Erste Bauausschusssitzung im neuen Jahr

Alexander Uhlig mit Neuigkeiten zum Neuen Schloss und zum Leopoldsplatz - "Ende Februar großes Treffen mit Fawzia Al Hassawi" - Leo-Baustelle ganz 2018

Alexander Uhlig mit Neuigkeiten zum Neuen Schloss und zum Leopoldsplatz - "Ende Februar großes Treffen mit Fawzia Al Hassawi" - Leo-Baustelle ganz 2018
Der Bauausschuss des Baden-Badener Gemeinderats traf sich am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr.

Baden-Baden, 19.01.2018, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Hauptdarsteller der Bauausschusssitzung am Mittwochabend im Baden-Badener Rathaus war Alexander Uhlig. Der Baubürgermeister übernahm diese Rolle in zwei eher tragischen Stücken, die von ziemlich weitreichenden Fehlleistungen der Baden-Badener Kommunalpolitik in den letzten Jahren handeln. Das Projekt Neues Schlosshotel und Sanierung des Leopoldsplatzes, um die sich zwischenzeitlich auch Staatsanwaltschaft und Krimminalpolizei kümmern.

Vom Neuen Schloss berichtete Alexander Uhlig, dass er dieses mit den Architekten der Eigentümerin Faru Al Hassawi besucht habe. Ende Februar solle es nun ein großes Treffen geben mit Eigentümerin Fawzia Al Hassawi, den Architekten, Vertretern des Landesdenkmalschutzamtes und ihm selbst.

Zum derzeit ruhenden Leopoldsplatz-Projekt berichtete der Erste Bürgermeister, dass die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt am 5. Februar beginnen sollen. Auf Anfrage von Alfons Seiterle erklärte Alexander Uhlig, dass die Sanierung des Affären-Platzes das ganze Jahr 2018 in Anspruch nehmen werde.

Eine gründliche kommunalpolitische Aufarbeitung und Bewertung beider Fälle steht bis heute aus.


goodnews4- Protokoll von Nadja Milke zur 39. Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses am 17. Januar2017 im Baden-Badener Rathaus


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Erster Bürgermeister Alexander Uhlig informierte darüber, dass er am 9. Januar gemeinsam mit den Architekten von Fawzia Al Hassawi zum ersten Mal das Neue Schloss und den Park besichtigt habe. «Das ist ein Juwel, was wir hier in Baden-Baden haben.» Und er sei «begeistert auf der einen Seite» und «auf der anderen Seite» sei «der Sanierungsbedarf ganz, ganz erheblich». Ende Februar soll es nun ein großes Treffen geben mit Fawzia Al Hassawi, den Architekten, Vertretern des Landesdenkmalschutzamtes und ihm selbst, bei dem die Architekten vortragen werden, was sie wo am Schloss maßgeblich verändern wollten. Stadt und Denkmalschutz wollten dann beraten, ob man diesen Plan umsetzen könne oder ob man die Finger davon lassen solle.


TOP 2 Bebauungsplan 'Zähringer Hof - 1. Änderung';
a) Behandlung der Stellungnahmen
b) Satzungsbeschlüsse

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Bei dem zu ändernden Teil des B-Planes «Zähringer Hof» handelt es sich um das einzige Kerngebiet nach §7 BauNVO der Stadt Baden-Baden. Aufgrund dessen sind in diesem Gebiet Vergnügungsstätten und Wettbüros allgemein zulässig. Dies ist städtebaulich nicht mehr vertretbar. Die Änderung des B-Planes soll analog des BPlanes «Ausschluss von Vergnügungsstätten TB I Innenstadt» künftig Vergnügungsstätten ausschließen.

Der Bauausschuss stimmte einstimmig für die Beschlussvorlage.


TOP 3 Bauantrag über Nutzungsänderung hier: Ablöse eines Stellplatzes

Der Bauausschuss stimmte einstimmig für die Beschlussvorlage.


TOP 4 Information zur Baumaßnahme Leopoldsplatz

Alexander Uhlig berichtete, dass seit Dienstag der Bauzeitenplan für den zweiten Bauabschnitt vorliege. Dieser sieht einen Baubeginn für den 5. Februar vor. Der Bauzeitenplan werde derzeit von der Verwaltung analysiert und im Anschluss sollen Einzelhandel und Anlieger informiert werden, darüber hinaus plane Alexander Uhlig auch eine Informationsveranstaltung, bei der auch Vertreter der ausführenden Firmen anwesend sein sollen.

Auf Nachfrage von Alfons Seiterle, CDU, erklärte der Erste Bürgermeister, dass die Dauer der Baumaßnahme das gesamte Jahr 2018 ausschöpfe, es aber vielleicht noch Möglichkeiten zur Beschleunigung ergeben könnten.

Heinrich Liesen, FBB, fragte, ob nach Abschluss der Baumaßnahme die gefällten Bäume ersetzt würden und die Statue wieder aufgestellt werde. Markus Brunsing, Leiter des Fachgebiets Park und Garten, sagte dies zu.


TOP 5 Information zu laufenden Baumaßnahmen

Bürgermeister Uhlig berichtete, dass die Submission zur Vergabe des dritten Bauabschnitts der Schwarzwaldstraße stattgefunden habe und es «eine Punktlandung» sei, denn das Angebot der Firma Weiss sei genau im Rahmen der Kalkulation. Er informierte auch darüber, dass der Bismarckplatz für 120.000 Euro neu gestaltet werden soll.

Auf Nachfrage von Heinz Gehri, Freie Wähler, sagte Alexander Uhlig zu, dass auch eine Sanierung der Rheinstraße in seinem Fokus stehe, diese aber «verträglich abgewickelt» werden müsse, zumal dort wohl auch Leitungen und Kanäle im Untergrund saniert werden müsse. Finanziellen Spielraum gebe es dadurch, dass er einen vierten Bauabschnitt für die Schwarzwaldstraße und damit den geplante Kreisel für die Kreuzung an der Murgstraße vorerst zurückgestellt habe.

Grünen-Stadtrat Günter Seifermann erinnerte daran, sich im Rahmen des Neubaus des Kindergartens Regenbogen um Landeszuschüsse zu bemühen, da als Material dort vor allem «heimische Hölzer» eingesetzt würden.


TOP 6 Anfragen aus dem Gemeinderat

Heinrich Liesen, FBB, erinnerte an den Antrag seiner Fraktion auf Aufhebung des Bebauungsplans Neues Schloss. Alexander Uhlig beruhigte, dass der Antrag nicht vergessen sei, man «der Angelegenheit» aber erstmal «auf den Grund gehen» wolle, ob ein Hotel im Neuen Schloss realisierbar wäre.


Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung besuchte der Bauausschuss die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse für den städtebaulichen Wettbewerb zur Aumattstraße. goodnews4.de berichtete.


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