenbar aus. Nach goodnews4-Recherchen soll eine Baden-Badener Baufirma die Baufirma Weiss bei den Jahresausschreibungen Kanal und Straßenbau immer überboten haben, dafür soll die Baufirma Weiss diese Baufirma wiederum bei den Jahresausschreibungen der Stadtwerke Baden-Baden überboten haben.

Sollte diese Vermutung zutreffen, entspräche dies dem Muster der mutmaßlichen illegalen Preisabsprachen bei der Sanierung des Leopoldsplatzes. goodnews4.de berichtete. Dort ist die Baufirma Eurovia mit Sitz in Renningen bei Stuttgart zusammen mit der Baufirma Weiss im Fokus der Staatsanwaltschaft.

Die ausführende Firma bei den Jahresverträgen «Verkehrswegebauarbeiten» der Stadt Baden-Baden war in den Jahren 2010, 2012, 2013, 2014, 2017 und 2018/2019 nach Auskunft der Stadt Baden-Baden auf goodnews4-Anfrage immer die Firma Weiss. Für die Jahresverträge der Stadtwerke Baden-Baden für «Gas-Wasser» in den Jahren 2010 bis 2018 gibt die Stadtverwaltung auf goodnews4-Anfrage als «ausführende Firma» immer die Firmen «Schnepf/Schnell» an.

Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden wollte gegenüber goodnews4.de nicht bestätigen, dass sie gegen die Verantwortlichen einer weiteren Baden-Badener Baufirma ermittelt. Staatsanwalt Michael Klose bestätigte Ende letzter Woche jedoch auf Anfrage von goodnews4.de: «Die Jahresverträge werden von der Staatsanwaltschaft in den Blick genommen.» Auf Details wollte Michael Klose nicht eingehen. «Wir haben sowohl im Ötigheimer Komplex weitere Ermittlungen durchgeführt, als auch im Zusammenhang mit Tätigkeiten einer Baufirma, die wir nicht weiter benennen wollen.»

Fragen wirft die Vergabe des Millionenauftrags zur Sanierung des Bertholdplatzes an die Baufirma Weiss auf. Gegenüber goodnews4.de hatte der Erste Bürgermeister Alexander Uhlig erklärt: «Um eine Firma von Baumaßnahmen auszuschließen, müssen ganz hohe Hürden überwunden werden. Das ist vergaberechtlich alles geklärt und nachdem das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, haben wir keine Handhabe, die Firma Weiss von Ausschreibungen fernzuhalten oder bei der Ausschreibung auszuschließen.» goodnews4.de berichtete. Laut Vergabeordnung der Stadt Baden-Baden, sind Aufträge «an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu angemessenen Preisen zu vergeben». Ein Schreiben eines Mitarbeiters aus dem Baden-Badener Rathaus, das goodnews4.de vorliegt, sagt etwas anderes zur Zuverlässigkeit der Firma Weiss. Zitat aus dem Schreiben des Rathauses Baden-Baden von Ende 2018: «Ein Jahresvertrag für Pflasterarbeiten wurde im vergangenen Jahr (2017) zum ersten Mal ausgeschrieben. Nach Intervention von der Fa. Weiss konnte der Auftrag an den günstigsten Bieter, die Fa. Hakoli, nicht vergeben werden, da diese keine geeigneten Nachweise (Berechtigungen) zur Ausführung dieser Arbeiten vorlegen konnte. Daher musste der Auftrag an den zweitgünstigsten, die Fa. Weiss, erteilt werden, die die Arbeiten, wie bekannt, nicht zu unserer Zufriedenheit ausgeführt hat.» Weiter heißt es: «In diesem Jahr wurde der Jahresvertrag für die Pflasterarbeiten beschränkt (ohne Fa. Weiss, siehe Ausschreibung 2017 (nicht zufriedenstellend ausgeführt)) ausgeschrieben. Der Auftrag erhielt die Fa. Glaser.»

Das Beispiel der Stadt Ettlingen zeigt, dass der Ausschluss eines Anbieters von Vergabeverfahren auch ohne staatsanwaltliche Ermittlungen möglich ist. goodnews4.de berichtete. Bei einer Auftragsvergabe muss die Stadt entsprechend der Vergabeordnung reagieren, wenn die Zuverlässigkeit eines Auftragnehmers infrage steht. Auch ohne Einsicht in die Akte der laufenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei liegen der Stadtverwaltung durch eigene Mitarbeiter dokumentierte Sachverhalte vor, die Zweifel an der Zuverlässigkeit, des wichtigsten Partners bei öffentlichen Baumaßnahmen wecken müssen.

Bis heute reagiert das CDU-geführte Rathaus nicht auf die hohe Wahrscheinlichkeit von Schäden, die durch Korruption und insbesondere illegale Preisabsprachen für die Steuerzahler und Bürger entstanden sein könnten. «Wenn die Stadt geschädigt ist, also auch öffentliche Träger, öffentliche Einrichtungen, dann hat die Stadt das Recht und wohl auch die Verpflichtung, zivilrechtlich gegen den Schädiger vorzugehen», erklärt Staatsanwalt Michael Klose das Recht der Stadt auf Akteneinsicht, die bisher nicht gewährt wurde aus ermittlungstaktischen Gründen und um den Ablauf des Ermittlungsverfahrens nicht zu stören. «Die Akten werden benötigt, um die Ermittlungen voranzutreiben», erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bürgermeister Uhlig hatte gegenüber goodnews4.de erklärt, dass die Stadt Baden-Baden im Frühjahr 2018 bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden Akteneinsicht beantragt habe, die sie bis heute jedoch nicht gewährt bekommen habe. goodnews4.de berichtete. So bleibt nun abzuwarten, ob die Stadt nach einer Akteneinsicht reagieren wird.


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