Baden-Baden, 21.06.2025, Bericht: Redaktion Ohne den von Mike Brandau finanzierten OB-Wahlkampf wäre Dietmar Späth wohl noch immer Bürgermeister von Muggensturm im Landkreis Rastatt. Seine Nähe zu den dortigen Interessen hat Dietmar Späth erhalten.

Nach dem Gastkommentar von OB Späth in goodnews4.de gehen Mike Brandau und Matthias Hirsch mit dem Baden-Badener Rathauschef in einem Offenen Brief scharf ins Gericht. «Bitte hören Sie auf, der Bürgerschaft weiterhin einseitige Darstellungen und Halbwahrheiten zu präsentieren», heißt es in dem Schreiben der beiden Mitgründer des Vereins «Für Baden-Baden». Am Ende des Schreibens fordern die beiden Initiatoren der Initiative «Ja zum Klinikstandort Baden-Baden» den Oberbürgermeister auf, sich den Interessen seiner Stadt zuzuwenden: «Setzen Sie sich für ein Zentralklinikum in Baden-Baden ein, das bezahlbar ist, bevor Sie das Milliardenprojekt am Münchfeldsee als nächstes streichen müssen.»

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Gastkommentar zum Bürgerentscheid in Baden-Baden am 29. Juni 2025 – Von Oberbürgermeister Dietmar Späth

Der Offene Brief von Mike Brandau und Matthias Hirsch an Oberbürgermeister Dietmar Späth vom 18. Juni 2025 im Wortlaut:

Bürgerentscheid zum Zentralklinikum – Verantwortung statt Verunsicherung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

mit großem Erstaunen – und wachsender Sorge – verfolgen wir Ihre öffentlichen Aussagen rund um den Bürgerentscheid zum zukünftigen Zentralklinikum. Ihr jüngster Gastkommentar in der Presse wirft einmal mehr Fragen auf, was Transparenz, Verantwortung und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt betrifft.

Bitte hören Sie auf, der Bürgerschaft weiterhin einseitige Darstellungen und Halbwahrheiten zu präsentieren. Ihre ständigen Warnungen und die inszenierte Panikmache bezüglich der medizinischen Versorgung sind nicht nur unbegründet, sie tragen aktiv zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.

Die Wahrheit ist: Die medizinische Versorgung in Baden-Baden ist nicht gefährdet – weder heute noch im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids. Was glauben Sie denn, was passiert, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger für Balg entscheiden? Dass der Landkreis allein ein Klinikum baut? Dass der Bau gestoppt wird? Dass man Baden-Baden ignoriert? Nein – es wird schlicht und einfach neu verhandelt. Und genau in dieser Verhandlungsrunde muss endlich sichergestellt werden, dass die Interessen Baden-Badens nicht länger ignoriert, sondern fair vertreten werden.

Auch wir befürworten ein modernes Zentralklinikum – aber am besten realisierbaren Standort. Und dieser ist nach jetzigem Stand ganz klar Balg: medizinisch sinnvoll, wirtschaftlich tragbar und logistisch bereits heute angeschlossen.

Gerade angesichts der dramatischen finanziellen Lage unserer Stadt ist es unverantwortlich, sich an ein Prestigeprojekt zu klammern, das nicht solide finanziert ist – auch wenn Sie das öffentlich behaupten. Von „solider Finanzierung“ kann, bei allem Respekt, nicht die Rede sein.

Der Standort Münchfeldsee ist heute nicht erschlossen, verkehrlich nicht angebunden und planungsrechtlich nicht genehmigt. Die sogenannte „Querspange“, die eine zentrale Rolle in der Erreichbarkeit spielen soll, existiert bislang nur im fehlerhaften Gutachten ( dies ist übrigens einer von vielen). Ein Planfeststellungsverfahren wurde bis heute nicht eröffnet, und bereits jetzt haben Umweltschutzverbände ihren Widerstand angekündigt da es sich um einen Grünzug handelt wo die Querspange gebaut werden soll… Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Querspange überhaupt kommt, ist gering – die Verzögerung absehbar jahrelang, eventuell wie beim Airpark die Autobahnanbindung seit mehr wie 20 Jahre…Aussagen, wonach das Zentralklinikum dort zeitnah realisiert werden könne, sind realitätsfern und irreführend.

Dazu kommt: Das betroffene Areal ist PFAS-belastet, grenzt an ein Hochwassergebiet und ist infrastrukturell unterentwickelt. Ein Klinikneubau dort wäre weder medizinisch besser noch ökonomisch vernünftiger – nur deutlich teurer.

Was uns zudem fassungslos macht: Vor wenigen Wochen versprachen Sie öffentlich noch eine neue Feuerwache für über 100 Millionen…und ein Welterbezentrum – obwohl damals bereits klar war, dass wir uns beides nicht leisten können. Nun versprechen Sie der Bürgerschaft ein Milliardenprojekt am Münchfeldsee, obwohl heute unbestreitbar ist, dass auch dieses Vorhaben außerhalb jeglicher realistischen Finanzierbarkeit liegt.

Auch Ihnen muss bewusst sein: Die wirtschaftlichen Prognosen der bestehenden Gutachten liegen für 2024 bereits um das Fünffache daneben. Was damals mit einem Defizit von unter drei Millionen Euro prognostiziert wurde, hat sich längst als Wunschdenken entlarvt – in Wahrheit liegen wir bereits bei fast 30 Millionen Euro. Es wäre Ihre Pflicht, dies der Bevölkerung offen und ehrlich mitzuteilen.

Die Defizite werden nach dem Bau eines überdimensionierten, dezentral gelegenen Klinikums nicht kleiner, sondern – ganz im Gegenteil – weiter steigen. Die Stadt Baden-Baden wird weiter zahlen müssen, über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus. Und: Der Gesellschaftsvertrag, dem Sie und der Gemeinderat zugestimmt haben, benachteiligt unsere Stadt eklatant.

29,5 Prozent der Kosten für ca. 20 Prozent der Bevölkerung – das ist wirtschaftlich unvertretbar und politisch verantwortungslos.

Ein Plan B – ein seriös ausgearbeiteter Alternativvorschlag für den Standort Balg mit Sanierung, Modernisierung und Erweiterung – liegt bis heute nicht vor. Nach all den Jahren ist das nicht nur enttäuschend, es ist ein Versäumnis, das unserer Stadt teuer zu stehen kommen kann.

Dass Minister Lucha zuletzt sogar Bürgerinnen und Bürger diffamiert hat, indem er erklärt hat… das einige Bürger sich erdreisten würden einen Bürgerentscheid auf die Beine zu stellen…!!!!! Bürger, die ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen – das ist ein demokratischer Tiefpunkt. Der Bürgerentscheid ist ein Ausdruck von Beteiligung und Verantwortung – Sie, Herr Oberbürgermeister, sollten ihn verteidigen, nicht bekämpfen.

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Teil 5 goodnews4-Gespräch mit Gesundheitsminister Manne Lucha – „Ich weiß gar nicht, wer sich immer erdreistet, der bessere Krankenhausmanager zu sein“

Baden-Baden war einst ein Ort des Glanzes, der Weitsicht und des gesunden Maßes. Wenn wir jetzt weiter blind in überdimensionierte, politisch motivierte Prestigeprojekte laufen, unsere Eigenständigkeit nämlich unsere Kreisfreiheit riskieren und die wirtschaftliche Realität ausblenden, dann wird von dieser Weltstadt nicht viel übrigbleiben.

Wir fordern Sie auf, endlich ehrlich zu kommunizieren, Alternativen zu prüfen und die Bürgerinnen und Bürger mit Respekt zu behandeln. Alles andere wäre ein Rückschritt – politisch, wirtschaftlich und moralisch.

Setzen Sie sich für eine Zentralklinikum in Baden-Baden ein, das bezahlbar ist, bevor Sie das Milliardenprojeket am Münchfeldsee als nächstes streichen müssen. Für eine Gesundheitsversorgung, die wir uns leisten können!

Mit bestem Gruß – und der Hoffnung, dass Vernunft und Weitblick doch noch Einzug halten,

Matthias Hirsch
Mike Brandau

Für Baden-Baden e. V.
Erbe bewahren – Zukunft gestalten

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